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Thema Ralf Stegner

Ralf Stegner

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Alle Artikel zu Ralf Stegner

Der Schlagabtausch um den Kita-Zuschuss hat begonnen und könnte die 14 Monate bis zur Landtagswahl prägen. SPD, Grüne und SSW verteidigten am Donnerstag im Landtag leidenschaftlich ihren Wahlkampfschlager, den ab 2017 geplanten Zuschuss von 100 Euro im Monat für Krippenkinder.

Ulf Billmayer-Christen 10.03.2016

Die schleswig-holsteinische FDP fordert einen länderübergreifenden Koordinator für den seit Jahren im Norden stagnierenden Ausbau der A20. „Es gibt keine gemeinsame norddeutsche Verkehrspolitik“, kritisierte FDP-Fraktionsvize Christopher Vogt am Montag in Kiel. Es sei ein Desaster.

Deutsche Presse-Agentur dpa 08.03.2016

Gehört Schweinefleisch in Deutschland in jede Kantine oder sollte man aus Rücksichtnahme gegenüber Muslimen verzichten? Nein, findet die Kieler CDU und muss für ihren „Pork Day“ viel Spott über sich ergehen lassen.

Deutsche Presse-Agentur dpa 01.03.2016

Die SPD will gegen ein zu starkes Absinken der Renten eintreten. Man müsse Acht geben, "dass wir das Rentenniveau nicht weiter absinken lassen als das, was bisher im Raum steht", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley.

Deutsche Presse-Agentur dpa 29.02.2016

Scharfe Attacken aus Kiel nach München: CSU-Chef Seehofer gefährde als „Störenfried“ die Große Koalition in Berlin, weil er die Bundesregierung bekämpft, sagt SPD-Vize Stegner. Er sieht in Seehofer einen Wahlkampfhelfer für die AfD.

Deutsche Presse-Agentur dpa 27.02.2016

SPD-Vize Ralf Stegner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, die Einhaltung des Koalitionsvertrages bei den Gesetzesplänen zu Leiharbeit und Werkverträgen zu gewährleisten.

Deutsche Presse-Agentur dpa 24.02.2016

SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat seine Partei aufgefordert, über die Flüchtlingssituation nicht andere wichtige Probleme der Menschen zu vernachlässigen. „Wir dürfen nicht nur über die Flüchtlingspolitik reden“, sagte Stegner.

Deutsche Presse-Agentur dpa 21.02.2016

Autofahrer unter Generalverdacht — oder wirksamer Kampf gegen Kriminalität? Schleswig-Holsteins Landespolitik debattiert über die von Dänemark geplante Kennzeichenüberwachung.

Deutsche Presse-Agentur dpa 19.02.2016

Der Landtag in Kiel hat mit einer Debatte über den Umgang mit Rechtspopulismus seine Beratungen am Donnerstag fortgesetzt. Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und SSW haben einen Antrag eingebracht, mit dem sie rechtspopulistische Hetze in der Gesellschaft verurteilen und Menschenfeindlichkeit kritisieren.

Deutsche Presse-Agentur dpa 18.02.2016

Diese Pressemitteilung sorgte selbst im robusten Parlamentsalltag für Aufsehen: Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki hat am Mittwoch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) als „Schande für die Flüchtlingspolitik“ und als „Schande für unser Land“ bezeichnet.

Christian Hiersemenzel 17.02.2016

Wird Schleswig-Holsteins Haushalt ein Fall für das Verfassungsgericht? Die Opposition droht der Koalition im Norden mit einer Verfassungsklage. Die Flüchtlingskrise dürfe nicht als Ausrede herhalten. Finanzministerin Heinold gibt sich gelassen.

Christian Hiersemenzel 16.02.2016

Gerade haben Union und SPD ihren Streit über das Asylpaket II beigelegt. Da löst das Integrationskonzept der CDU neuen Zoff aus. Zugleich wächst der Druck auf Kanzlerin Merkel, nachdem auch Frankreich gegen eine Aufnahme weiterer Flüchtlinge ist.

Deutsche Presse-Agentur dpa 14.02.2016
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