Bundestagswahl

Eine Arbeitswelt mit Homeoffice, mehr Freiheiten, aber auch Schutz - für Ministerin Nahles ist es das nächste Großprojekt. Sie kündigt konkrete Vorschläge an. Ob es vor der Bundestagswahl 2017 auch noch für Gesetze reicht, ist offen.

Die Grünen sollten der bürgerlichen Mitte nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) ein Angebot machen. "Wir müssen Winfried Kretschmann kapieren, aber nicht kopieren", sagte er der "Sächsischen Zeitung" (Dienstag) nach dem Erfolg des baden-württembergischen Regierungschefs der Grünen.

Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wurde das Parteiensystem gehörig durcheinander geschüttelt. Der Durchmarsch der AfD in drei Landtage stellt die etablierten Parteien vor große Probleme. Die Zeiten einfacher Regierungsbildungen sind vorbei.

Das Thema wird seit längerem diskutiert: Reha vor Pflege. Es soll nun in das Wahlprogramm der CDU für die Bundestagswahl 2017 kommen. Der Koalitionspartner SPD lehnt die CDU-Pläne ab.

Dennys Bornhöft aus Kiel, ist auf dem Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein zum neuen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2017 gewählt worden. Der ehemalige Landesvorsitzende der JuLis folgt somit auf den stellvertreten FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Christopher Vogt.

Hamburgs CDU-Spitze möchte das Ehegattensplitting zugunsten von Familien mit Kindern einschränken. "Wir müssen (...) erkennen, dass Kinder in der Familie steuerrechtlich noch nicht genügend berücksichtigt werden.

Der frühere Verteidigungsminister und einstige CSU-Hoffnungsträger Karl-Theodor zu Guttenberg hat eine schnelle Rückkehr in die deutsche Politik erneut ausgeschlossen.

Berlin (dpa) - Trotz großen Streits um die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) legt die Union in einer neuen Umfrage zu, während die rechtspopulistische AfD an Zustimmung verliert.

Mit der Forderung nach einem Ministerium für Datenschutz und Internetsicherheit will die Piratenpartei Deutschland bei der Bundestagswahl 2017 punkten. Ein Antrag des Bundesvorstandes, in dem eine solche Behörde gefordert wird, wurde von einem Parteitag im südhessischen Lampertheim beschlossen, wie Parteichef Stefan Körner berichtete.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt rät seiner Partei, im Bundestagswahlkampf 2017 voll auf CSU-Chef Horst Seehofer zu setzen - also nicht auf Kanzlerin Angela Merkel, falls sie wieder antritt.

Die Alternative für Deutschland (AfD) legt nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung weiter in der Wählergunst zu. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die rechtskonservative Partei auf 13 Prozent, wie aus dem neuen INSA-Meinungstrend hervorgehe.

Landesumweltminister Robert Habeck will für seine Bewerbung um die Spitzenkandidatur der Grünen zur Bundestagswahl 2017 auch formal die Unterstützung seines schleswig-holsteinischen Landesverbandes einholen.