Kreistag Rendsburg-Eckernförde

Nach seiner Corona-Zwangspause kam der Kreistag Rendsburg-Eckernförde am Montagabend erstmals wieder zusammen. Vor allem ein Thema wurde in der Büdelsdorfer ACO-Thormannhalle kontrovers diskutiert: die Gründung einer Klimaschutzagentur.

Zehn Millionen Euro reichen nicht, um den Klinik-Standort Eckernförde dauerhaft mit allen Abteilungen zu sichern. Dieser Auffassung sind sechs Fraktionen im Kreistag Rendsburg-Eckernförde. Sie haben deshalb eine Resolution vorbereitet. Darin fordern sie die zuletzt beantragten 15,8 Millionen Euro.

Der Kreisverband der Linken fordert die Kreistagsabgeordnete Doris Mittelbach nach deren Parteiaustritt auf, ihr Mandat zurückzugeben. Die Ellerdorferin kündigt an, der Forderung nachkommen zu wollen. Wann, lässt sie offen.

Die Fraktion der Partei Die Linke im Kreistag Rendsburg-Eckernförde hat sich aufgelöst. Das hat der Kreisvorstand am Sonnabend mitgeteilt. Hintergrund ist offenbar ein Streit zwischen den beiden Abgeordneten Doris Mittelbach und Maximilian Reimers, der nicht gelöst werden konnte.

Die Ausbreitung des Coronavirus hat sich im Kreis Rendsburg-Eckernförde verlangsamt. Darauf weist Landrat Rolf-Oliver Schwemer mit Blick auf die Zahl der Infizierten hin. Bis Donnerstag gab es 142 an Covid-19 erkrankte Menschen. Auch im gesamten Land verringere sich die Ausbreitungsgeschwindigkeit.

Die Feuerwehrtechnische Zentrale des Kreises Rendsburg-Eckernförde kann gebaut werden. Dafür hat der Kreistag am Montag grünes Licht gegeben, indem er zusätzliche Mittel für das geplante Gebäude im Gewerbegebiet Rendsburg-Süd bewilligte. Das Vorhaben war wegen enormer Kostensteigerungen umstritten.

Der Kreis Rendsburg-Eckernförde geht mit deutlichem Überschuss ins Haushaltsjahr 2020. Die Abgeordneten des Kreistages haben den Etat am Montag verabschiedet. Das Zahlenwerk weist ein Plus von 14,6 Millionen Euro aus. Damit arbeitet der Kreis im vierten Jahr in Folge mit einem Riesen-Überschuss.

Das könnte der Einstieg des Kreises Rendsburg-Eckernförde in den Mietwohnungsbau sein: 50.000 Euro will Landrat Schwemer ausgeben, um die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft zu prüfen. Das ist zu wenig, findet die SPD im Kreistag. Sie will schnell mit dem Bau bezahlbarer Mietwohnungen beginnen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag sechs ehrenamtlich engagierte Frauen und Männer aus Schleswig-Holstein mit der Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Ministerpräsident Daniel Günther überreicht die Auszeichnungen in Kiel.

Mit breiter Brust kann Landrat Rolf-Oliver Schwemer in die Haushaltsberatungen mit dem Kreistag Rendsburg-Eckernförde gehen. Er hat einen Verwaltungsentwurf ohne Neuverschuldung, mit Schuldenabbau und vielen Investitionen vorgelegt. Vom Land wünscht er sich dennoch mehr Unterstützung.

Mit einer Reihe von positiven Zahlen geht Rolf-Oliver Schwemer, Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde, in die Haushaltsberatungen für 2020. Trotz hoher Investitionen soll der Kreis einen Überschuss von 14,7 Millionen erzielen. Die Pro-Kopf-Verschuldung soll auf zwei Euro pro Einwohner absinken.

Das von Politikerinnen aus dem Kreis Rendsburg-Eckernförde gegründete Frauenforum präsentiert Ergebnisse: Ein mit Fördermitteln finanzierter Leitfaden für Politik-Neueinsteiger und eine Vortragsreihe sind geplant.