Bundestagswahl

Armin Laschet hat den Anspruch der CDU unterstrichen, den Kanzlerkandidaten der Union für die Bundestagswahl 2021 zu stellen. Er geht weiter davon aus, dass CSU-Chef Markus Söder nicht als Kanzlerkandidat zur Verfügung steht. Laschet bewirbt sich neben dem Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz und dem Außenpolitiker Norbert Röttgen um den CDU-Vorsitz.

An diesem Freitag will das Bundeskabinett die Mehrwertssteuer-Senkung beschließen. Die Deutschen sollen dadurch kauflustiger werden - die Politiker sind sich aber noch uneinig, wie lange die Senkung gelten soll. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer lehnt eine Verlängerung der Maßnahme bis ins nächste Jahr ab.

Im Herbst 2021 wird der Bundestag neu gewählt. Was aber, wenn die Corona-Pandemie dann immer noch anhält? Die Linke hat einen Vorschlag, wie die Wahl trotzdem abgehalten werden könnte - ohne rein auf Briefwahl zu setzen.

Zwischen der SPD und der ihr traditionell verbundenen IG Metall gibt es Streit wegen der Verhinderung der Abwrackprämie. Das Zerwürfnis kommt nicht überraschend, sondern ist die logische Folge einer seit Längerem andauernden inhaltlichen Neuausrichtung der SPD, kommentiert unser Korrespondent Andreas Niesmann. Die einstige Kohlekumpel- und Stahlarbeiterpartei verabschiedet sich von den rauchenden Schloten und verpasst sich einen grüneren Anstrich.

Immer wieder wird Finanzminister Olaf Scholz als künftiger Kanzlerkandidat der SPD gehandelt. Nun soll Scholz einen Wahlkreis in Brandenburg gefunden haben, mit dem er bei der Bundestagswahl antreten will. Doch seine Konkurrenz ist nicht zu unterschätzen.

Für die Freien Demokraten geht es bei Umfragen zur Bundestagswahl weiter bergab. Laut “Politbarometer” des ZDF würden aktuell nur noch 4 Prozent ihr Kreuz bei der FDP machen. Die Union bleibt dagegen weiter stark.

Parteichef Norbert Walter-Borjans weist Spekulationen zurück, denen zufolge sich die SPD-Spitze auf Rolf Mützenich als Kanzlerkandidaten festgelegt habe. Einen Vorschlag werde man erst im Herbst machen - nach Gesprächen mit Entscheidungsträgern und potenziellen Aspiranten. Neben Fraktionschef Mützenich ist Finanzminister Olaf Scholz ein Anwärter auf die Kanzlerkandidatur.

Seit Jahrzehnten kämpfen in der DDR geschiedene Frauen dafür, dass ihre Nichtberücksichtigung im Rentenüberleitungsgesetz korrigiert wird. Nun verlautet aus der Großen Koalition, Hilfe werde es allenfalls in Härtefällen geben. Die Linke, die SPD-Landesgruppe Ost und die Betroffenen sind damit nicht einverstanden.

Bislang dürfen deutsche Staatsbürger unter anderem dann wählen, wenn sie mindestens 18 Jahre alt sind. Grünen-Chef Robert Habeck fordert nun, die junge Generation schon früher demokratisch einzubinden. Die Jugend verhalte sich in der Corona-Krise vorbildlich - dafür solle sie gewürdigt werden.

Einer aktuellen Wahl-Umfrage von RTL/n-tv zufolge würden im Moment 40 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei der Union machen. Sie liegt damit vor Grünen, SPD und Linken zusammen.

Es brodelte schon lange in der CDU-Kreistagsfraktion in Segeberg. Jetzt bahnt sich ein großer Schnitt an. Die Führung wird dem Vernehmen nach in einer Sondersitzung am Montag, 25. Mai, wechseln. Und im Hintergrund wird auch schon um Kandidaturen für die kommenden Bundestags- und Landtagswahlen gerungen.

Melanie Bernstein (Wahlstedt) will 2021 erneut in den Bundestag einziehen. Auf Anfrage von KN-online kündigte sie an, zur parteiinternen Kandidatenkür anzutreten. 2017 hatte sie sich mit zwölf Prozentpunkten Vorsprung gegenüber Birgit Malecha-Nissen (SPD) das Direktmandat geholt.