Wolfgang Kubicki

Lübecker Finanzexperte schließt nicht aus, dass das HSH-Debakel teurer wird – Er hat einen Rat für die Koalition.

Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat sich für die Schließung der "Roten Flora" ausgesprochen und den Hamburger Senat kritisiert. Dieser habe es versäumt, "diesen Hort des Linksextremismus zu beseitigen", sagte der Chef der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag.

Mit einer öffentlichen Prognose über die Zukunft der zum Verkauf anstehenden HSH Nordbank hat FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki Ärger in der schwarz-grün-gelben Kieler Koalition ausgelöst. Von Finanzministerin Monika Heinold gab es einen Rüffel.

Es ist ein massiver Eingriff in das Privatleben der Deutschen. Grüne und FDP sehen im sogenannten Bundestrojaner der großen Koalition einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Die Staatstrojaner gibt es offenbar noch nicht – dennoch droht die Opposition mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

In der „Rocker-Affäre“ wird im Kieler Landeshaus der Ruf nach einem neuen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) lauter.

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Kieler Polit-Haudegen Wolfgang Kubicki ist Feuer und Flamme für Jamaika: Es wäre auch für den Bund die ideale Reformwerkstatt. Schließlich verweigere die Union die notwendigen Reformen und die SPD traue sich nicht auf den Weg zur neuen programmatischen Öffnung.

Da hat die FDP noch einmal die Kurve gekriegt. Im Jamaika-Machtpoker hatten Kubicki & Co in den vergangenen Tagen so kräftig Gas gegeben, dass sie um ein Haar aus den Verhandlungen herausgeflogen wären. Bloß, dass ihnen kaum jemand eine Träne nachgeweint hätte – nicht bei der CDU, und schon gar nicht bei den Grünen.

Sie haben sich doch noch einmal zusammengerauft. CDU, Grüne und FDP in Kiel gehen nach dreitägiger Krise wieder auf „Jamaika“-Kurs. Doch das Bündnis ist belastet, bevor es wirklich steht.

Kein Schiffbruch - zumindest noch nicht. Nach zweitägiger Krise gehen die Jamaika-Koalitionsverhandlungen von CDU, Grünen und FDP weiter. Liberale und Grüne waren heftig aneinandergeraten und wollen einen Neustart versuchen.

Die Chancen für ein „Jamaika“-Bündnis in Schleswig-Holstein sind nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki seit Mittwoch drastisch gesunken. „Die Wahrscheinlichkeit, dass Jamaika zustande kommt, liegt momentan bei nicht mehr als 20 Prozent.“

Küsschen zur Begrüßung, üppige Blumensträuße und zwei gehaltvolle Reden: Schleswig-Holsteins 19. Landtag hat am Dienstag seine Arbeit aufgenommen. Unter den 73 Abgeordneten sind 24 Neulinge. An den Umgang mit den fünf neuen AfD-Abgeordneten muss sich mancher erst gewöhnen.

Knapp einen Monat nach der Wahl organisiert sich Schleswig-Holsteins Landtag am 6. Juni - mit neuen Gesichtern und ersten Personalentscheidungen. Schwer wird es laut Kieler Politologe Wilhelm Knelangen besonders für die SPD: "Opposition im Landtag ist immer undankbar."