Bundestagswahl

Die Grünen werden zwischen Ostern und Pfingsten bekannt geben, wer die Partei in die Bundestagswahl führt. Das kündigte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner jetzt an. Die Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck würden die Entscheidung unter sich ausmachen, sagte er dem RND.

Im Rennen um den CDU-Bundesvorsitz wollen die Segeberger Delegierten überwiegend Norbert Röttgen wählen. Und sprechen sich damit indirekt wohl auch für einen Kanzlerkandidaten Markus Söder (CSU) aus. Denn Röttgen hatte angedeutet, bei der Bundestagswahl dem Bayern den Vorrang lassen zu können.

Deutschland steht 2021 ein Superwahljahr bevor. CSU-Chef Markus Söder schwört die Union schon einmal darauf ein. Wer der wichtigste Konkurrent ist, steht für Bayerns Ministerpräsident fest.

Lars Harms, Chef der SSW-Gruppe im Landtag, sieht gute Chancen für seine Partei, im Herbst die nötigen Stimmen für einen Sitz im Bundestag zu holen. Er ist sich auch fast sicher, dass die Kieler Jamaika-Koalition bis 2022 halten wird. Eine Koalition mit CDU und FDP schließt er danach nicht aus.

Das diesjährige Dreikönigstreffen der FDP wird ganz anders sein als alle bisherigen. Parteichef Lindner wird in der leeren Stuttgarter Oper sprechen - seine Anhänger werden am Bildschirm zuschauen. Lindner hat schon vorab eine Botschaft für das Wahljahr 2021.

Auf den SSW sind die Mehrheitsfraktionen von SPD und Grünen in der Kieler Ratsversammlung derzeit nicht gut zu sprechen. Es sind die Nachwirkungen des Ratsboykotts vom November 2020.

Der Südschleswigschen Wählerverband (SSW) will in diesem Jahr erstmals seit 1961 wieder an einer Bundestagswahl teilnehmen. Drei Personen haben sich bislang für die Spitzenkandidatur beworben.

Die FDP befindet sich kurz vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der Partei und zu Beginn des Wahljahres in einer vertrackten Lage. Christian Lindner ist derzeit unangefochten, aber nicht mehr so erfolgreich wie früher. Mit Blick auf die Bundestagswahl gibt es eine große Gefahr.

FDP-Chef Christian Lindner hält den Ausgang der Bundestagswahl im September für so offen wie lange keine Wahl mehr. Er prognostiziert für dieses Jahr eine erhebliche Umwälzung der politischen Stimmung. Die FDP stehe auch aufgrund neuer Themen besser da als vor vier Jahren.

Die HSH Nordbank und die Corona-Pandemie haben die Schulden des Landes Schleswig-Holstein in die Höhe getrieben. Im Interview spricht Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) über den Schuldenberg, die Bundestagswahl 2021 und ihre Zukunft in der Politik.

In diesem Jahr stehen sechs Landtagswahlen und die Bundestagswahl an. Everhard Holtmann, Politikwissenschaftler am Zentrum für Sozialforschung in Halle, rechnet wegen Corona mit einem außergewöhnlichen Wahljahr. Denkbar sei, dass Wahlen nur per Briefwahl stattfinden könnten.

Einem Medienbericht zufolge gab es seit der Wiedervereinigung noch nie so viele Ordnungsrufe im Bundestag wie jetzt. Seit der Bundestagswahl 2017 zählte der Bundestag mit insgesamt 38 Ordnungsrufen mehr als in allen Legislaturperioden davor zusammen. Auf das vergangene Jahr fielen davon 20 - viele davon aufgrund von Verstößen gegen die Maskenpflicht.