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Thema Bundestagswahl

Bundestagswahl

Alle Artikel zu Bundestagswahl

Die Bundesregierung will die Verpflichtungen aus dem verlängerten Klimaschutz-Abkommen von Kyoto vor der Bundestagswahl nicht mehr in ein deutsches Gesetz gießen.

Deutsche Presse-Agentur dpa 06.04.2013

Die Piratenpartei läuft sich für die Bundestagswahl im Herbst warm: Die schleswig-holsteinischen Piraten haben ihren Generalsekretär, den Kieler Heiko K. L. Schulze (58), auf Landeslistenplatz 1 gewählt. Der derzeitige Geschäftsführer der Landtagsfraktion der Piraten, Patrick Ratzmann (30), geht als Direktkandidat für den Wahlkreis Kiel ins Rennen.

Thomas Eisenkrätzer 03.04.2013

Die Piraten in Nordrhein-Westfalen müssen ihre Kandidatenliste für die Bundestagswahl möglicherweise neu aufstellen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet, geht ein Rechtsgutachten davon aus, dass die Ende Januar beschlossene Liste rechtswidrig ist, weil Einladungsfristen nicht eingehalten wurden.

Deutsche Presse-Agentur dpa 02.04.2013

Eine echte „Strompreisbremse“ wird es wegen der Uneinigkeit von Bund und Ländern vor der Wahl nicht mehr geben. Was bleibt, ist eine große Verunsicherung, wohin die Reise mit der Energiewende hingehen soll. Droht ein Tod auf Raten für die teure Offshore-Windenergie auf See?

Deutsche Presse-Agentur dpa 02.04.2013

Knapp ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl pendelt sich die FDP laut "Sonntagstrend" der "Bild am Sonntag" knapp über der Fünf-Prozent-Hürde ein. Nach der Umfrage des Instituts Emnid kommen die Liberalen in der Wählergunst auf 5 Prozent, zum ersten Mal seit einem halben Jahr den zweiten Sonntag in Folge.

Deutsche Presse-Agentur dpa 31.03.2013

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Grünen vorgehalten, nach der Bundestagswahl gegebenenfalls ein Bündnis mit der Union ins Auge zu fassen. Der "Welt am Sonntag" sagte er, Schwarz-Grün könne man nicht ausschließen.

Deutsche Presse-Agentur dpa 30.03.2013

Der Präsident des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, sieht einen erhöhten Zeitdruck bei der neuen Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll.

Deutsche Presse-Agentur dpa 29.03.2013

Hamburgs CDU-Chef Marcus Weinberg hat seine Partei mit Blick auf die Bundestagswahl unmissverständlich zur Geschlossenheit aufgefordert. "Ich erwarte von allen Beteiligten, dass sie sich geschlossen im Wahlkampf präsentieren.

Deutsche Presse-Agentur dpa 27.03.2013

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht gute Chancen, den Dauerkonflikt um eine bundesweite Atommüll-Endlagersuche noch vor der Bundestagswahl zu lösen. Die Kanzlerin habe immer ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen, dass es noch in dieser Legislaturperiode gelingen könnte, "diesen wirklich bitteren, jahrzehntelangen Streit ad acta zu legen und zu gemeinsamen Lösungen zu kommen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Deutsche Presse-Agentur dpa 25.03.2013

Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl steigen Union und FDP laut "Sonntagstrend" der "Bild am Sonntag" in der Wählergunst. Nach der Umfrage des Instituts Emnid legten sowohl Union (40 Prozent) als auch FDP (5 Prozent) jeweils um einen Punkt zu.

Deutsche Presse-Agentur dpa 24.03.2013

Trotz Umfragetiefs und Personalquerelen in ihrer Partei sind die Fraktionen der Piraten in den Landtagen vorsichtig optimistisch für die Bundestagswahl in einem halben Jahr. Dies machten die Fraktionsvorsitzenden aus Schleswig-Holstein, Berlin, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland am Sonntag in Kiel deutlich.

Deutsche Presse-Agentur dpa 24.03.2013

Hamburgs früherer CDU-Fraktions- und Parteichef Frank Schira gibt auch nach seiner Schlappe bei der Listenaufstellung zur Bundestagswahl nicht auf. "Den parteiinternen Wettbewerb habe ich verloren und dies will ich mit Haltung machen und nun einen ganz engagierten Wahlkampf für die CDU in Hamburg-Wandsbek leisten", sagte er am Samstag, nachdem die Delegierten der Landesvertreterversammlung ihm einen aussichtsreichen Listenplatz verwehrt hatten.

Deutsche Presse-Agentur dpa 23.03.2013