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Thema Bundestagswahl

Bundestagswahl

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Alle Artikel zu Bundestagswahl

Hundert Tage vor der Bundestagswahl hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück aus Sicht der Wähler kaum noch Chancen gegen Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU). Nur 14 Prozent der Deutschen glauben laut Emnid-Umfrage für das Magazin "Focus", dass Steinbrück Bundeskanzler wird.

Deutsche Presse-Agentur dpa 15.06.2013

Die Linke beschließt heute auf dem Parteitag in Dresden ihr Programm für die Bundestagswahl. Darin fordert die Partei unter anderem einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent und höhere Steuern auf Erbschaften und große Vermögen.

Deutsche Presse-Agentur dpa 15.06.2013

Blickstedt: Zu wenig Wahlhelfer - Wahllokal muss vielleicht schließen

Wahlhelfer gesucht! Zur Kommunalwahl gab es Probleme, genügend Freiwillige zu finden. In Strande mussten Wahlhelfer von der Amtsverwaltung verpflichtet werden. Auch in Blickstedt gelang es nur mit Mühe, einen Wahlvorstand zusammenzubekommen. Entspannt sich die Situation nicht, droht vielleicht schon zur Bundestagswahl am 22. September die Schließung des Wahllokals. Die Blickstedter müssten dann in Tüttendorf abstimmen.

Cornelia Müller 12.06.2013

Die Linke ist zum Auftakt ihres Dresdner Parteitags auf Konfrontationskurs zur SPD gegangen. Parteichef Bernd Riexinger warf den Sozialdemokraten am Freitag eine "hirnlose und kindische Abgrenzungspolitik nach links" vor.

Deutsche Presse-Agentur dpa 14.06.2013

Praktisch in letzter Minute haben Bund und Länder ein Scheitern des Gesetzes für eine bundesweite Atommüll-Endlagersuche abgewendet. Ein am Donnerstag erzielter Kompromiss sieht vor, drei Zwischenlager, in denen 26 Castor-Behälter aus der Wiederaufarbeitung im Ausland aufbewahrt werden sollen, erst bis 2014 zu bestimmen.

Deutsche Presse-Agentur dpa 13.06.2013

Die Ministerpräsidenten haben sich auf einen Kompromiss geeinigt, um das Gesetz für eine neue Suche nach einem Atommüllendlager noch vor der Bundestagswahl verabschieden zu können. Demnach sollen erst bis Anfang 2014 die Zwischenlager bestimmt werden, in denen die noch ausstehenden 26 Castor-Behälter aus der Wiederaufarbeitung im Ausland gelagert werden.

Deutsche Presse-Agentur dpa 13.06.2013

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Ökostrom-Ausbau nach der Bundestagswahl stärker an das Windaufkommen und den Bau neuer Stromleitungen koppeln. "Es muss gelingen, das Tempo des Ausbaus erneuerbarer Energien zu harmonisieren mit dem Tempo beim Netzausbau", sagte Merkel am Mittwoch bei einem Kongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft in Berlin.

Deutsche Presse-Agentur dpa 12.06.2013

Die Grünen-Mitglieder haben bei einer Abstimmung über Kernprojekte zur Bundestagswahl das öko-soziale Profil der Partei bestätigt. Mitgemacht haben mit gut jedem vierten der rund 61 000 Mitglieder aber weniger als erwartet.

Deutsche Presse-Agentur dpa 12.06.2013

Die Bundesregierung lehnt eine Debatte über zusätzliche Hilfen für das hochverschuldete Griechenland wenige Monate vor der Bundestagswahl ab. Die erst im Herbst 2012 vereinbarten neue Rettungsmaßnahmen würden derzeit umgesetzt, betonte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, am Montag in Berlin.

Deutsche Presse-Agentur dpa 10.06.2013

Die Affäre um das gescheiterte Millionenprojekt für die Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" wird noch vor der Bundestagswahl einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschäftigen.

Deutsche Presse-Agentur dpa 10.06.2013

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat rund drei Monate vor der Bundestagswahl Konsequenzen aus der bisher glücklosen Wahlkampagne gezogen. Er habe seinen Sprecher Michael Donnermeyer entlassen und den früheren "Bild"-Journalisten Rolf Kleine als Nachfolger ausgewählt, teilte Steinbrück mit.

Deutsche Presse-Agentur dpa 10.06.2013

Die neue eurokritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) rechnet bei der Bundestagswahl in Hamburg mit einem Ergebnis von rund zehn Prozent. "Für Hamburg kann ich sagen, unsere Zielmarke ist zehn Prozent", sagte AfD-Landeschef und Spitzenkandidat Professor Jörn Kruse am Montag.

Deutsche Presse-Agentur dpa 10.06.2013
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