Bundestagswahl

Mehr Strenge gegen straffällige Flüchtlinge, bessere Integration, zusätzliche Polizisten. So will der Innenminister die Sicherheit erhöhen. In seinem Katalog steckt aber einiges Konfliktpotenzial.

Gut 9300 Euro Diäten kassieren Bundestagsabgeordnete derzeit. Für viele ist das wohl nur ein Zubrot: Ein Viertel der Parlamentarier gibt Nebenverdienste zu Protokoll - manche in siebenstelliger Höhe. Die Spitzenverdiener stammen allesamt von der Union.

SPD-Chef Sigmar Gabriel lässt sich in der Frage der Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 weiterhin nicht zur Eile drängen.

In der Partei sei verabredet, Anfang des kommenden Jahres den oder die Namen zu nennen und auf einem Parteitag Ende Mai zu entscheiden, sagte er am Sonntag im Sommerinterview der ARD.

Die ablehnende Haltung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann zur Vermögensteuer sorgt innerparteilich für Ärger. Der linke Flügel warnt vor "Märchen der Superreichen".

Die SPD sollte aus Sicht des Kieler Ministerpräsidenten Torsten Albig mit Parteichef Sigmar Gabriel als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl 2017 gehen. Eine Alternative könne er nicht erkennen, sagte Albig der Deutschen Presse-Agentur.

Gabriel und kein Anderer - das sagt der Kieler Ministerpräsident zur SPD-Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl. Perspektiven für ein Linksbündnis im Bund sieht derzeit Albig nicht. Seine Partei soll mit linkem Pragmatismus am Regierungsruder bleiben.

Kommt auf der Zielgeraden noch der Durchbruch? Seit Jahren ringen Bund und Länder um einen Umbau ihrer Finanzbeziehungen. Dass dies im letzten Anlauf vor der Bundestagswahl noch gelingt, bezweifelt der Kieler Regierungschef Albig. Er macht den Bund dafür verantwortlich.

Kommt nach der Bundestagswahl Rot-Rot-Grün? Nach Ansicht von SPD-Vize Stegner muss sich dafür vor allem die Linkspartei bewegen. Er vermutet dort Kompromissbereitschaft. Viel hänge aber von Lafontaine ab.

Die Industrie sieht ihre Felle wegschwimmen. Die heftigen Proteste gegen das Freihandelsabkommen TTIP in Deutschland haben in der Politik Spuren hinterlassen. Die CDU zeigt mit dem Finger auf SPD-Chef Gabriel.

Bis zur nächsten Bundestagswahl ist es zwar noch mehr als ein Jahr hin. Doch die Gedankenspiele über R2G - also Rot-Rot-Grün - sind schon munter im Gang.

Die große Koalition hat ihre zuletzt bröckelnde Mehrheit wieder auf fast 60 Prozent ausgebaut. Dabei verbesserte sich die SPD in der "Sonntagsfrage" des "Politbarometers" zum dritten Mal in Folge, wie das ZDF mitteilt.

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hat sich gegen eine Koalitionsaussage ihrer Partei ausgesprochen: "Ich glaube, wir Grüne tun uns keinen Gefallen, wenn wir ein Jahr vor der Bundestagswahl diese Farbdebatten führen.