Ralf Stegner

Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner ist tief betroffen vom plötzlichen Tod des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion in Brandenburg, Klaus Ness (53).

Gleich nach der Mittagspause tritt Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) ans Rednerpult des Landtags. Der Etat 2016 sei ein „Haushalt der Haltung“ und Schleswig-Holsteins Reaktion auf Angela Merkels Optimismus in der Flüchtlingskrise. Ja, wir schaffen das? „Ja, wir machen das!“, ruft Albig.

Der geplante Abbau von 122 Stellen bei der Polizei in Schleswig-Holstein ist laut SPD-Landeschef Ralf Stegner endgültig vom Tisch. Die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und SSW hätten sich darauf geeinigt, sagte Stegner am Dienstag in Kiel.

Bei der Wiederwahl zu stellvertretenden SPD-Vorsitzenden haben Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz und der Kieler Fraktionschef Ralf Stegner besser abgeschnitten als der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel.

Bei der Wiederwahl zu stellvertretenden SPD-Vorsitzenden haben Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz und der Kieler Fraktionschef Ralf Stegner besser abgeschnitten als der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel.

Trotz aller Kritik will die Regierungskoalition in Kiel ihre Hochschulreform durchziehen. Nicht nur die Opposition wettert. Die Präsidenten der Hochschulen fühlen sich durch wichtige Änderungen kurz vor Schluss übergangen. Stegner & Co. wollen hart bleiben.

Trotz aller Kritik will die Regierungskoalition in Kiel ihre Hochschulreform durchziehen. Nicht nur die Opposition wettert. Die Präsidenten der Hochschulen fühlen sich durch wichtige Änderungen kurz vor Schluss übergangen. Stegner & Co. wollen hart bleiben.

Selbstbewusst und mit dauerhaft klarem Kurs – so wünscht sich der Kieler Regierungschef seine SPD. Ihre Erfolge müsse sie offensiver herausstellen, sagt Albig. Ausdrücklich lobt er Parteichef Gabriel, der auch den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur habe.

Doppel-Premiere für Schleswig-Holstein: Die Regierungskoalition will 2016 eine Beschwerdestelle für Heimkinder einrichten und einen Polizeibeauftragten anheuern. Beide Aufgaben soll die Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni übernehmen, die damit zur Super-Beauftragten würde.

Kaum eigene Akzente der Regierungsfraktionen im geplanten Etat für 2016. SPD, Grünen und SSW wollen nur wenige eigene Duftmarken setzen. Mehr Änderungswünsche hat dagegen die oppositionelle CDU für die abschließenden Haushaltsberatungen.

Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und SSW wollen 2016 bei Demokratieförderung, in der Umweltpolitik und im Kulturbereich eigene Haushalts-Schwerpunkte setzen.

Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und SSW wollen 2016 bei Demokratieförderung, in der Umweltpolitik und im Kulturbereich eigene Haushalts-Schwerpunkte setzen. Die im Haushalt vorgesehene Neuverschuldung erhöht sich dadurch um 85 000 Euro.