Die Annäherung der Grünen an die Wirtschaft kommt offenbar gut an. Junge Unternehmer entdecken ihr Herz für die Grünen. Robert Habeck will das wirtschaftspolitische Profil seiner Partei weiter schärfen – und überrascht zugleich mit linken Forderungen.
Die Ruhe war trügerisch: Über Monate hielt sich CSU-Chef Markus Söder mit Sticheleien gegen Berlin zurück. Das hat nun ein Ende. Hinter seiner Forderung nach einer Kabinettsumbildung steckt politisches Kalkül, kommentiert Daniela Vates.
Wohl im Überschwang der Freude nach ihrer Wahl hatten die neuen SPD-Vorsitzenden angekündigt, die Zustimmungswerte ihrer Partei innerhalb eines Jahres zu verdoppeln. Nun wollen sie davon so konkret nichts mehr wissen. Wie sich Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die Zukunft der Partei vorstellen, skizzieren sie jetzt in einem Interview.
Die Wiederwahl der Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock gilt als Stimmungstest für eine mögliche Kanzlerkandidatur der Ökopartei. Auf dem Parteitag in Bielefeld erreichte nun Annalena Baerbock ein herausragendes Ergebnis. Habeck landete deutlich dahinter.
Ist das neue Regierungsbündnis in Österreich auch ein Signal für Schwarz-Grün in Deutschland? Christian Hacke, emeritierter Politikprofessor der Uni Bonn, hält das für plausibel. Im Interview erklärt er, was die deutschen Parteien aus seiner Sicht von denen in Österreich lernen könnten.
Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die FDP 10,7 Prozent der Stimmen erzielt. Für die nächste Wahl gibt es laut Parteichef Christian Lindner ein klares Ziel: wieder zweistellig werden. Etwa, indem die Liberalen politisch Heimatlose für sich gewinnen.
Großspenden sind für politische Parteien eine wichtige Einnahmequelle. Doch langsam drehen Konzerne und Verbände diesen den Geldhahn zu, wie eine Übersicht für 2019 zeigt. Besonders hart traf es CDU und CSU.
Er war der erste Ministerpräsident des Bundeslandes Brandenburg und einige Jahre Bundesminister: Manfred Stolpe. Der SPD-Politiker war ein Mann, der nie aufgab und nie klagte – aber auch ein pommerscher Sturkopf. Ein Nachruf.
Im Bundestag sitzen mehr Abgeordnete als vorgesehen. Das komplizierte deutsche Wahlrecht soll deswegen reformiert werden. Der Streit darum, wie das gehen kann, tritt aber auf der Stelle - denn für die Parteien geht es um viel.
Die künftigen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben schon kurz vor ihrer Wahl Probleme. Denn zwischen dem, was sie wollen, und dem, was sie können, klafft eine Lücke. Anderen Politikern ging es ähnlich.
Steuert die GroKo auf ein rasches Ende zu? Am Wochenende wird das Ergebnis des Mitgliederentscheids um den SPD-Vorsitz bekannt gegeben. Der neue RND-Wahlmonitor zeigt: Fast jeder Zweite will, dass Union und SPD gemeinsam weitermachen.
Sie ist inzwischen in allen Landtagen der Republik und im Bundestag vertreten. An diesem Wochenende wählt die AfD eine neue Parteispitze. Jeder Fünfte in Deutschland ist dafür, dass sich die Partei in Zukunft an Regierungen beteiligt.
