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Thema Bundestagswahl

Bundestagswahl

Alle Artikel zu Bundestagswahl

Im Bund-Länder-Streit über Nachbesserungen bei der Energiewende ist keine Lösung in Sicht. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), der Zusatzbelastungen für Verbraucher beim Strompreis begrenzen will, drohte an die Adresse der Länder: "Sollte es nicht zu einem nationalen Energiekonsens kommen, werde ich im Wahlkampf auch die Schuldigen beim Namen nennen.

21.10.2012

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler will trotz schlechter Umfragewerte und Kritik aus den eigenen Reihen sein Amt vor der nächsten Bundestagswahl nicht abgeben.

21.10.2012

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will sich 2018 aus der Spitzenpolitik verabschieden und bis dahin seine Nachfolge selbst regeln.Er wolle bis zur Landtagswahl 2018 im Amt bleiben und in einer "bayerischen Welturaufführung" den Übergang organisch gestalten, sagte Seehofer am Samstag nach Abschluss des CSU-Parteitags in München.

20.10.2012

Der Rentenbeitrag dürfte Anfang kommenden Jahres von derzeit 19,6 auf 18,9 Prozent sinken - und damit auf den niedrigsten Stand seit 18 Jahren.Diese Entscheidung zeichne sich nach jüngsten Berechnungen ab, sagte der Sprecher von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), Jens Flosdorff, am Freitag in Berlin.

19.10.2012

Die Bundestagswahl im kommenden Jahr scheint gegen juristische Anfechtungen gesichert. Nach monatelangem Ringen um ein neues Wahlrecht einigten sich alle Fraktionen außer der Linken in Berlin grundsätzlich auf ein Modell, bei dem sämtliche Überhangmandate ausgeglichen werden.

17.10.2012

Die nahende Erhöhungswelle beim Strompreis lässt Kanzlerin Angela Merkel nicht kalt. Mit deutlichen Worten schaltet sie sich in die Debatte ein und will die Energiewende rasch in die richtige Spur bringen.

16.10.2012

Politik Parteitag in Henstedt-Ulzburg Piraten suchen Weg aus der Krise

Welche Zukunft haben die Piraten, deren Umfragewerte bröckeln? Die schleswig-holsteinischen Piraten wollten mit Programmarbeit am Wochenende inhaltliche Schwächen aufarbeiten. Doch die Krise der Bundespartei und deren giftiger Ton überschatteten das Treffen.

Deutsche Presse-Agentur dpa 14.10.2012

Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl verliert die Piratenpartei nach einer Umfrage deutlich in der Wählergunst. Im aktuellen Sonntagstrend des Instituts Emnid im Auftrag der "Bild am Sonntag" kommen die Polit-Newcomer nur noch auf fünf Prozent.

14.10.2012

Politik Parteitag in Henstedt-Ulzburg Piraten schaffen inhaltliche Grundlage

Arbeitsatmosphäre. Die Piratenpartei feilte am Sonnabend auf ihrem Landesparteitag in Henstedt-Ulzburg am politischen Profil und einer besseren Parteistruktur. Für die kommenden Wochen wurden dann gleich noch ein paar „Knaller“ angekündigt.

Deutsche Presse-Agentur dpa 13.10.2012

SPD-Chef Sigmar Gabriel will verhindern, dass die Bundestagswahl 2013 in die Herbstferien dreier Bundesländer fällt. Offensichtlich sei in der Regierung nach der Nominierung von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten "die reine Panik ausgebrochen".

12.10.2012

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland begrenzen, um ein Ausufern der Stromkosten für die Verbraucher zu verhindern.

11.10.2012

Nach den jüngsten Personalquerelen an der Spitze seiner Partei hat der Berliner Piraten-Politiker Christopher Lauer die eigenen Reihen aufgerufen, sich auf ihre Inhalte und die Bundestagswahl 2013 zu konzentrieren.

08.10.2012