Daniel Günther

Die Opposition am Kabinettstisch? In der Corona-Krise war das in Schleswig-Holstein anfangs der Fall. Regierungschef Günther bekundet Respekt. Mittlerweile sind die Rollen wieder klarer verteilt. Doch ganz ohne das andere Lager wird Jamaika auch künftig nicht auskommen.

Die Ferien beginnen. Bei bestem Sommerwetter liegen die Urlauber am Timmendorfer Strand dicht an dicht. „Aber wenn man näher ran geht, sieht man, dass sie die nötigen Abstände doch einhalten“, sagt Ministerpräsident Günther.

Jetzt auch der SSW: Lars Harms, Chef der SSW-Abgeordneten im Landtag, hat am Donnerstag nach erfolgter Akteneinsicht erhebliche Zweifel an den genannten Gründen geäußert, warum Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am 28. April seinen Hut nehmen musste.

Die Polizeibeauftragte wehrt sich am Donnerstag gegen die Kritik der Gewerkschaft der Polizei, sie agiere parteilich. Der Generalstaatsanwalt weist Vorwürfe einer politischen Strafverfolgung, die im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) zusammenhängt, zurück.

Die SPD bezweifelt, dass der Ministerpräsident von der Absprache zwischen Staatskanzlei und Staatsanwältin nichts wusste. Die Grünen rücken in der Grote-Affäre immer stärker vom Koalitionspartner CDU ab.

Mehr Tempo bei politischen Entscheidungen - das fordert der Kieler Regierungschef Günther. Die Corona-Krise habe gezeigt, dass Schnelligkeit funktioniere. Die Einschnitte im Falle einer zweiten Infektionswelle würden nach Günthers Prognose geringer ausfallen.

In der Aufarbeitung der Grote-Affäre hat Oppositionschef Ralf Stegner (SPD) am Dienstag Unterstützung aus den Reihen der Grünen bekommen. „Stegner hat den Punkt getroffen“, sagte Burkhard Peters, Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Rocker-Affäre, gegenüber KN-online.

Ex-Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) ist erstaunt über die Vorwürfe aus der Staatskanzlei, von denen er erst durch die Akteneinsicht des SPD-Fraktionschefs Ralf Stegner erfahren hatte. Er wundert sich über das Agieren der Staatsanwaltschaft - und über Ministerpräsident Daniel Günther (CDU).

Schwere Anschuldigungen gegen Ministerpräsident Daniel Günther (CDU): Oppositionschef Ralf Stegner (SPD) hat Günther am Montag vorgeworfen, Ende April die eigentlichen Gründe zum erzwungenen Rücktritt des ehemaligen Innenministers Hans-Joachim Grote (CDU) verschleiert zu haben.

Der Montag zur Kieler Woche gehört sportlich den Marinekuttern auf der Innenförde. In diesem Jahr ist es aber anders. Wettfahrten und Siegerehrung fielen aus. Eine wichtige Ehrung des Ministerpräsidenten gab es aber trotzdem mit etwas Kieler-Woche-Feeling an der Kiellinie.

Der nächste Schritt naht: Veranstaltungen dürfen in Schleswig-Holstein bald in einem erweiterten Rahmen stattfinden. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kündigt weitere Lockerungen an. Einzelheiten muss die Regierung in der kommenden Woche noch beschließen.

„Wumms statt Rumms“ in Schleswig-Holstein beim Konjunkturprogramm wegen der Corona-Krise: Regierung und Opposition streiten über Hilfen und die Schulen. Ministerpräsident Günther warnt vor einem Überbietungswettbewerb.