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Bundestagswahl

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Alle Artikel zu Bundestagswahl

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat sich gegen Darstellungen gewandt, er plädiere für eine Doppelspitze der Liberalen für den Bundestagswahlkampf. Er habe in einem Zeitungsinterview darauf hingewiesen, dass der Parteivorsitzende der natürliche Spitzenkandidat einer Partei sei.

29.11.2012

Bundesbildungsministerin Annette Schavan will nach der Bundestagswahl in der Regierungsmannschaft bleiben."Ich möchte gerne als Ministerin weitermachen", sagte Schavan, die in der kommenden Woche auf dem CDU-Parteitag in Hannover nicht mehr für den stellvertretenden CDU-Vorsitz kandidieren wird, der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag).

29.11.2012

Das bekannteste Gesicht der FDP in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, will bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr im Wahlkreis 3 kandidieren und damit auch für Bad Bramstedt und Bad Bramstedt-Land.

Einar Behn 29.11.2012

Die Piraten haben ihre Krise für beendet erklärt und gehen mit neuen Inhalten in das Wahljahr 2013. Bei einem zweitägigen Parteitag in Bochum verankerten sie erstmals Positionen zur Wirtschafts- und Außenpolitik im Grundsatzprogramm, die trotz gesunkener Umfragewerte den Weg in den Bundestag ebnen sollen.

25.11.2012

Die Bundesregierung will große Geldhäuser dazu verpflichten, genaue Pläne für den Krisenfall auszuarbeiten und notfalls auch ihre eigene Zerschlagung zu planen.

25.11.2012

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle geht nach eigenen Worten fest davon aus, dass Parteichef Philipp Rösler Spitzenkandidat der Freidemokraten für die Bundestagswahl wird.

25.11.2012

Ein starkes Parteivotum sieht anders aus: Schleswig-Holsteins CDU-Landeschef de Jager bekam bei seiner Wiederwahl auf dem Parteitag eher mäßige Zustimmung. In seiner Rede sprach er zwar von Aufbruch, sparte aber auch nicht an Kritik am bisherigen Parteikurs.

Deutsche Presse-Agentur dpa 25.11.2012

Nach fast einjähriger Debatte hat die SPD ein Rentenkonzept verabschiedet, das unter anderem eine Mindestrente von monatlich 850 Euro für langjährig Versicherte vorsieht.

24.11.2012

Mit Forderungen nach Mindestlohn und Mindestrente versucht die angeschlagene Piratenpartei inhaltlich wieder in die Offensive zu kommen.Der von Personalquerelen geplagte Bundesvorstand um den Vorsitzenden Bernd Schlömer kann bis dahin wohl im Amt bleiben.

24.11.2012

Zwischen Aufbruchstimmung und Selbstkritik: Knapp sechs Monate nach der Niederlage bei der Kieler Landtagswahl setzt CDU-Landeschef de Jager auf Erneuerung — mit Blick auf kommende Wahlen.

Deutsche Presse-Agentur dpa 24.11.2012

Die SPD will nach einem Wahlsieg bei der Bundestagswahl 2013 mit der Schweiz über neues Steuerabkommen verhandeln. Darin müsse sich das Land zu umfassenden Auskünften verpflichten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, in Berlin.

20.11.2012

Die SPD will im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr die Ost-Renten bis 2020 stufenweise auf das Westniveau anheben. Dies kündigte der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in der Zeitschrift "Super Illu" an.

19.11.2012