Bundestagswahl

Sie zählt zu den prominentesten Politikern der Partei Die Linke: Sahra Wagenknecht. Nun will sie erneut für den Bundestag kandidieren. Gerade jetzt sei es „bitter nötig, den sozialen Ungerechtigkeiten und dem Missmanagement der Regierung in der Corona-Krise überzeugende Alternativen entgegenzustellen’, sagt sie.

Mit mehr als 80 Prozent erhält Armin Laschet ein gutes Ergebnis bei der schriftlichen Wahl zum Parteivorsitzenden. Seinen Plänen für eine Kanzlerkandidatur gibt das Rückenwind, kommentiert Eva Quadbeck. Für die Union gibt es im Superwahljahr 2021 dennoch etliche Risiken.

Der Verfassungsschutz wartet dringend auf neue Befugnisse wie die Telekommunikationsüberwachung direkt an der Quelle. Doch das entsprechende Gesetz, auf das sich die große Koalition längst geeinigt hatte, kommt nicht voran. Union und SPD geben sich dafür gegenseitig die Verantwortung.

Im Jahr der Bundestagswahl haben acht Verbände aus der Bahn-Industrie die künftige Bundesregierung schon jetzt aufgefordert mehr Geld in die Bahn-Infrastruktur zu investieren. Unter anderem soll damit der Ausbau und die Digitalisierung vorangebracht werden.

Wer wird Kanzlerkandidat der Union - der neue CDU-Chef Armin Laschet oder der CSU-Vorsitzende Markus Söder? Laut einer neuen Umfrage haben die Menschen in Deutschland eine klare Präferenz. Und auch unter den Anhängern der Union ist das Meinungsbild eindeutig.

In der kommenden Woche wird Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang die AfD in Gänze zum rechtsextremen Verdachtsfall erklären. Die radikalen Kräfte hätten eine entscheidende Größe erreicht. Die Partei rechnet schon länger mit der Beobachtung – und will sich juristisch zur Wehr setzen.

Für die Oberbürgermeister-Wahl in Neumünster am Sonntag, 9. Mai, sucht die Stadt jetzt Wahlhelfer für die 43 Bezirke. Die Interessenten sollten aber auch am 30. Mai Zeit für eine mögliche Stichwahl haben. Es gibt auch eine Aufwandsentschädigung.

Friedrich Merz ist zwar beim Rennen um den CDU-Vorsitz gescheitert. Der Chef der konservativen Werteunion hält ihn aber weiterhin für den richtigen Kanzlerkandidaten der Union. Das Ergebnis des Bundesparteitags, so Alexander Mitsch, sei erschreckend.

Die Wahl von Armin Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden ist von den deutschen Medien reichlich kommentiert worden. Auch die Rolle von Friedrich Merz wird in den Pressestimmen reichlich beleuchtet. Wir geben einen Überblick.

Die CDU hat auf ihrem digitalen Parteitag NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zu ihrem neuen Parteichef gewählt. Die Wahl ist auch von den Medien im Ausland beobachtet worden. In den Kommentaren geht es dabei nicht nur um Laschet, sondern auch um das Ende der Ära Merkel.

„Die klimapolitische Bilanz von Herrn Laschet ist ernüchternd“, sagt Luisa Neubauer über den frisch gewählten CDU-Chef. Die Klimaaktivistin erwartet von Armin Laschet schnell konkrete Konzepte im Kampf gegen die Klimakrise. Und sie betont, dass Fridays for Future weiter Druck ausüben wird – auf alle Parteien.

Nach seiner Niederlage hat Friedrich Merz Anspruch auf das Amt des Wirtschaftsministers erhoben. Die Kanzlerin und der künftige CDU-Chef haben das abgelehnt. Für den Vorstoß erntet Merz nun auch offene Kritik aus der CDU.