Ralf Stegner

SPD-Vize Ralf Stegner führt an diesem Donnerstag und Freitag politische Gesprächen in Moskau. Im Mittelpunkt stünden die innenpolitische Lage in Russland vor den Duma-Wahlen im September und auch aktuelle außenpolitische Entwicklungen, kündigte die SPD am Mittwoch an.

Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner und der sozialpolitische Fraktionssprecher Wolfgang Baasch haben sich am Dienstag in Sachen Heimerziehung selbst auf die Schulter geklopft. CDU und FDP reagierten wenig erfreut.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat angesichts der schlechten Umfragewerte der Partei Diskussionen über personelle Konsequenzen abgelehnt. „Wir sind in der Vergangenheit nicht gut damit gefahren, solche Dinge immer über Personalrochaden zu lösen“, sagte er am Montag im ZDF.

Sigmar Gabriel gilt seit einer Schlappe bei der letzten Wahl zum Parteichef als angeschlagen. Ein Rücktrittsgerücht sorgt nun für Wirbel.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner zeigte sich nach dem Besuch in der Regionalleitstelle der Kieler Polizei erstaunt. „Mir war nicht bewusst, dass im Bereich der Einbruchskriminalität der Anteil der Fälle so hoch ist, dass Täter zwar ermittelt werden, es aber nicht für eine Verurteilung reicht."

Ist die AfD tatsächlich eine Alternative für Deutschland? Nein, sagen die etablierten Parteien. Doch nach dem Stuttgarter Parteitag werden sie sich auch inhaltlich mit Rechtspopulisten auseinandersetzen müssen.

Die Alternative für Deutschland (AfD) verabschiedete beim Bundesparteitag in Stuttgarts am Sonntag das Kapitel „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ als Teil ihres Grundsatzprogramms. Die Parteichefs von SPD und CDU in Schleswig-Holstein sowie Islamvertreter reagierten mit massiver Kritik.

Sie ist nicht ungefährlich, die Debatte um eine Entkriminalisierung von Bagatelldelikten.

Die SPD will Bagatelldelikte wie Ladendiebstahl nicht mehr als Straftat verfolgen, sondern stattdessen mit einem schnellen Bußgeld ahnden.

„Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind nicht verhandelbar“: Als Reaktion auf die Böhmermann-Affäre will sich Schleswig-Holstein im Bundesrat gemeinsam mit Hamburg für die Abschaffung des Majestätsbeleidigungs-Paragrafen 103 im Strafgesetzbuch einsetzen.

Die Aufnahme einer Gottesformel in die Landesverfassung könnte auch im zweiten Anlauf an der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit scheitern. Am Freitag steht das Thema in erster Lesung auf der Tagesordnung im Landtag. Danach bleibt den Befürwortern noch Zeit bis zur endgültigen Abstimmung im Juni.

Der Ausbau der A20 stagniert seit Jahren. CDU und FDP machen den Wirtschaftsminister mitverantwortlich und haben Vorschläge für effizientere Planungen. Zusätzlichen Zündstoff für die Landtagsdebatte birgt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.