Bundestagswahl

Babett Schwede-Oldehus wirft ihren Hut in den Ring. Die CDU-Politikerin aus Neumünster möchte die Nachfolge von Philipp Murmann als Bundestagsabgeordneter antreten und bei der Bundestagswahl 2017 kandidieren.

Aufgrund der robusten Konjunktur scheffelt der Staat Milliarden. Grund genug, die Bürger endlich ein wenig von der Steuerlast zu befreien, heißt es in der Union. Doch die Grünen verweisen auf gewaltige Herausforderungen.

Ist der Streit mit Seehofer Schuld, dass die Kanzlerin sich noch nicht zu ihrer politischen Zukunft geäußert hat? In Unionskreisen heißt es, dieser Zusammenhang sei frei erfundene Spekulation.

Die Piratenpartei hat einen neuen Bundesvorsitzenden. Auf ihrem Bundesparteitag gab es neben Selbstkritik auch Aufbruchstimmung. Die Piraten wollen unter anderem an ihrer Selbstdarstellung arbeiten.

Ist der Streit mit Seehofer Schuld, dass die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich noch nicht zu ihrer politischen Zukunft geäußert hat? In Unionskreisen heißt es, dieser Zusammenhang sei frei erfundene Spekulation.

Nun ist es offiziell: Melanie Bernstein (40) aus Wahlstedt möchte für die CDU in der Stadt Neumünster, im Kreis Plön und Teilen des Kreises Segeberg für die Bundestagswahl kandidieren und Nachfolger von Philipp Murmann werden, der nach acht Jahren nicht wieder antritt.

Robert Habeck hat die Zeichen der Zeit erkannt. Angesichts der veränderten Sicherheitslage in Deutschland sind die Grünen mit ihrer Anti-Polizei-Rhetorik ins Abseits geraten. Der Kurswechsel ist deshalb folgerichtig, auch weil die Grünen bei der Landtagswahl im Frühjahr und bei der Bundestagswahl im Herbst punkten möchten.

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) hat sich gegen ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl ausgesprochen. Im Sommerinterview mit dem NDR Hamburg Journal sagte Fegebank am Montag auf die Frage, ob sie eher für schwarz-grün oder rot-rot-grün auf Bundesebene sei: "Wenn Sie mich ganz ehrlich fragen, ist mir eine stabile Konstellation, eine Zweierkonstellation sehr viel lieber als ein rot-rot-grünes Bündnis."

Scharfe Kritik übte sie an der Linkspartei und hier besonders an Fraktionschefin Sahra Wagenknecht.

Monatelang machte die AfD vor allem mit einem Thema Schlagzeilen: mit ihren internen Auseinandersetzungen. Für die anstehenden Wahlkämpfe ist das Gift. In Kassel rauft sich die rechtspopulistische Partei nochmals zusammen.

Das Gezerre um den Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassen nimmt wieder an Heftigkeit zu. Die Kassen wollen Änderungen - und zwar jetzt.

Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl sieht der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Roland Heintze ein schwarz-grünes Regierungsbündnis eher skeptisch. Trotzdem solle die Union für diese Option offen sein, forderte der 43-Jährige im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

Unmittelbar vor einem Parteikonvent hat sich der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland für einen Verzicht seiner Partei auf einen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl ausgesprochen.