Wolfgang Kubicki

Familienministerin Giffey will auf das Führen ihres Doktortitels verzichten. Dem Koalitionspartner und den Oppositionsparteien geht das nicht weit genug. Sie wollen eine abschließende Klärung.

Bundesfamilien­ministerin Franziska Giffey (SPD) hat am Freitag erklärt, ihren Doktortitel wegen einer neuen Prüfung durch die Freie Universität Berlin nicht mehr führen zu wollen. Grund sind anhaltende Vorwürfe der Täuschung. Nun häufen sich die Forderungen nach einem Rücktritt.

Nach Plagiatsvorwürfen hat die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ihren Doktortitel abgegeben. Die Freie Universität Berlin wollte das Prüfverfahren um ihre Doktorarbeit neu aufrollen. Ihre Kritiker hat sie mit diesem Schritt nicht beruhigt.

Schnelltests für Bewohner von Pflegeeinrichtungen, die die Familie besucht haben, und fürs Heimpersonal: So sollen Heime laut Wolfgang Kubicki, Vize-Chef der FDP im Bund, den Lockdown bewältigen und Bewohnern sozialen Kontakt garantieren. Das sagte er im Haus Dänischer Wohld in Osdorf.

Aus Guido Eschholz spricht inzwischen blanker Frust: "Bei uns hat sich in den vergangenen Wochen garantiert niemand infiziert", versichert der Direktor des Vitalia Seehotels in Bad Segeberg. Er finde es "unmöglich", dass Vier- und Fünf-Sterne-Hotels behandelt werden "wie jeder kleine Imbiss".

Seit Anfang Oktober gilt im Bundestag eine Maskenpflicht. Ein CDU-Politiker verstieß nun dagegen. Parlamentsvizepräsident Wolfgang Kubicki rief den niedersächsischen Abgeordneten zur Ordnung.

Während sich die FDP-Fraktion im Landtag zähneknirschend beugte, machte am Donnerstag ein prominenter Liberaler gegen den Lockdown-Beschluss der Regierungschefs Front. Im Interview mit KN-online erklärt Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki, warum er wichtige Details für rechtswidrig hält.

Bund und Länder haben die Bürger am Mittwochabend auf harte neue Einschränkungen in der Corona-Pandemie eingestimmt. Das heißt für viele Betriebe und Einrichtungen, einen Monat dicht zu machen. Die Hotel- und Gastrobranche übt Kritik - und Bundestagsvizepräsident Kubicki ruft die Unternehmen zu rechtlichen Schritten auf.

Vor den Bund-Länder-Beratungen über neue Anti-Corona-Maßnahmen appelliert SPD-Chef Walter-Borjans, dass all diese gut begründet und verständlich sein müssten. Denn ohne Akzeptanz der Bürger “sind auch die besten Rezepte gegen das Coronavirus wertlos”. Bundesgesundheitsminister Spahn verteidigte derweil die geplanten Einschränkungen.

Die Maskenpflicht im Bundestag ist der AfD ein Dorn im Auge. Nachdem Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sie im Parlament verhängt hatte, reichten etliche Abgeordnete der Rechtspopulisten Klage ein. In dieser Woche kommen etliche Bundestagsausschüsse zusammen - und FDP-Politiker Wolfgang Kubicki warnt die AfD schon mal vor.

Die Bevölkerung solle, wenn immer möglich, zu Hause bleiben - dazu hatte Kanzlerin Angela Merkel am Samstag aufgerufen. FDP-Vizeparteichef Wolfgang Kubicki reagiert darauf mit Unverständnis. Für ihn sei es eine “Verzweiflungstat” und die Aufforderung zu einem “freiwilligen Lockdown”.

In der Stadt Essen können Bürger ihre Nachbarn über ein Internetportal anschwärzen, wenn diese die Corona-Regeln verletzten. Anonym und mit Foto. Unser Autor hält das für kontraproduktiv. Ein Kommentar.