Ralf Stegner

Die Aufnahme einer Gottesformel in die Landesverfassung könnte auch im zweiten Anlauf an der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit scheitern. Am Freitag steht das Thema in erster Lesung auf der Tagesordnung im Landtag. Danach bleibt den Befürwortern noch Zeit bis zur endgültigen Abstimmung im Juni.

Der Ausbau der A20 stagniert seit Jahren. CDU und FDP machen den Wirtschaftsminister mitverantwortlich und haben Vorschläge für effizientere Planungen. Zusätzlichen Zündstoff für die Landtagsdebatte birgt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.

Die neue Bundesgeschäftsführerin der SPD kommt aus Kiel: Am Montag hob der Parteivorstand die 38-jährige Juliane Seifert in Berlin auf den Posten. Ihr Amt soll sie Mitte Mai antreten. Vier Jahre war die Stelle vakant, zuletzt besetzte sie die Saarländerin Astrid Klug, die im Juni 2012 aus persönlichen Gründen zurückgetreten war.

Schleswig-Holsteins SPD will mehr Gewicht auf sozialpolitische Gerechtigkeit legen. Einstimmig beschloss ein Landesparteitag am Sonnabend das Positionspapier „Die Zeit ist reif - Mehr Gerechtigkeit wagen“. Es solle ein „Kompass für das Landtagswahlprogramm“ 2017 sein, sagte SPD-Landeschef Ralf Stegner am Sonnabend.

Das Hamburger Landgericht hat dem stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner eine Äußerung über die AfD verboten. Auf Antrag des AfD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz erließ das Gericht eine einstweilige Verfügung, wie ein Gerichtssprecher am Freitag bestätigte.

So richtig viel schiefgegangen ist in seiner Amtszeit nicht, sagt der Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) im Interview. Nach der jüngsten KN/LN-Wahlumfrage will er die SPD in Schleswig-Holstein wieder an die 30-Prozent-Marke führen.

Für FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki ist das schlechte CDU-Ergebnis in der Forsa-Umfrage von KN und LN nicht überraschend. Er hält sich und den Liberalen im Interview alle Koalitionsoptionen offen.

Die Bundesregierung legt zweierlei Maß an: Wer einen ausländischen Staatschef beleidigt, soll künftig ungeschoren davonkommen. Wer sich das beim Bundespräsidenten erlaubt, kann weiter im Gefängnis landen. Derweil wartet die Staatsanwaltschaft am ZDF-Standort Mainz auf Post.

Kaum waren die Umfrage-Ergebnisse zur politischen Stimmung im Land auf dem Markt, da sorgten sie am Wochenende für Diskussionen. Bundesweit erregte vor allem das unterdurchschnittliche Abschneiden der AfD Aufsehen.

Die Regierungskoalition registriert erleichtert bis erfreut: keine Wechselstimmung. Die CDU sieht einen Regierungswechsel mit „viel harter Arbeit“ in Reichweite. Die Ergebnisse der KN/LN-Forsa-Umfrage zur politischen Stimmung in Schleswig-Holstein werden je nach Lage(r) – auch im Netz – unterschiedlich interpretiert.

Haben Sie am 7. Mai 2017 schon etwas Nettes vor? Halten Sie sich den Sonntag besser frei, sie könnten sonst einen neuen Polit-Krimi an der Kieler Förde verpassen.

Er bleibt der Landespolitik in Schleswig-Holstein erhalten: Am Mittwochmorgen gab SPD-Landeschef Ralf Stegner seine politische Entscheidung bekannt. Er will wieder für den Landtag kandidieren. Bereits am Dienstagabend erläuterte der Landtags-Fraktionschef seinem Landtags-Wahlkreis seine politische Zukunft.