Wolfgang Kubicki

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat den Anspruch der FDP für einen Neuanfang in der Finanzpolitik betont. In Kreisen der Unionsminister rechnet man damit, dass die FDP in einer Jamaika-Koalition das Finanzministerium besetzen will.

 „Ich freue mich über das Zeichen der Kanzlerin für eine mögliche Jamaika-Regierung. Für den Fall, dass die FDP in eine Regierung eintritt, ist eine neue Finanzpolitik von ganz zentraler Bedeutung.“, sagte Wolfgang Kubicki dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Weiterer Personalwechsel bei den Liberalen in Schleswig-Holstein: Sozialminister Heiner Garg (FDP) will sein Landtagsmandat aufgeben. "Durch den Wechsel Wolfgang Kubickis nach Berlin steht die FDP Landtagsfraktion vor einem Umbruch", sagte Garg am Dienstag.

Vor vier Jahren hatten sie sich in die Hand versprochen: Wir ziehen wieder in den Bundestag ein. In der Wahlnacht feierten FDP-Chef Lindner und sein Vize Kubicki bei Zigarre und gutem Wein ihren Erfolg. Unser Reporter Jörg Köpke war mit dabei.

In Schleswig-Holstein haben die großen Volksparteien CDU und SPD bei der Bundestagswahl zwar auch kräftig verloren - aber mit deutlichen Unterschieden zum Bundesergebnis. Die CDU wurde mit 34,0 Prozent erneut stärkste Partei, die Verluste waren aber geringer als die der Union auf Bundesebene.

Die Liberalen sind wieder zurück. Vier Jahre nach ihrem Rauswurf aus dem Bundestag holt die FDP nun ein zweistelliges Ergebnis – und hadert mit der SPD, die in die Opposition will.

Nein aus Schleswig-Holstein zum neuen Glücksspielstaatsvertrag: Das Land wird der Reform nicht zustimmen. Die Jamaika-Koalition will Online-Glücksspiele genauso wie Sportwetten geregelt wissen.

Beim möglichen Regierungsbündnis von CDU, FDP und Grünen warnt FDP-Vize Wolfgang Kubicki vor einer äußerst dominanten Rolle der CDU. Liberale und Grüne sollten einen „Schwarzen Block“ der Bundeskanzlerin nicht zulassen, äußerte Kubicki mit Blick auf eine Jamaika-Koalition gegenüber dem RND.

Mit einer Stunde Verspätung hat Christian Lindner am Freitag im Ostseekai die heiße Wahlkampfphase der Nord-FDP eingeläutet. Nachdem der 38-Jährige aseine Krawatte abgebunden hatte („Damit Sie mich vom Plakat auch wiedererkennen“), ging er vor allem mit den Kontrahenten von CDU und SPD ins Gericht.

FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner ist in Kiel zu Gast, der Prozess wegen eines versuchten Schwiegermuttermordes beginnt und auf der Norla ist Landesbauerntag. Weitere Termine im Überblick:

Die Rehabilitierung der ehemaligen Bildungsministerin Waltraud „Wara“ Wende (parteilos) ist am Dienstag im Landeshaus unterschiedlich bewertet worden. „Außer der Karriere von Daniel Günther ist von der Hetzjagd auf Wara Wende nichts übrig geblieben“, freute sich der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Habersaat.

In der Diskussion um die Prävention und Bekämpfung von Terrorismus in Deutschland hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki Innenminister Thomas de Maizière vorgeworfen, die Furcht vor Terrorismus zu kultivieren. Darüber hinaus forderte Kubicki den Stopp der automatischen Gesichtserkennung.