Bundestagswahl

Sie ist inzwischen in allen Landtagen der Republik und im Bundestag vertreten. An diesem Wochenende wählt die AfD eine neue Parteispitze. Jeder Fünfte in Deutschland ist dafür, dass sich die Partei in Zukunft an Regierungen beteiligt.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz ist am Montag gestorben. Trotz einer schweren Krebserkrankung leitete Schulz bis zuletzt den Ausschuss Digitale Agenda im Bundestag. Politiker fast aller Parteien bekundeten am Montag ihre Trauer und würdigten Schulz’ politische Arbeit.

Nach dem CDU-Parteitag ist vor dem SPD-Parteitag. Führende CDU-Leute mahnen zu Sacharbeit statt Personaldebatten. Parteichefin Kramp-Karrenbauer blickt schon auf einen wichtigen Termin in knapp zwei Wochen.

Die selbst gesuchte Machtprobe hat CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer vorerst bestanden. Doch auf dem Parteitag liegen damit noch nicht alle Hürden hinter ihr.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat beim Parteitag in Leipzig die nächste Hürde genommen: Die Delegierten folgten einem Antrag der Jungen Union für eine Urabstimmung über die Kanzlerkandidatur nicht. Die Parteichefin behält das Recht auf den erste Zugriff und das letzte Wort.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht eine gute Grundlage für seine Partei, nach der kommenden Bundestagswahl mit den Grünen ein Bündnis zu schmieden.

Die CDU leidet unter schlechten Umfragewerten und Wahlniederlagen. Verantwortlich dafür ist eine unsichere Parteivorsitzende, aber auch deren Gegner, die nicht bereit sind für Teamspiel. Der CDU-Parteitag kann entscheiden, ob sich das ändert und die CDU ihr tatsächliches Problem angeht: die inhaltliche Positionierung, kommentiert Daniela Vates.

Für die SPD ist es das beste Umfrage-Ergebnis seit einem halben Jahr: Im ARD-Deutschlandtrend legt die Partei in der Sonntagsfrage leicht zu und kommt nun auf 15 Prozent der Stimmen. Das ist knapp vor der AfD.

Haben die Grünen sich wieder weiter von einer möglichen schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene entfernt? CSU-Chef Markus Söder wirft der Partei vor, sich auf ihrem Parteitag nach links gerichtet zu haben. “Wenn das der Kurs der Grünen ist, sind Gelbwestenproteste provoziert”, sagte Söder.

Als Hans-Jochen Vogel SPD-Chef war, kämpfte die Partei noch um Wahlsiege. Lange ist das schon her. In seinem jüngsten Buch zeigt der 93-Jährige seinen Genossen nun Wege aus der Krise.

Bei den Grünen und in ihrem Umfeld wird gerätselt, wer Kanzlerkandidat wird. Dabei ist die Entscheidung über das Prozedere offenbar schon gefallen. Annalena Baerbock und Robert Habeck klären das untereinander.

Auf ihrem Parteitag in Bielefeld bekunden die Grünen ihren Willen zur Macht. Die Basis folgt den Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck in die politische Mitte. Mit ihrem Sowohl-als-auch-Kurs vermitteln beide den wohligen Eindruck, dass schon das Wissen um die Widersprüchlichkeit des eigenen Handelns einen CO₂-Einspareffekt hat, kommentiert Marina Kormbaki.