Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck wird nicht zweiter Spitzenkandidat der Grünen im Bund. Bei der Urwahl unter Parteimitgliedern setzte sich Cem Özdemir durch, der an der Seite von Katrin Göring-Eckardt den Bundestagswahlkampf 2017 anführen wird. Das gab die Partei am Mittwoch bekannt.
Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) will nach der knappen Niederlage Robert Habecks bei der Urwahl der Grünen auch nach der Landtagswahl weiter mit seinem Umweltminister zusammenarbeiten. Auch die Grünen in Schleswig-Holstein freuen sich über den Verbleib Habecks im Land.
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Die schleswig-holsteinische AfD hat am Sonntag in Kaltenkirchen ihren Parteitag fortgesetzt. „Im Laufe des Tages sollen die letzten fünf Kandidaten für die Landesliste zur Landtagswahl am 7. Mai und die Kandidaten für die Bundestagswahl im Herbst gewählt werden“, sagte AfD-Sprecher Volker Schnurrbusch.
Robert Habeck warb in den vergangenen Wochen und Monaten intensiv für die Stimmen der Grünen-Parteimitglieder. Jetzt ist die Schlacht geschlagen, die Urwahl beendet und der letzte Stimmzettel im Briefkasten der Parteizentrale eingegangen. Es wird unter notarieller Aufsicht ausgezählt.
Es ist eine Art Schlussverkauf für politische Inhalte: die Parteien treffen sich zum Jahresauftakt und wollen damit in den Medien, beim Bürger und bei der jeweiligen Konkurrenz für Aufmerksamkeit sorgen. Nach CSU und FDP haben sich jetzt auch die SPD, Grüne und Die Linke getroffen – und das sind ihre Inhalte.
Das Thema Trump streift Sebastian Pufpaff nur. Was der eigentlich für eine Frisur habe, fragt der Kabarettist im ausverkauften Metro-Kino, „ein Tier mit Körper unten dran“?
Jürgen Weber will weiter Spitzenmann der Kieler SPD bleiben. Dabei war es ein offenes Geheimnis, dass er sich nach seinem Abschied als Landtagsabgeordneter auch vom Kreisvorsitz zurückziehen wollte.
Knapp neun Monate vor der Bundestagswahl wird klar, dass die Frage der sozialen Gerechtigkeit neben Sicherheitsfragen zum zentralen Wahlkampfstreitpunkt werden wird. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig will das Kindergeld sozial staffeln. Die Union wittert ein Aus für das klassische Ehegatten-Splitting durch die Hintertür.
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Während der politische Betrieb sich vor allem auf die Landtags- und Bundestagswahl in diesem Jahr einstimmt, beginnen auf Ortsebene bereits die ersten Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2018. Jedenfalls in Trappenkamp, wo die Gründung einer neuen Wählergemeinschaft mit Burghardt Scholz als treibender Kraft vorbereitet wird.
In die Debatte, ob Algerien, Marokko und Tunesien nun doch zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen, ist seit Mittwoch neue Bewegung gekommen.
