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Thema Ralf Stegner

Ralf Stegner

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Alle Artikel zu Ralf Stegner

Der Regierungsentwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll kommende Woche ins Kabinett. Doch nicht alle in der Koalition sind zufrieden damit. Die Grünen sagen: Mit dem Konzept lockt ihr nicht genug gute Leute nach Deutschland. Sie haben einen eigenen Vorschlag.

14.12.2018
Politik

Demo vor dem Landeshaus - Beamte streiten für Weihnachtsgeld

Vertreter der Polizeigewerkschaft GdP und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft haben am Mittwochmorgen vor dem Landeshaus Kiel für eine Rückkehr zum Weihnachtsgeld demonstriert. Hintergrund waren die Haushaltsberatungen 2019. Jamaika arbeitet derzeit an einem neuen Besoldungspaket.

Christian Hiersemenzel 12.12.2018

Doris von Sayn-Wittgenstein ist aus der AfD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag ausgeschlossen worden. Kritik daran üben die Grünen und die CDU. Auch nach der Entscheidung bleibe Doris von Sayn-Wittgenstein AfD-Mitglied und Landesvorsitzende, kritisierte CDU-Fraktionschef Tobias Koch.

04.12.2018

Die Nord-SPD hat in den vergangenen zwei Jahren bei den Landtags-, Bundestags- und Kommunalwahlen Niederlagen eingefahren. Im selben Zeitraum konnten die gebeutelten Genossen allerdings bei den Direktwahlen von Bürgermeistern punkten.

Ulf Billmayer-Christen 01.12.2018

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner verlangt die Ablösung der AfD-Landesvorsitzenden Doris von Sayn-Wittgenstein an der Spitze des Petitionsausschusses im schleswig-holsteinischen Landtag.

30.11.2018

Vize-Bundestags-Präsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat einen schnellen Rückzug der AfD-Politikerin Alice Weidel prophezeit. Mit Blick auf die Auslands-Spendenaffäre sagte er: „Der Verdacht der Geldwäsche steht im Raum.“ SPD-Landeschef Ralf Stegner bezeichnete die Spenden als „illegal“.

27.11.2018

Nach dem Ignorieren der Kandidatenliste der Nord-SPD für die Europawahl durch den Bundesvorstand hat Dirk Diedrich mit sofortiger Wirkung sein Amt als Beisitzer im Landesvorstand niedergelegt. Offiziell begründet der Studienrat die Entscheidung mit der Arbeitsbelastung.

22.11.2018

In der SPD Schleswig-Holstein rumort es gewaltig. Der Kreisverband Lübeck hat den Rücktritt des Vize-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner wegen des Listen-Debakels für die Europawahl gefordert. Andere Genossen kündigten an, bei der Europawahl keinen Wahlkampf oder kein Kreuz bei der SPD zu machen.

Ulf Billmayer-Christen 21.11.2018

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles lässt kein Fettnäpfchen aus. Aktuelles Beispiel ist die von ihr durchgeboxte Bundesliste für die Europawahl.

Ulf Billmayer-Christen 21.11.2018

Der SPD-Bundesvorstand hat für die Europawahl den Spitzenkandidaten der schleswig-holsteinischen Landesliste, Enrico Kreft (40), nur auf Platz 32 seiner Vorschlagsliste gesetzt. Auf Platz 5 kam Delara Burkhardt, gegen die sich Kreft Anfang November in Kiel überraschend durchgesetzt hat.

19.11.2018

Bei „Anne Will“ behauptet Friedrich Merz, die Grenzen seien 2015 geöffnet worden. SPD-Vize Stegner kritisiert den CDU-Parteivorsitz-Kandidaten dafür scharf. Die Behauptung sei ein „Schauermärchen“, mit dem in rechten Kreisen humanitäre Flüchtlingspolitik diskreditieren werden soll.

19.11.2018
Politik

Debatte um Soziale Sicherung - Habeck heizt Debatte um Hartz IV weiter an

Der Grünen-Chef plädiert für eine Garantiesicherung ohne Arbeitszwang. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hält dagegen. Er betont, seine Partei habe einen anderen Ansatz, und sagt gegenüber dem RND: „Jeder, der arbeiten kann, der muss auch arbeiten.“

14.11.2018
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