Ralf Stegner

Wird Schleswig-Holsteins Haushalt ein Fall für das Verfassungsgericht? Die Opposition droht der Koalition im Norden mit einer Verfassungsklage. Die Flüchtlingskrise dürfe nicht als Ausrede herhalten. Finanzministerin Heinold gibt sich gelassen.

Gerade haben Union und SPD ihren Streit über das Asylpaket II beigelegt. Da löst das Integrationskonzept der CDU neuen Zoff aus. Zugleich wächst der Druck auf Kanzlerin Merkel, nachdem auch Frankreich gegen eine Aufnahme weiterer Flüchtlinge ist.

Frühstart in den Landtagswahlkampf: Die CDU forderte am Freitag bis zu 1200 neue Stellen für die Landespolizei und stieß damit bis ins Regierungslager hinein auf Verständnis.

Die SPD hat das Ende des Sparkurses in Schleswig-Holstein eingeläutet. „Die Zeiten des schlanken Staats sind vorbei“, sagte Partei- und Fraktionschef Ralf Stegner am Mittwoch in Kiel mit Blick auf das SPD-Programm zur Landtagswahl 2017. Die SPD wolle mehr Personal in den Schulen, bei der Polizei und in der Justiz.

Spitzenpolitiker wie SPD-Chef Ralf Stegner geben sich nur selten eine Blöße. Den gestrigen Tag dürften sich deshalb nicht nur Journalisten rot im Kalender anstreichen. Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende beerdigte mit dem schlanken Staat unverblümt den Personalabbau und damit den Kern der Sparpolitik. Wohin die Reise gehen soll, ist klar.

Für die Nord-SPD ist der schlanke Staat passé – zumindest für Schule, Polizei und Justiz. Programmatisch setzt die Partei für die Wahl 2017 auf die Schwerpunkte Arbeit, Bildung, Familie und Infrastruktur. Gegen die AfD will Parteichef Stegner offensiv kämpfen.

Die SPD in Schleswig-Holstein steuert für die Landtagswahl im nächsten Jahr eine Wiederauflage der Koalition mit Grünen und SSW an. Die inhaltlichen Schwerpunkte der Sozialdemokraten will der Landesvorsitzende Ralf Stegner heute der Presse vorstellen.

Weil sich CDU-Fraktionschef Günther mit Vertretern der Polizei auf dem Privatgrundstück des Landtagsdirektors Utz Schliesky getroffen hatte, twitterte der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner: „CDU-Kapriolen in SH immer doller: Im permanenten Skandalgeschreimodus wird nun auch Landtagsdirektor für Oppositions-PR eingespannt.

Seit Monaten streitet die Bundespolitik über das Asylpaket II, zu dem die Länder im Bundesrat noch zustimmen müssen. Bislang sah es so aus, als würde es aus Schleswig-Holstein für den Gesetzentwurf ein Ja geben. Nun wird sich das Land voraussichtlich enthalten.

Die Spitzen der Nord-CDU unterstützen den Flüchtlingsplan von Bundesparteivize Julia Klöckner. Dieser würde gerade Schleswig-Holstein nützen, sagte Fraktionschef Daniel Günther am Montag.

In der SPD stoßen die Vorschläge von CDU-Vize Julia Klöckner zur Verringerung der Flüchtlingszahlen auf Ablehnung. Die Idee der Union von "Grenzzentren" zur Registrierung und Verteilung von Flüchtlingen sei bereits im November auf Druck der SPD in der Koalition verworfen worden.