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Thema Ralf Stegner

Ralf Stegner

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Alle Artikel zu Ralf Stegner

Auch wenn die Beteiligten in der schleswig-holsteinischen Landesregierung es abstreiten: Dass die Grünen bei der Europawahl einen fulminanten Sieg einfuhren und die Landes-CDU auf Platz zwei verwies, wird für das Zusammenspiel der Koalitionspartner nicht ohne Folgen bleiben, meint Bodo Stade.

Bodo Stade 27.05.2019

Das gab es noch nie: Die Grünen erobern bei der Europawahl 2019 den Spitzenplatz in Schleswig-Holstein. CDU und SPD kassieren ihre historisch schlechtesten Ergebnisse. Geht Jamaika noch gut mit selbstbewussteren Grünen?

27.05.2019

Enttäuschung bei CDU und SPD auch im Norden, Jubel dagegen bei den Grünen. Die ersten bundesweiten Prognosen zur Europawahl lösen sehr unterschiedliche Gefühle aus. Die AfD sieht die eigenen Erwartungen nicht erfüllt.

26.05.2019

Im Windland Schleswig-Holstein dürfen neue Windanlagen bis Ende nächsten Jahres weiterhin nur mit Ausnahmegenehmigungen gebaut werden. Der Landtag beschloss am Freitag, das bestehende Moratorium zu verlängern. Die Landesregierung braucht weitere Zeit, um neue Regionalpläne zu erarbeiten.

17.05.2019

Die Bauarbeiten sind abgeschlossen, die Betonfahrbahn ist griffig genug: Auf der A7 werden ab Donnerstag die Schilder zur Geschwindigkeitsbeschränkung auf 120 km/h zwischen Bordesholmer Dreieck und Hamburg abgebaut. Doch nun fordern die Grünen im Kieler Landtag ein dauerhaftes Tempolimit.

Christian Hiersemenzel 15.05.2019

Ständig nur Tempo 130 auf der A7 zwischen Bordesholmer Dreieck und Hamburg? Das Thema spaltet den Landtag von Schleswig-Holstein - und auch die Koalition. Die Grünen plädieren flammend für ein Tempolimit. CDU und FDP wollen davon nichts wissen. Derzeit darf auf der Strecke nur 120 km/h gefahren werden.

15.05.2019

Schleswig-Holstein muss in den kommenden Jahren mit erheblich weniger Steuereinnahmen auskommen als noch vor wenigen Monaten geplant. Das teilte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag mit.

14.05.2019

Juso-Chef Kevin Kühnert hat für seine Sozialismus-Thesen massive Kritik geerntet. Aus der SPD kommen relativierende Töne. Kühnert spreche in dem Interview über eine „gesellschaftliche Utopie“.

02.05.2019

Die Diskussion um Enteignungen von großen Wohnungsunternehmen tobt immer heftiger. Darf der Staat das überhaupt? Und welche Alternativen gibt es, der Wohnungsnot beizukommen? Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu.

08.04.2019

Falls andere Maßnahmen gegen steigende Mieten scheitern, sind für die Grünen auch Enteignungen denkbar. Für den Vorstoß erhält der Grünen-Chef Robert Habeck in seiner Partei Applaus. Viele andere Politiker kritisieren ihn jedoch. Regulierungen hätten erst zu geringen Investitionen geführt.

08.04.2019

Nach Grünen-Chef Robert Habeck will nun auch SPD-Vize Ralf Stegner Enteignungen im Ausnahmefall nicht ausschließen. Der Vorschlag ist brisant – Stegner widerspricht damit seiner Parteichefin Andrea Nahles.

07.04.2019

Die SPD im Landtag will den Aufstieg von Ex-Landtagssprechers und Referatsleiters Tobias Rischer zum Abteilungsleiter nicht auf sich beruhen lassen. Die Fraktion wolle die Stellenbesetzung in der nächsten Sitzung des Ältestenrates erneut beraten, sagte Pressesprecher Heimo Zwischenberger am Freitag.

Christian Hiersemenzel 05.04.2019
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