Der Star der Nord-FDP, Wolfgang Kubicki, hat sich selbst übertroffen. Der Fraktionschef erhält bei der Wahl zum Spitzenkandidaten auf einem Listen-Parteitag am Wochenende in Neumünster 99 Prozent und damit sein bislang bestes Ergebnis seit 1992.
Alles eine große Intrige? Der frühere Spitzenkandidat und Parteichef der CDU, Ingbert Liebing, wundert sich über die Umstände, unter denen jüngst seine miserablen Umfrageergebnisse veröffentlicht wurden.
Nach dem Schuldenerlass für die Reederei des Managers Bernd Kortüm schlagen die Wellen im Landeshaus hoch. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki legte Finanzministerin Monika Heinold den Rücktritt nahe.
Die Überlegung ist so einfach: Will die CDU im Landtag stärkste Partei werden und den Ministerpräsidenten stellen, braucht sie einen Spitzenkandidaten, den die Menschen draußen im Land auch kennen.
Persilschein für die Heimaufsicht? Die Opposition bewertet das jüngste Rechtsgutachten im Fall „Friesenhof“ keinesfalls als „Freispruch“. Dagegen sehen die Regierungsfraktionen sich bestätigt, dass der Untersuchungsausschuss überflüssig war.
Wenige Wochen nach einem umstrittenen Werbe-Filmchen hat Torsten Albig sich erneut in die Nesseln gesetzt. Der Ministerpräsident rührte in einem Schreiben zur Einführung des Krippengeldes an 68000 Eltern die Werbetrommel für die von der SPD angestrebte Kostenlos-Kita.
Einer der spektakulärsten Wirtschaftsprozesse der jüngeren deutschen Geschichte muss neu aufgerollt werden: Im Fall um komplizierte Geschäfte mit Millionenverlusten der HSH Nordbank hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Freisprüche von sechs früheren Managern kassiert.
Flüchtlinge sollen die deutsche Leitkultur akzeptieren. Das sieht ein CDU-Gesetzentwurf im schleswig-holsteinischen Landtag vor. Das Parlament befasst sich in dieser Woche mit weiteren strittigen Themen wie Verkehrsplanung, Polizeiausstattung und Wissenschaft.
Die Opposition ist erzürnt: Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) hat nach Auffassung der Fraktionsvorsitzenden Daniel Günther (CDU) und Wolfgang Kubicki (FDP) die Staatsanwaltschaft Kiel angestachelt, Ermittlungen gegen Parlamentarier aufzunehmen.
Die Ausgangslage für die rot-grün-blaue Landesregierung könnte knapp acht Monate vor der Landtagswahl kaum besser sein. Ministerpräsident Torsten Albig und seine Koalition haben seit 2012 fast alle Konflikte mit Hilfe der gut gefüllten Landeskasse entschärft oder sogar beigelegt.
Innenminister Stefan Studt (SPD) will die Landespolizei massiv aufrüsten und bekommt dafür aus der Regierungskoalition nicht nur Beifall. Umstritten ist insbesondere der Plan, alle Streifenwagen mit Sturmgewehren der Bundeswehr (G36) zu bestücken.
Die Kriminalität in Schleswig-Holstein ist offenbar wieder auf dem Vormarsch: Mit 101969 Straftaten hat die Landespolizei in den ersten sechs Monaten 2016 fast 6900 Fälle mehr registriert als im Vorjahreszeitraum. Die Aufklärungsquote ist leicht gestiegen.
