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Thema Wolfgang Kubicki

Wolfgang Kubicki

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Alle Artikel zu Wolfgang Kubicki

Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) gerät in der Heim-Affäre immer stärker unter Druck. CDU und FDP drohten am Donnerstag mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), um den Skandal um die Friesenhof-Heime und eine mögliche Manipulation von Ministeriumsakten aufzuklären. Die Staatsanwaltschaft Kiel leitete unterdessen ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt ein.

Ulf Billmayer-Christen 25.06.2015

Das parlamentarische Pokern um einen neuen Landesdatenschutzbeauftragten in Schleswig-Holstein geht in eine neue Runde: Nachdem 2014 die Wiederwahl des Grünen Thilo Weichert für eine dritte Amtszeit ausgerechnet wegen einer fehlenden Stimme aus der Regierungskoalition von SPD, Grünen und SSW scheiterte, überraschten CDU und FDP am Donnerstag in Kiel mit einem Vorstoß, eine grüne Bewerberin unterstützen zu wollen.

Deutsche Presse-Agentur dpa 18.06.2015

Als neue Landesdatenschutzbeauftragte in Schleswig-Holstein wollen CDU und FDP die Bewerbung der Grünen Kirsten Bock (49) unterstützen. Das teilten die Landtagsfraktionsvorsitzenden Daniel Günther (CDU) und Wolfgang Kubicki (FDP) am Donnerstag in Kiel mit.

18.06.2015

Die FDP im schleswig-holsteinischen Landtag kann im Kampf ums politische Überleben einen Erfolg verbuchen. Nach zweijähriger Debatte, Dutzenden Änderungen, Anhörungen von Experten verschiedener Richtungen und mehreren Runden durch die Ebenen des Gesetzgebungsverfahrens bekommt das Land auf Drängen der Freidemokraten ein neues Hundegesetz. Trotz ihrer Rolle als Oppositionspartei hat es die Truppe um Fraktionschef Wolfgang Kubicki geschafft, die Regierungsfraktionen von einer Neufassung der umstrittenen Regelung zu überzeugen. Tausende Hundebesitzer im Land werden den Liberalen diese Hartnäckigkeit danken.

Paul Wagner 17.06.2015

Hitzige Debatte im Kieler Landtag über Missstände in der umstrittenen Jugendeinrichtung „Friesenhof“. Die Opposition wirft Ministerin Alheit Versagen vor, zieht sogar Vergleiche mit Guantánamo. Alheit räumt Fehler ein und wehrt sich gegen Unterstellungen.

Deutsche Presse-Agentur dpa 17.06.2015

Die Missstände in der Jugendhilfeeinrichtung "Friesenhof" im Kreis Dithmarschen beschäftigen weiter den Landtag. Die FDP-Fraktion beantragte für die Landtagssitzung in der kommenden Woche eine Aktuelle Stunde zu dem Fall.

Deutsche Presse-Agentur dpa 10.06.2015

Junge Männer gelten als besonders anfällig für Radikalisierungsversuche von Salafisten. Speziell im Strafvollzug sind die Gefahren nach Einschätzung der Innenminister der Länder hoch. In Schleswig-Holstein wird präventiv zu wenig getan, kritisiert die Opposition im Landtag.

Bastian Modrow 10.06.2015

Überraschung: Ministerpräsident Torsten Albig kündigt beim Besuch unserer Redaktion an, dass er Familien bei den Kita-Gebühren entlasten will. Sein Kabinett findet er klasse. Eine Jobgarantie für die Minister gibt es aber nicht. Mit dem Ministerpräsidenten sprachen die Korrespondenten Patrick Tiede und Ulf B. Christen.

KN-online (Kieler Nachrichten) 08.06.2015

Schleswig-Holstein - Landespolitik vor Aderlass

Die erste Garde der Landespolitiker macht sich vom Acker. Umweltminister Robert Habeck (Grüne) möchte Deutschland mitregieren, SPD-Boss Ralf Stegner und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki schließen einen Wechsel in die Bundespolitik nicht aus.

Ulf Billmayer-Christen 03.06.2015

Diskussion im Kieler Landtag - Windenergie und Hochschulen

Windkraft-Ausbau ohne Wildwuchs — in diesem Ziel ist der Kieler Landtag einig. Im Verfahren nicht. Koalition und CDU wollen zügig eine originelle gesetzliche Regelung durchsetzen und wagen sich auf juristisches Neuland. Ein Scharmützel liefern sich CDU und FDP.

Deutsche Presse-Agentur dpa 20.05.2015

Es erscheint paradox: Das Land verbietet neue Windanlagen — und lässt Neubauten per Ausnahmegenehmigungen zu. Dies soll Wildwuchs und ein Ausbremsen der Energiewende verhindern. Den rechtlich heiklen Weg bahnt jetzt der Landtag. Koalition und CDU ziehen an einem Strang.

Deutsche Presse-Agentur dpa 19.05.2015

Die Koalition in Kiel ist mit ihren Plänen für einen geordneten Ausbau der Windenergie nach Ansicht der FDP auf dem Irrweg. Der vorgesehene Parforceritt werde den Initiatoren drastisch auf die Füße fallen, sagte Fraktionschef Wolfgang Kubicki am Dienstag.

Deutsche Presse-Agentur dpa 19.05.2015
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