Wolfgang Kubicki

Es gibt drei Kanzlerkandidaten: Armin Laschet (CDU), Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD). Doch sollte der Finanzminister angesichts der Umfragewerte seiner Partei überhaupt Teil eines TV-Triells sein? FDP-Vize Wolfgang Kubicki fände das „albern“ – längst kämpften SPD und FDP um Platz drei bei der Bundestagswahl.

Eigentlich herrscht Einigkeit darüber, dass gegen das Coronavirus Geimpfte ihre alten Rechte zurückbekommen müssen. Trotzdem haben Bund und Länder eine Entscheidung darüber bis Ende Mai verschoben. Dagegen regt sich Widerstand.

FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hält das novellierte Infektionsschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig. Insbesondere die darin vorgesehenen Ausgangsbeschränkungen stoßen ihm auf. „Das ist reine Symbolpolitik, ein Placebo“, sagt er nun in einem Interview.

Am Wochenende haben FDP und Grüne in Schleswig-Holstein wichtige Entscheidungen bei Spitzen- und Direktkandidaten für die Bundestagswahl getroffen. Dabei überraschte Gesundheitsminister Garg mit scharfer Kritik am Infektionsschutzgesetz.

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) hatte sich am Morgen auf Facebook betont optimistisch geäußert. Man sei „guter Dinge“, zur Bundestagswahl 15 Prozent zu holen. „Mindestens.“ Für Schleswig-Holsteins FDP ist genau das die Devise. Wolfgang Kubicki führt die Partei in den Wahlkampf.

Eindeutiges Ergebnis: Die schleswig-holsteinische FDP wird vom Vizepräsident des Bundestags in den Wahlkampf im September geführt. Die Partei wolle so ihr bisher bestes Ergebnis erzielen.

Nach 12,6 Prozent bei der Wahl 2017 will die FDP aus Schleswig Holstein auch bei der Bundestagswahl im September ein gutes zweistelliges Ergebnis erreichen. Als Spitzenkandidat soll wieder Wolfgang Kubicki ins Rennen gehen.

Bund und Länder sind sich einig: Das Infektionsschutzgesetz soll geändert werden. Zustimmen müssen allerdings Bundestag und Bundesrat. FDP-Chef Lindner hält die derzeitigen Pläne für unverhältnismäßig.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat kürzere Ferien ins Gespräch gebracht. Damit könnten Wissenslücken nach der langen Schließung der Schulen geschlossen werden. Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) geht davon aus, dass der März ein Übergangsmonat wird.

Bayern unterzeichnet am Mittwoch einen Vertrag mit dem Hersteller des russischen Impfstoffs Sputnik V. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder an. Angesichts der hohen Infektionszahlen verschiebt die Staatsregierung mögliche Corona-Lockerungen um mindestens zwei Wochen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Talkshow von Anne Will Kritik an mehreren Ministerpräsidenten geübt. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisiert die Kanzlerin nun hart. Kubicki empfiehlt, „sich noch mal explizit mit unserem Staatsaufbau und dem Rechtscharakter der Ministerpräsidentenkonferenz auseinanderzusetzen“.

Die Bundesregierung erwägt eine bundesweite nächtliche Ausgangssperre, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sprechen sich im TV-Talk von Anne Will dagegen aus. Schwesig spricht von fehlender Akzeptanz, Kubicki vom „Versagen dieser Regierung“.