Bundestagswahl

Die SPD steht als erste Partei in den Startlöchern für die Bundestagswahl in diesem Herbst. Nachdem sie bereits im vergangenen August Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten präsentiert hatte, stellt die Partei nun ihr Wahlprogramm vor. Darin sagt sie Kinderarmut und Klimawandel den Kampf an.

Andreas Kalbitz hat Gerüchten, er würde eine Bundestagskandidatur anstreben, einen Riegel vorgeschoben. Das gab der aus der AfD geworfene Politiker bei Facebook bekannt. Seiner Ex-Partei macht er hingegen weiter Vorwürfe.

Noch 30 Wochen bis zur Bundestagswahl: Im politischen Betrieb steigt die Temperatur. Warum hat CDU-Chef Laschet den Vizekanzler als Apparatschik beschimpft? Und wie ist der Beziehungsstatus von Angela Merkel und Jens Spahn? Mehr zu diesen Themen gibt’s im neuen RND-Podcast „Geyer & Niesmann“.

Das Berliner Volksbegehren Deutschen Wohnen und Co. enteignen startet in die zweite Phase. Bis Mitte Juni sollen 170.000 Unterschriften zusammenkommen. Das Thema könnte den Berliner Wahlkampf beeinflussen.

Die Beschaffung eines neuen Sturmgewehrs für die Bundeswehr ist eine Geschichte eines Machtkampfs voller Überraschungen und Absurditäten. Nun steht die nächste Entscheidung bei der G-36-Nachfolge an: Das Beschaffungsamt muss sich im Patentstreit der Herstellerfirmen Heckler & Koch und Haenel positionieren. Es geht um die Frage, ob der Platzhirsch doch noch gewinnt – und ob die umstrittene Behörde sich korrigieren muss.

Die Metropolregion Rhein-Ruhr nimmt Kurs auf eine Bewerbung um die Olympischen Spiele 2032 – und setzt dabei auf Kiel als Austragungsort für die Segelwettbewerbe. Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) zeigt sich überzeugt: "Kiel kann Olympia."

Auf ihrem anstehenden Parteitag soll die AfD noch keinen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl bestimmen. Das hat der Parteivorstand am Montag beschlossen. Die beiden AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden machen nun jedoch gegen diesen Beschluss mobil.

Die SPD hat am Sonnabend auf der Osttribüne des Holstein-Stadions in Kiel Mathias Stein zu ihrem Kandidaten für den Bundestag in Kiel, Altenholz und Kronshagen gewählt. Doch warum dürfen Parteimitglieder ins Stadion, während Fußball-Fans von Holstein Kiel seit Monaten kein Spiel sehen dürfen?

Der Streit ums Einfamilienhaus ist ein Vorgeschmack auf die Auseinandersetzung im Superwahljahr. Solche Politshows sind in der Corona-Krise aber fehl am Platz, kommentiert Kristina Dunz. 2021 muss gelten: Keine Verdrehungen und keine falschen Versprechen.

Mitte April hält die AfD nach aktueller Planung ihren Bundesparteitag ab. Einen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl will sie dabei nicht aufstellen. AfD-Chef Tino Chrupalla kritisiert diese Entscheidung.

Nach Ansicht von Unionsfraktionschef Brinkhaus benötigt Deutschland eine Jahrhundertreform der Verwaltung, wie er am Wochenende in einem Interview sagte. FDP-Chef Lindner fordert nun die Union zu Gesprächen darüber auf. Er sagt: „Bei Infrastrukturvorhaben, der Bildungsförderung durch die Bundesregierung und in der Verwaltung ist unser Land mittlerweile Opfer einer Selbstfesselung.“

Wegen der Corona-Pandemie werden bei der Bundestagswahl im September deutlich mehr Briefwähler erwartet. Daher rechnet das Bundesinnenministerium auch mit deutlich höheren Kosten für die Wahl. Nach einem Medienbericht hat es dafür Kosten von insgesamt 107 Millionen Euro veranschlagt.