Robert Habeck

Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes haben laut einem Bericht des “Spiegel” zu einem besorgniserregenden Fund geführt. Ein rechtsextremer Reservist besaß demnach eine Liste mit Handynummern und Privatadressen von Spitzenpolitikern. Der Mann war durch seine Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Chatgruppe aufgefallen.

Wegen des Bilanzskandals um den Dax-Konzern Wirecard war zuletzt auch die Finanzaufsicht Bafin unter Druck geraten. Grünen-Chef Robert Habeck wirft nun dem Bundesfinanzminister Versäumnisse vor. Denn die Bafin untersteht dessen Ministerium.

Die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck präsentieren ihren Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm. Die Grünen wollen Mehrheitspartei sein – und sie wollen führen. Der CDU bieten sie dafür die Stirn – und ein paar Flaschen Rhabarberschorle.

Die Väter und Mütter des Grundgesetzes wollten sich von den Nationalsozialisten abgrenzen: Niemand solle wegen seiner Rasse benachteiligt werden, schrieben sie 1949. Heute erkennen wir: Menschliche Rassen sind Fiktion, Rassismus ist real. Zeit, den Begriff aus der Verfassung zu streichen.

Robert Habeck ist zwar Parteivorsitzender der Grünen, ein Bundestagsmandat aber hat er nicht. Das soll sich 2021 ändern, dann will Habeck ins Parlament einziehen. Das könnte Konsequenzen haben für den Innenpolitik-Experten Konstantin von Notz.

Grünen-Chef Robert Habeck hatte es bereits gefordert, nun reagiert CDU-Politiker Philipp Amthor. Er zieht sich aus dem Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin zurück. Amthor war nach Bekanntwerden seiner Lobbyarbeit für ein US-Unternehmen und einem möglichen Interessenkonflikt wegen seines Verhältnisses zu Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen unter Druck geraten.

Philipp Amthor ist mit seinen 27 Jahren der zweitjüngste Bundestagsabgeordnete und greift nun nach dem CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern. Allerdings ist er in den vergangenen Tagen stark unter Druck geraten: wegen Lobbyismusvorwürfen und seiner Nähe zu Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Einen Posten musste er aufgeben, am Mittwochabend trifft er sich mit dem Kreisvorstand in Spornitz.

Nach Bekanntwerden seiner Lobbyarbeit für ein US-Unternehmen steht CDU-Politiker Philipp Amthor massiv in der Kritik. Dabei geht es nun auch um die Beziehung zwischen Amthor und Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen. Beide sollen Teil einer konservativen Gruppe gewesen sein, die die Firma um sich geschart hat. Grünen-Chef Robert Habeck fordert deshalb Konsequenzen für Amthors Mitgliedschaft im U-Ausschuss zum Terroranschlag in Berlin.

Die Grünen wollen den Begriff “Rasse” aus Artikel 3 des Grundgesetzes streichen. Hintergrund ist die aktuelle Rassismus-Debatte nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA. Doch woher kommt der Begriff eigentlich - und warum ist er problematisch?

In Deutschland ist erneut eine Rassismus-Debatte entbrannt. Die Grünen wollen den Begriff “Rasse” aus dem Grundgesetz entfernen. CDU und CSU sehen den Vorschlag skeptisch.

Im Zuge der Rassismus-Debatte wollen die Grünen das Wort “Rasse” aus dem Grundgesetz werfen - obwohl es nur vorkommt, um Diskriminierung zu verbieten. Doch die Grünen betonen, schon der Begriff sei rassistisch. Ist an dem Vorwurf etwas dran? Kann der Vorstoß gelingen? Und wie reagieren die anderen Parteien?

Bundesarbeitsminister Heil verteidigt im TV-Talk von Frank Plasberg das Vorgehen der Regierung, die Situation der Beschäftigten in der Fleischindustrie verbessern zu wollen. Grünen-Chef Habeck wird zum Anwalt der Tiere. Ein Unternehmer verpatzt seinen Auftritt: Erst stolpert er in die Sendung hinein, dann trampelt er mit einem unrühmlichen Spruch aus ihr heraus.