Robert Habeck

Nach der Vergabe der Kabinettsposten stehen bei den Grünen nun weitere Personalentscheidungen ins Haus. Fraktionsvorsitzende dürften Katharina Dröge und Britta Haßelmann werden. Als Parteivorsitzende sind Ricarda Lang und Omid Nouripour im Gespräch.

Dass die Grünen eine neue Parteiführung brauchen, steht seit der vergangenen Woche fest. Weil Annalena Baerbock und Robert Habeck in die kommende Regierung eintreten, müssen sie ihre Parteiämter aufgeben. Wer ihnen nachfolgt, ist noch unklar – gewählt wird die neue Doppelspitze im Januar.

Die Ampelparteien haben am Mittwoch in Berlin ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Von Klimaschutz bis Rente soll sich vieles in Deutschland ändern. Das sind die wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrags im Überblick.

Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben, nun geht es darum, Posten zu verteilen. Während die FDP die Leitung ihrer Ministerien schon bekannt gegeben hat, lässt sich die SPD noch Zeit. Und die Grünen einigten sich erst nach einem Zoff auf ihr Personal.

Diskretion bis zum letzten Moment: Erst kurz vor der Vorstellung wird der neue Koalitionsvertrag öffentlich. Die Ampelparteien haben sich große Mühe gegeben, dieses Bündnis gütig zu schließen. Es sei eine „Koalition auf Augenhöhe“, betont der wohl künftige SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz.

Am Donnerstag ging es bei Maybrit Illner um die künftige Ampelkoalition und die Bewältigung der Corona-Pandemie. Der wohl künftige Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und der designierte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) waren zwei der Gäste. „Die Zeit wird knapp“, sagte Habeck mit Blick auf die steigenden Infektionszahlen.

Beim Klimaschutz ist das zentrale Projekt der Ampelregierung ein beispielloser Ausbau der Erneuerbaren. Der Weg dafür ist äußerst beschwerlich. Es braucht vor allem einen langen Marsch durch die Institutionen, kommentiert Frank-Thomas Wenzel.

Der Kampf um die Minister­posten ist beendet, könnte aber bei der Besetzung der Fraktions­führung Folgen haben. In Teilen der Partei gibt es Frust über die Nominierung von Cem Özdemir als Agrarminister. Ausgerechnet die gerne wider­borstige Grüne Jugend setzt mit einem Ja zum Koalitions­vertrag ein Entspannungs­signal.

Bis zum 6. Dezember sollen die Parteimitglieder der Grünen über den Koalitionsvertrag entscheiden. Die Berufung von Cem Özdemir zum Landwirtschaftsminister erzürnt die Parteilinke. Anton Hofreiter muss auf einen Platz am Kabinettstisch verzichten.

In Washington wird vor allem die Menschenrechts- und China-Politik der neuen Bundesregierung genau beobachtet. Das „Stehvermögen“ des neuen Kanzlers Olaf Scholz wird anerkannt, doch gibt es auch Kritik am „Aussitzen“ von Problemen. Die USA könnten ein „weniger verlässlicher“ Partner sein, gesteht die New York Times.

Neue Debatte um die A20: Die künftige Ampel-Regierung will sich laut Koalitionsvertrag vor allem auf Erhalt und Sanierung von Autobahnen fokussieren. Zudem sollen Umweltverbände frühzeitiger beteiligt werden. Schleswig-Holsteins Grüne wittern Morgenluft. Verkehrsminister Buchholz versucht zu beruhigen.

Die Grünen wollten am Donnerstag über den Koalitionsvertrag debattieren und ihre Minister präsentieren. Doch es kam anders. In einem innerparteilichen Machtkampf behält Ex-Parteichef Cem Özdemir am Ende die Oberhand.