Die Große Koalition will die Videoüberwachung in Deutschland offenbar schon in Kürze massiv ausweiten. Dabei geht es um privatrechtlich betriebene Überwachungsanlagen an öffentlichen Orten, etwa in Einkaufszentren oder Sportstätten.
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat den Beschluss der CDU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft scharf kritisiert. Die Entscheidung des CDU-Bundesparteitags in Essen vom Mittwoch sei ein integrationspolitischer Rückschritt, sagte der Kieler Fraktionschef der Deutschen Presse-Agentur.
Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) gerät in der Diskussion um das neue Strafvollzugsgesetz immer stärker unter Druck: Beschäftigte der JVA Neumünster fühlen sich von der Ministerin allein gelassen, die Gewerkschaft spricht von tiefer Enttäuschung.
Rüsten für die Landtagswahl: Die schleswig-holsteinischen Grünen beraten beim Landesparteitag in Neumünster über das Wahlprogramm und wollen am Sonntag Monika Heinold zur Spitzenkandidatin nominieren. Auch die Frage einer künftigen Koalition ist ein Thema.
Das Ostblock-Ergebnis von Wolfgang Kubicki bei der Wahl zum FDP-Spitzenkandidaten kommt nicht von ungefähr. Der Anwalt aus Strande ist laut Umfrage der bekannteste und populärste Politiker in Schleswig-Holstein.
Der Star der Nord-FDP, Wolfgang Kubicki, hat sich selbst übertroffen. Der Fraktionschef erhält bei der Wahl zum Spitzenkandidaten auf einem Listen-Parteitag am Wochenende in Neumünster 99 Prozent und damit sein bislang bestes Ergebnis seit 1992.
Alles eine große Intrige? Der frühere Spitzenkandidat und Parteichef der CDU, Ingbert Liebing, wundert sich über die Umstände, unter denen jüngst seine miserablen Umfrageergebnisse veröffentlicht wurden.
Nach dem Schuldenerlass für die Reederei des Managers Bernd Kortüm schlagen die Wellen im Landeshaus hoch. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki legte Finanzministerin Monika Heinold den Rücktritt nahe.
Die Überlegung ist so einfach: Will die CDU im Landtag stärkste Partei werden und den Ministerpräsidenten stellen, braucht sie einen Spitzenkandidaten, den die Menschen draußen im Land auch kennen.
Persilschein für die Heimaufsicht? Die Opposition bewertet das jüngste Rechtsgutachten im Fall „Friesenhof“ keinesfalls als „Freispruch“. Dagegen sehen die Regierungsfraktionen sich bestätigt, dass der Untersuchungsausschuss überflüssig war.
Wenige Wochen nach einem umstrittenen Werbe-Filmchen hat Torsten Albig sich erneut in die Nesseln gesetzt. Der Ministerpräsident rührte in einem Schreiben zur Einführung des Krippengeldes an 68000 Eltern die Werbetrommel für die von der SPD angestrebte Kostenlos-Kita.
Einer der spektakulärsten Wirtschaftsprozesse der jüngeren deutschen Geschichte muss neu aufgerollt werden: Im Fall um komplizierte Geschäfte mit Millionenverlusten der HSH Nordbank hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Freisprüche von sechs früheren Managern kassiert.
