Nach den Wahlerfolgen der AfD wächst in Schleswig-Holstein die Sorge vor einem Durchmarsch der Rechtspopulisten in den Landtag. Die Fraktionen im Landtag sagten der AfD den Kampf an, warfen sich aber gegenseitig vor, die Rechtspopulisten salonfähig zu machen.
Mit einer Debatte über die Betreuung von Kleinkindern hat der Landtag in Kiel am Donnerstag seine Beratungen fortgesetzt. Hier lesen Sie alle aktuellen Nachrichten aus den Sitzungen am 10.03.2016.
Der Schlagabtausch um den Kita-Zuschuss hat begonnen und könnte die 14 Monate bis zur Landtagswahl prägen. SPD, Grüne und SSW verteidigten am Donnerstag im Landtag leidenschaftlich ihren Wahlkampfschlager, den ab 2017 geplanten Zuschuss von 100 Euro im Monat für Krippenkinder.
Die schleswig-holsteinische FDP fordert einen länderübergreifenden Koordinator für den seit Jahren im Norden stagnierenden Ausbau der A20. „Es gibt keine gemeinsame norddeutsche Verkehrspolitik“, kritisierte FDP-Fraktionsvize Christopher Vogt am Montag in Kiel. Es sei ein Desaster.
Gehört Schweinefleisch in Deutschland in jede Kantine oder sollte man aus Rücksichtnahme gegenüber Muslimen verzichten? Nein, findet die Kieler CDU und muss für ihren „Pork Day“ viel Spott über sich ergehen lassen.
Die SPD will gegen ein zu starkes Absinken der Renten eintreten. Man müsse Acht geben, "dass wir das Rentenniveau nicht weiter absinken lassen als das, was bisher im Raum steht", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley.
Scharfe Attacken aus Kiel nach München: CSU-Chef Seehofer gefährde als „Störenfried“ die Große Koalition in Berlin, weil er die Bundesregierung bekämpft, sagt SPD-Vize Stegner. Er sieht in Seehofer einen Wahlkampfhelfer für die AfD.
SPD-Vize Ralf Stegner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, die Einhaltung des Koalitionsvertrages bei den Gesetzesplänen zu Leiharbeit und Werkverträgen zu gewährleisten.
SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat seine Partei aufgefordert, über die Flüchtlingssituation nicht andere wichtige Probleme der Menschen zu vernachlässigen. „Wir dürfen nicht nur über die Flüchtlingspolitik reden“, sagte Stegner.
Autofahrer unter Generalverdacht — oder wirksamer Kampf gegen Kriminalität? Schleswig-Holsteins Landespolitik debattiert über die von Dänemark geplante Kennzeichenüberwachung.
Der Landtag in Kiel hat mit einer Debatte über den Umgang mit Rechtspopulismus seine Beratungen am Donnerstag fortgesetzt. Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und SSW haben einen Antrag eingebracht, mit dem sie rechtspopulistische Hetze in der Gesellschaft verurteilen und Menschenfeindlichkeit kritisieren.
Diese Pressemitteilung sorgte selbst im robusten Parlamentsalltag für Aufsehen: Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki hat am Mittwoch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) als „Schande für die Flüchtlingspolitik“ und als „Schande für unser Land“ bezeichnet.
