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Thema Wolfgang Kubicki

Wolfgang Kubicki

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Alle Artikel zu Wolfgang Kubicki

Vorwurf der Einflussnahme - Zwei Mails zuviel vom Ministerium?

Die Opposition ist erzürnt: Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) hat nach Auffassung der Fraktionsvorsitzenden Daniel Günther (CDU) und Wolfgang Kubicki (FDP) die Staatsanwaltschaft Kiel angestachelt, Ermittlungen gegen Parlamentarier aufzunehmen.

Christian Hiersemenzel 28.09.2016

Die Ausgangslage für die rot-grün-blaue Landesregierung könnte knapp acht Monate vor der Landtagswahl kaum besser sein. Ministerpräsident Torsten Albig und seine Koalition haben seit 2012 fast alle Konflikte mit Hilfe der gut gefüllten Landeskasse entschärft oder sogar beigelegt.

Ulf Billmayer-Christen 21.09.2016

Sicherheitspaket - Sturmgewehr im Streifenwagen?

Innenminister Stefan Studt (SPD) will die Landespolizei massiv aufrüsten und bekommt dafür aus der Regierungskoalition nicht nur Beifall. Umstritten ist insbesondere der Plan, alle Streifenwagen mit Sturmgewehren der Bundeswehr (G36) zu bestücken.

15.09.2016

Die Kriminalität in Schleswig-Holstein ist offenbar wieder auf dem Vormarsch: Mit 101969 Straftaten hat die Landespolizei in den ersten sechs Monaten 2016 fast 6900 Fälle mehr registriert als im Vorjahreszeitraum. Die Aufklärungsquote ist leicht gestiegen.

Bastian Modrow 19.08.2016

Spezialeinsatzkommandos - Harter Kampf gegen Überstunden

Die Spezialeinsatzkommandos der Landespolizei haben in den ersten sechs Monaten 2016 einen gewaltigen Berg an Mehrarbeit geleistet. Mit 23555 Stunden liegen SEK und MEK bereits jetzt deutlich über dem Wert des gesamten Vorjahres.

Bastian Modrow 17.08.2016

Als untauglich und populistisch hat FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki die jüngsten Vorstöße aus der Union zur Verschärfung von Sicherheitsgesetzen kritisiert.

Deutsche Presse-Agentur dpa 12.08.2016

Die schweren Vorwürfe der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gegen Innenminister Stefan Studt (SPD) und die Polizeiführung haben eine Debatte in Landespolitik und Polizei ausgelöst. CDU und FDP bezeichnen den Minister als „Fehlbesetzung“.

Bastian Modrow 08.08.2016

Nach den massiven Vorhaltungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gegen Innenminister Stefan Studt (SPD) und Teile der Landespolizeiführung fordert die Landes-CDU jetzt Konsequenzen: Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) dürfe die Probleme nicht länger aussitzen, verlangt Daniel Günther (Fraktionsvorsitzender, CDU).

Bastian Modrow 06.08.2016

Mögliche Koalition - Kubicki setzt auf "Jamaika"

Die Liberalen zweistellig und die Grünen auf dem Weg zur CDU - das erwartet FDP-Spitzenmann Kubicki für die Landtagswahl 2017. Seine Zweifel hat er am Ministerpräsidenten und auch am Spitzenkandidaten der CDU.

28.07.2016

Sorgerecht entziehen, Bußgeld verhängen, sogar Haft - mit Sanktionen will FDP-Vize Kubicki gegen Menschen vorgehen, die sich der Integration verweigern. Wenn der Rechtsstaat sich nicht durchsetze, verliere er das Vertrauen der Bevölkerung, sagt der Liberale.

24.07.2016

Geplatzter Mammut-Prozess - Justiz in der Sackgasse: Was nun?

Sieben Jahre Arbeit waren umsonst: 400 Prozesstage hat die Strafkammer im SMS-Verfahren über Vorwürfe des bandenmäßigen Millionenbetrugs mit teuren Flirt-Chats verhandelt. Aber der Mammutprozess ist an mangelnder Aufmerksamkeit der Richter gescheitert. Was nun?

Thomas Geyer 21.07.2016

Der Amoklauf eines 17-jährigen Afghanen in Würzburg hat das Problem der unbegleiteten Flüchtlingskinder und -jugendlichen in den Fokus gerückt. Auch in Schleswig-Holstein ist die Betreuung der mehr als 2000 Minderjährigen eine Herausforderung. Irene Johns prangert das Fehlen von Angeboten an.

Bastian Modrow 21.07.2016
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