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Thema Wolfgang Kubicki

Wolfgang Kubicki

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Alle Artikel zu Wolfgang Kubicki

Bank wieder in Bedrängnis - Finanzspritze für die HSH Nordbank?

Die schlechte wirtschaftliche Entwicklung der HSH Nordbank könnte für den Landeshaushalt Schleswig-Holsteins gefährlicher werden als bislang angenommen. Gegenwärtig wächst die Wahrscheinlichkeit, dass das Institut auf die Milliardengarantie der Länder zugreifen muss. CDU und FDP im Landtag sind alarmiert, Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hingegen sieht für den Haushalt 2013 „derzeit keinen Handlungsbedarf“.

Ulrich Metschies 21.09.2012

Innenminister Breitner - Vorführverbot für Anti-Islam-Film

Die Gewaltexzesse in der arabischen Welt machen auch im Norden Sorgen. Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner möchte Aufführungen des Anti-Islam-Videos verhindern — wegen Gefahren für die Sicherheit. FDP-Politiker Kubicki ist aus Verfassungsgründen gegen ein Verbot.

Deutsche Presse-Agentur dpa 19.09.2012

Harsche Kritik, nur ein Hauch von Lob und eine Ansage an den SSW - das 100-Tage-Urteil der FDP für die Koalition in Kiel fällt erwartet schlecht aus. Nur der Wirtschaftsminister kommt ganz gut weg. Regierungschef Albig (SPD) dagegen überhaupt nicht.

18.09.2012

Den Überlegungen der Bundesregierung für ein Verbot des islamfeindlichen Schmähvideos hat der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki scharf widersprochen. "Ich halte das angesichts unserer Verfassung für eine Schnapsidee", sagte der Jurist am Dienstag in Kiel angesichts der auch von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) angeregten Prüfung eines Aufführungsverbots.

18.09.2012

Ministerin Spoorendonk: - „Gericht wurde nicht beeinflusst“

Anrufe ja, Druck auf Richter nein: Justizministerin Spoorendonk widerspricht einem bösen Verdacht. Vor dem Rechtsausschuss des Landtags bekennt sich die SSW-Frau zur richterlichen Unabhängigkeit. Auslöser war die unterbrochene Observation eines Pädophilen.

12.09.2012

In der Debatte um die Rentenpolitik hat der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki der Spitze seiner Partei Blauäugigkeit vorgeworfen. "Die von der Führung laufen wie kleine Kinder in die strategische Falle der Union", sagte Kubicki den "Kieler Nachrichten".

10.09.2012

Empörung im Landtag - Pirat schneidet Ausschusssitzung mit

Der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Uli König (Piraten) hat eine öffentliche Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses Anfang dieses Monats als Teilnehmer mit dem Mikro seines Laptops heimlich mitgeschnitten. Die anderen Fraktionen reagierten nach Bekanntwerden des Vorgangs mit harscher Kritik.

Boris Geißler 30.08.2012

Streit um Glücksspielgesetz - Verbale Tiefschläge in Serie

Mit verbalen Tiefschlägen haben drei prominente Landespolitiker ihrer gegenseitigen Abneigung in Pressemitteilungen Ausdruck gegeben. Anlass bot am Dienstag das umstrittene schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz, auf dessen Grundlage fünf neue Lizenzen an Anbieter vergeben wurden.

28.08.2012

Streitthema Kennzeichnungspflicht - Nummern für Polizisten ja, Namen nein

Ein Vorstoß der FDP, die persönliche Kennzeichnung von Polizisten bei Demonstrationen oder anderen geschlossenen Einsätzen zu verhindern, ist im Landtag gescheitert. Die Koalition von SPD, Grünen und SSW lehnte den Antrag am Freitag ab. Die Parteien wollen nämlich eine Nummerierung durchsetzen.

Deutsche Presse-Agentur dpa 24.08.2012

Die Koalition macht Ernst: Im Landtag wurden Gesetzanträge zur Aufgabe des Sonderweges Schleswig-Holsteins beim Glücksspiel auf den Weg gebracht. Die CDU/FDP-Opposition warnte vor Schadenersatzforderungen und weniger Steuereinnahmen.

Deutsche Presse-Agentur dpa 24.08.2012

Die Regierungskoalition von SPD, Grünen und SSW hat ihre erste Nagelprobe im Kieler Landtag bestanden. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hatte am Donnerstag überraschend namentliche Abstimmung über einen Parlamentsantrag seiner Partei beantragt.

23.08.2012

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat im Landtag indirekt mit einer Klage gegen den Entwurf des Landeshaushalts 2013 gedroht. Er habe Zweifel, ob die vorgesehenen zwei Wochen bis zur ersten Lesung im Parlament ausreichend seien und verfassungsrechtlich vor Gericht Bestand hätten, sagte Kubicki am Donnerstag in Kiel.

Deutsche Presse-Agentur dpa 23.08.2012
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