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Thema Bundestagswahl

Bundestagswahl

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Alle Artikel zu Bundestagswahl

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in Hamburg sein Maßnahmenpaket gegen Wohnungsknappheit und hohe Mietsprünge vor allem in Großstädten präsentiert. Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl sagte Steinbrück am Freitag: "Die SPD will das Wohnen neu denken.

Deutsche Presse-Agentur dpa 31.05.2013

Mit seinem umstrittenen Wechsel zum Autokonzern Daimler verzichtet Kanzleramts-Staatsminister Eckart von Klaeden auf Versorgungsansprüche. Das sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt", der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag) und der Online-Ausgabe der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (Donnerstag).

Deutsche Presse-Agentur dpa 30.05.2013

Die Bundesregierung will weitere Drohnen beschaffen - trotz des "Euro Hawk"-Debakels. Die Opposition wirft Verteidigungsminister Thomas de Maizière Starrköpfigkeit vor und beklagt eine Missachtung des Parlaments.

Deutsche Presse-Agentur dpa 29.05.2013

Vier Monate vor der Bundestagswahl machen Ärzte und Regierungskoalition mit gemeinsamen Warnungen vor einer Einheitskasse Front gegen SPD und Grüne. Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery wandte sich auf dem 116. Deutschen Ärztetag in Hannover unter dem Beifall der Kollegen gegen "Staatsmedizin und Einheitsversicherung".

Deutsche Presse-Agentur dpa 28.05.2013

Der Autor und Blogger Sascha Lobo will mit einer neuen Webseite vor der Bundestagswahl die politische Stimmungslage unter Nutzern des Online-Dienstes Twitter messen.

Deutsche Presse-Agentur dpa 28.05.2013

Die baden-württembergische CDU fordert von der Bundespartei mehr Einsatz, um die euroskeptische Partei Alternative für Deutschland (AfD) vor der Bundestagswahl in Schach zu halten.

Deutsche Presse-Agentur dpa 26.05.2013

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat keinen "Plan B" für ihre Karriere nach der Bundestagswahl im September. "Alles offen", sagte sie am Freitag in Hamburg.

Deutsche Presse-Agentur dpa 24.05.2013

Der Reform des Flensburger Punktesystems für Verkehrssünder droht knapp vier Monate vor der Bundestagswahl ein Stopp durch den rot-grün dominierten Bundesrat.

Deutsche Presse-Agentur dpa 23.05.2013

Der Deutsche Mieterbund (DMB) geht angesichts der zunehmenden Wohnungsnot in deutschen Städten mit der Bundesregierung hart ins Gericht. "Die teuren Mieten sind nicht vom Himmel gefallen", sagte DMB-Präsident Franz-Georg Rips am Mittwoch in München und warf der schwarz-gelben Koalition "Desinteresse und Passivität" vor.

Deutsche Presse-Agentur dpa 22.05.2013

Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) rechnet weder bei der Videoüberwachung noch beim Thema Ausweisung von Islamisten mit Entscheidungen noch vor der Bundestagswahl im Herbst.

Deutsche Presse-Agentur dpa 22.05.2013

Deutlicher konnte ein Misstrauensvotum nicht sein: Alle 32 Frauen und Männer der Gemeindevertretung stimmten am Mittwochabend im Ratssaal für den Start eines Abwahlverfahrens gegen den hauptamtlichen Bürgermeister Torsten Thormählen (parteilos).

16.05.2013

Die großen Parteien Union und SPD haben im ZDF-Politbarometer leicht zugelegt. Die Grünen büßen dagegen an Wählergunst ein, wie der Sender meldete. Eine Mehrheit der Befragten (53 Prozent) geht demnach davon aus, dass die Steuererhöhungspläne der Partei bei der Bundestagswahl schaden werden.

Deutsche Presse-Agentur dpa 17.05.2013
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