Wolfgang Kubicki

Lars Harms, Chef der SSW-Gruppe im Landtag, sieht gute Chancen für seine Partei, im Herbst die nötigen Stimmen für einen Sitz im Bundestag zu holen. Er ist sich auch fast sicher, dass die Kieler Jamaika-Koalition bis 2022 halten wird. Eine Koalition mit CDU und FDP schließt er danach nicht aus.

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki erklärt im Interview mit den Kieler Nachrichten, was er in der Corona-Krise für wichtig hält, warum ihm Friedrich Merz als CDU-Chef lieber wäre und er nicht glaubt, dass Robert Habeck Kanzlerkandidat der Grünen wird.

Egal ob Flüchtlings-, Klima- oder Corona-Krise, die Medien reagierten mit Hysterie - das sagt FDP-Politiker Wolfgang Kubicki. Er wirft dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zudem eine einseitige Berichterstattung vor. Die ARD bezeichnet er als “arrogant”, weil sie “verfassungsgeschützt und stark alimentiert” sei.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ist mit seiner Ankündigung, dass „alle Corona-Maßnahmen bis 10. Januar fortgelten“ sollen, im Landtag auf Widerspruch gestoßen. Die derzeit gültige Landesverordnung endet am 20. Dezember.

Vor einem Jahr haben Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die Führung der SPD übernommen. Jetzt ziehen sie im Interview eine erste Bilanz. „Mit einem Jahr Amtszeit haben wir schon manche Vorgänger hinter uns gelassen“, sagt etwa Walter-Borjans.

Großeinsatz der Polizei am Sophienhof in Kiel: Zwei Asylbewerber aus Afghanistan haben am Donnerstagnachmittag drei junge Frauen im Alter von 15, 16 und 17 Jahren belästigt. Als die Jugendlichen flüchten wollten, wurden sie von knapp 30 Männern verfolgt. Innenminister Stefan Studt äußerte sich dazu vor der Presse.

Am Tag der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz war es im Bundestag auch zu Störungen gekommen. Besucher hatten Abgeordnete bedrängt, belästigt und beleidigt. Nun lässt Bundestagspräsident Schäuble Konsequenzen prüfen.

Am Rande der Demonstrationen gegen die Corona-Politik gab es auch im Bundestag selbst Zwischenfälle. So bedrängte eine Frau Wirtschaftsminister Peter Altmaier und beleidigte ihn. Auf eine Anzeige will der CDU-Politiker jedoch verzichten.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki fordert Folgen für die Einschüchterungsversuche gegenüber Abgeordneten. Linken-Politiker Korte spricht von einem „unfassbaren Vorgang”. Am Donnerstag befasst sich der Ältestenrat des Bundestags mit dem Vorfall.

Familienministerin Giffey will auf das Führen ihres Doktortitels verzichten. Dem Koalitionspartner und den Oppositionsparteien geht das nicht weit genug. Sie wollen eine abschließende Klärung.

Bundesfamilien­ministerin Franziska Giffey (SPD) hat am Freitag erklärt, ihren Doktortitel wegen einer neuen Prüfung durch die Freie Universität Berlin nicht mehr führen zu wollen. Grund sind anhaltende Vorwürfe der Täuschung. Nun häufen sich die Forderungen nach einem Rücktritt.

Nach Plagiatsvorwürfen hat die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ihren Doktortitel abgegeben. Die Freie Universität Berlin wollte das Prüfverfahren um ihre Doktorarbeit neu aufrollen. Ihre Kritiker hat sie mit diesem Schritt nicht beruhigt.