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Thema Wolfgang Kubicki

Wolfgang Kubicki

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Alle Artikel zu Wolfgang Kubicki

Mageres Wachstum in Schleswig-Holstein - Land will wirtschaftlich aufholen

Wer hat Schuld an kaputten Straßen und magerem Wirtschaftswachstum im Norden? Darüber hat der Landtag in Kiel heftig gestritten. Regierungschef Albig will gegenüber anderen Ländern aufholen. Die Opposition wirft der Koalition Wirtschaftsfeindlichkeit vor.

Deutsche Presse-Agentur dpa 29.05.2013

FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki hat sich für strafrechtliche Konsequenzen bei Steuerverschwendungen ausgesprochen: „Ich halte es für unausweichlich, die persönliche Haftung von Amtsträgern für offensichtliche Fehlentscheidungen mit erheblichen finanziellen Folgen für die Haushalte zu prüfen.“

Deutsche Presse-Agentur dpa 25.05.2013

Kiel (dpa/lno) - CDU und FDP prüfen eine mögliche Normenkontrollklage gegen das jüngst vom Kieler Landtag beschlossene Tariftreue- und Vergabegesetz. "Wir glauben, dass dieses Gesetz nicht nur wirtschaftsfeindlich und stümperhaft ist.

Deutsche Presse-Agentur dpa 10.05.2013

CDU und FDP erwägen Klage - Ist das Vergabegesetz stümperhaft?

CDU und FDP prüfen eine mögliche Normenkontrollklage gegen das jüngst vom Kieler Landtag beschlossene Tariftreue- und Vergabegesetz. Es sei wirtschaftsfeindlich und stümperhaft.

Deutsche Presse-Agentur dpa 10.05.2013

Vor dem Parteitag wächst in der FDP die Kritik an der Mindestlohn-Strategie des Vorsitzenden Philipp Rösler. Er will am Wochenende beim Treffen in Nürnberg im Wahlprogramm eine moderate Öffnung für Lohnuntergrenzen in weiteren Branchen durchsetzen.

Deutsche Presse-Agentur dpa 02.05.2013

Atommüll in Brunsbüttel - Kubicki schließt Zwischenlagerung aus

Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hält es nicht für möglich, bis 2015 in Brunsbüttel ein genehmigtes Zwischenlager für Castor-Behälter mit Atommüll aus Großbritannien einzurichten. Er machte am Dienstag technische und juristische Gründe geltend.

Deutsche Presse-Agentur dpa 23.04.2013

Der schleswig-holsteinische FDP- Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki hält es für ausgeschlossen, dass Atommüll aus der britischen Wiederaufbereitungsanlage Sellafield in Brunsbüttel zwischengelagert wird.

Deutsche Presse-Agentur dpa 19.04.2013

Schleswig-Holsteins Grüne wollen am 23. April auf einem Sonderparteitag in Neumünster die mögliche Zwischenlagerung von Atommüll in Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen) debattieren.

Deutsche Presse-Agentur dpa 11.04.2013

Nach den jüngsten Enthüllungen über Steuerflucht weltweit regt die Linkspartei die Aufarbeitung in einem Bundestags-Untersuchungsausschuss an. "Wir sollten gemeinsam über die Einrichtung eines Banken-Untersuchungsausschusses im Bundestag nachdenken, der die Verstrickungen deutscher Geldinstitute in die internationale Steuerflucht aufklärt", sagte Parteichef Bernd Riexinger der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).

Deutsche Presse-Agentur dpa 09.04.2013

Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat sich für eine gleichgerichtete Fiskalpolitik in der Eurozone ausgesprochen. "Wir brauchen in den wesentlichen Bereichen europaweit die gleichen Steuersätze, jedenfalls bei der Unternehmens-, der Einkommens- und Lohnsteuer", sagte Kubicki der "Hessischen Niedersächsischen Allgemeinen" (Dienstag).

Deutsche Presse-Agentur dpa 09.04.2013

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hält die Verfassungsbeschwerden gegen die Vergabe von Journalistenplätzen beim NSU-Prozess in München für "chancenlos". "Die Verfassungsbeschwerden werden erfolglos sein", sagte der Rechtsanwalt und schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef am Sonntag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

Deutsche Presse-Agentur dpa 07.04.2013

Trotz seiner Bundestagskandidatur strebt der schleswig-holsteinische FDP-Politiker Wolfgang Kubicki kein Regierungsamt an. "Ich möchte meine Unabhängigkeit, die ich auch als Strafverteidiger habe, unter keinen Umständen aufgeben", sagte Kubicki der "Hamburger Morgenpost" (Donnerstag).

Deutsche Presse-Agentur dpa 20.03.2013
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