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Bundestagswahl

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Alle Artikel zu Bundestagswahl

Der Präsident des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, sieht einen erhöhten Zeitdruck bei der neuen Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll.

Deutsche Presse-Agentur dpa 29.03.2013

Hamburgs CDU-Chef Marcus Weinberg hat seine Partei mit Blick auf die Bundestagswahl unmissverständlich zur Geschlossenheit aufgefordert. "Ich erwarte von allen Beteiligten, dass sie sich geschlossen im Wahlkampf präsentieren.

Deutsche Presse-Agentur dpa 27.03.2013

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht gute Chancen, den Dauerkonflikt um eine bundesweite Atommüll-Endlagersuche noch vor der Bundestagswahl zu lösen. Die Kanzlerin habe immer ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen, dass es noch in dieser Legislaturperiode gelingen könnte, "diesen wirklich bitteren, jahrzehntelangen Streit ad acta zu legen und zu gemeinsamen Lösungen zu kommen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Deutsche Presse-Agentur dpa 25.03.2013

Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl steigen Union und FDP laut "Sonntagstrend" der "Bild am Sonntag" in der Wählergunst. Nach der Umfrage des Instituts Emnid legten sowohl Union (40 Prozent) als auch FDP (5 Prozent) jeweils um einen Punkt zu.

Deutsche Presse-Agentur dpa 24.03.2013

Trotz Umfragetiefs und Personalquerelen in ihrer Partei sind die Fraktionen der Piraten in den Landtagen vorsichtig optimistisch für die Bundestagswahl in einem halben Jahr. Dies machten die Fraktionsvorsitzenden aus Schleswig-Holstein, Berlin, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland am Sonntag in Kiel deutlich.

Deutsche Presse-Agentur dpa 24.03.2013

Hamburgs früherer CDU-Fraktions- und Parteichef Frank Schira gibt auch nach seiner Schlappe bei der Listenaufstellung zur Bundestagswahl nicht auf. "Den parteiinternen Wettbewerb habe ich verloren und dies will ich mit Haltung machen und nun einen ganz engagierten Wahlkampf für die CDU in Hamburg-Wandsbek leisten", sagte er am Samstag, nachdem die Delegierten der Landesvertreterversammlung ihm einen aussichtsreichen Listenplatz verwehrt hatten.

Deutsche Presse-Agentur dpa 23.03.2013

Das umstrittene Leistungsschutzrecht hat die letzte Hürde im Bundesrat genommen und kann nun in Kraft treten. Damit bekommen Presseverlage ein eigenes Schutzrecht für ihre Inhalte im Internet.

Deutsche Presse-Agentur dpa 22.03.2013

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf eine Kontrolle von Managergehältern durch die Hauptversammlungen börsennotierter Unternehmen geeinigt. Doch bei einem der letzten Koalitionsausschüsse der Spitzen von Union und FDP in dieser Wahlperiode im Kanzleramt blieben aber die großen Themen Rente und Gleichstellung der Homo-Ehe außen vor.

Deutsche Presse-Agentur dpa 21.03.2013

Bund und Länder haben sich nicht auf konkrete Maßnahmen zur Kostendämpfung bei den Strompreisen einigen können. Dafür hatte sich Umweltminister Peter Altmaier (CDU) stark gemacht.

Deutsche Presse-Agentur dpa 21.03.2013

Politik Parteitag Schleswig-Holstein Heiko Schulze führt die Piraten an

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein hat ihre Listenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 bestimmt. Auf ihrem Parteitag im Kieler Wissenschaftszentrum wählten die Piraten Heiko Schulze am späten Sonnabend auf den ersten Platz der Landesliste.

19.03.2013

Selbstbewusstsein pur bei der Nord-FDP: Die Partei steuert mit Fraktionschef Wolfgang Kubicki als Spitzenkandidat und überzeugt von der eigenen Stärke die Bundestagswahl an.

Deutsche Presse-Agentur dpa 17.03.2013

Landtagsfraktionschef Patrick Breyer hat das Rennen um die Spitzenkandidatur der schleswig-holsteinischen Piratenpartei zur Bundestagswahl verloren. Statt des 35-Jährigen schaffte es der außerhalb der Partei unbekannte Heiko Schulze auf Listenplatz 1. Der 58 Jahre alte Generalsekretär der Nord-Piraten setzte sich am späten Samstagabend auf einer Vertreterversammlung in Kiel gegen 14 Konkurrenten durch.

Deutsche Presse-Agentur dpa 17.03.2013