Wolfgang Kubicki

Die Luft wird langsam stickig, der Mittagshunger meldet sich: Satte zweieinhalb Stunden lässt sich am Donnerstag der Finanzausschuss des Landtages über den Stand des HSH-Nordbank-Dramas informieren.

Auch im zweiten Anlauf ist ein Verbot der NPD gescheitert. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sorgt für gemischte Reaktionen in der Politik – und Spott im Netz. Die rechtsextreme Partei selbst kündigt eine „Neuaufstellung“ an.

Zwischen Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki ist der Streit um die HSH Nordbank und die Folgen für den Landeshaushalt erneut entbrannt. „Die Bank und diese Landesregierung schaden dem Land Schleswig-Holstein“, teilte Kubicki am Montag in Kiel mit.

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat die Opposition aufgefordert, sich mit Kritik in Sachen HSH Nordbank zurückzuhalten. Jede negative Pressemitteilung schade letztlich dem Steuerzahler, sagte er und nahm insbesondere FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki ins Visier.

Für die FDP geht es im Superwahljahr 2017 um alles. Die Zugpferde der Liberalen, Kubicki und Lindner, schwören ihre Partei auf den Wahlkampf ein. Sie wollen mit starken Ergebnissen in den Landtagen in Schleswig-Holstein und NRW bleiben und zurück in den Bundestag.

Zwischen Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki ist der Streit um die HSH Nordbank und die Folgen für den Landeshaushalt erneut entbrannt.

Ab Montag ist in Kiel der Seniorenpass erhältlich, außerdem werden vier Verdienstkreuze an Schleswig-Holsteiner verliehen. Was sonst los ist? Die Landes-FDP feiert ihren Neujahrsempfang, in Bovenau wird eine Demokratie-Kita ausgezeichnet und die Philharmoniker spielen erneut. Alles im Blick in den Tag.

Die FDP möchte in der schleswig-holsteinischen Landesverfassung ein Investitionsgebot verankern. Dazu brachte die Landtagsfraktion am Donnerstag einen Gesetzentwurf ein.

Lob und Tadel für Studts Pläne für einen Abschiebestopp nach Afghanistan. Der Innenminister hat Bedenken wegen der Sicherheitslage in dem Land. Die Opposition sieht das anders.

Die Sanierung der HSH Nordbank könnte für den Steuerzahler noch teurer werden als ohnehin schon angenommen. Darauf hat FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hingewiesen.

600 000 Euro! So viel hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge in der Dithmarscher Mädchenheim-Einrichtung Friesenhof im vergangenen Jahr gekostet.

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber für dessen Attacken gegen FDP-Chef Christian Lindner scharf kritisiert. „Mit seinen unverschämten Äußerungen hat sich Herr Tauber als ernstzunehmender Gesprächspartner endgültig disqualifiziert“, erklärte Kubicki.