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Thema Bundestagswahl

Bundestagswahl

Alle Artikel zu Bundestagswahl

Trotz der Spannungen in der schwarz-gelben Koalition rechnet FDP-Chef Philipp Rösler nicht mit einem vorzeitigen Bruch. "Diese Koalition steht in einer großen Verantwortung und wird auch deshalb bis zur Bundestagswahl Bestand haben", sagte er dem Internetportal bild.

09.07.2012

Die SPD hat die Union aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl ihre Vorstellung über die Zukunft des Elterngeldes offen zu legen."Die Familien müssen wissen, was auf sie zukommt", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann mit Blick auf die neuen Koalitionsdebatten um das Elterngeld und andere familienpolitische Leistungen in Berlin.

07.07.2012

Unionsfraktionschef Volker Kauder will das Elterngeld überprüfen lassen - und hat dabei wie auch andere CDU-Politiker im Blick, dass trotz der populären Leistung die Geburtenzahl nicht steigt - sondern weiter sinkt.

06.07.2012

Nach kurzzeitiger Erholung im Frühsommer ist die FDP in der Wählergunst nach einer Forsa-Umfrage wieder auf 3 Prozent abgestürzt. Dafür gewann ihr Koalitionspartner im Bund, die CDU/CSU, im Vergleich zur Vorwoche 2 Punkte hinzu auf 36 Prozent - der beste Wert der Union seit Anfang Mai.

04.07.2012

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die wachsende Machtfülle der Europäischen Union vorerst nicht durch eine Volksabstimmung in Deutschland absichern lassen.

25.06.2012

Mit Milliardenhilfen für die Kommunen hat die Bundesregierung den Ländern ihr Ja zum europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin abgerungen. Damit ist die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat am kommenden Freitag zwar sicher - das Bundesverfassungsgericht kann aber noch sein Veto einlegen.

24.06.2012

SPD und Grüne legen in Umfragen zu und liegen in der Wählergunst weiter vor der schwarz-gelben Regierungskoalition. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen Sozialdemokraten und Grüne im ARD-"Deutschlandtrend" zusammen auf 45 Prozent.

22.06.2012

Der neue Parteivorstand der Linken will nach dem turbulenten Göttinger Parteitag die Bundestagswahl 2013 in den Blick nehmen. Das Vorstandsduo aus Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi riefen die Parteibasis am Montag zu einem neuen Aufbruch auf.

11.06.2012

Alles auf Anfang im Fiskalpakt-Streit: Ein Kompromiss schien schon in Reichweite - jetzt droht die Opposition wieder mit ihrem Nein. Für Ärger sorgt eine vom "Spiegel" zitierte Pofalla-Äußerung: Die von Rot-Grün verlangte Börsensteuer komme bis zur Wahl sowieso nicht.

10.06.2012

Denkzettel für Klaus Wowereit: Bei der Kampfabstimmung in der Berliner SPD siegt der Parteilinke Jan Stöß (38) über den bisherigen SPD-Chef Michael Müller (47).

09.06.2012

Die SPD befindet sich in der Wählergunst im Aufwind.Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, könnten die Sozialdemokraten laut Institut Infratest dimap mit 30 Prozent der Stimmen rechnen - das sind zwei Prozentpunkte mehr als im Mai.

07.06.2012

War es ein "minimalinvasiver Eingriff" oder "Mehrheitssicherung um jeden Preis"? Koalition und Opposition streiten vor dem Bundesverfassungsgericht über das neue Wahlrecht.

05.06.2012