Wolfgang Kubicki

Politiker lassen sich auf der Hamburger Reeperbahn normalerweise eher selten sehen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki kam am Dienstagabend nicht für einen beruflichen Termin – sondern zu einer Party von Olivia Jones.

Alexander Gauland sieht im Fall der illegalen AfD-Parteispende keine Schuld von Alice Weidel. Die Sache könnte für die Partei trotzdem teuer werden, wie ein Konkurrent vorrechnet.

Die Debatte über den UN-Migrationsvertrag geht weiter. CDU-Vorstandsbewerber Jens Spahn fordert eine vertiefte Diskussion, Kubicki sieht Versäumnisse in der Argumentation. Und auch weitere Fürsprecher des Vertrages melden sich zu Wort.

Bei der Landtagswahl in Bayern haben CSU und SPD herbe Verluste hinnehmen müssen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagt, dass die CSU dies selbst verschuldet hat. Ralf Stegner (SPD) spricht vom Geduldsfaden, der durch den Ausgang der Wahl noch kürzer geworden ist.

Für den stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki ist die GroKo „am Ende“. „Merkel hat keinerlei Gestaltungskraft mehr und wird spätestens nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen implodieren“, sagte er. Die Kanzlerin sieht keine Notwendigkeit, die Vertrauensfrage zu stellen.

Angesichts des Streits in der großen Koalition um Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki eine Neuwahl. Die Spitzen der Koalition wollen an diesem Sonntag über die Zukunft um Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen verhandeln.

FDP-Politiker aus Schleswig-Holstein haben das Gezerre in der Berliner großen Koalition um Hans-Georg Maaßen scharf kritisiert. Zugleich warben sie bei einer Parteiveranstaltung am Freitagabend in Kiel ausdrücklich für das Regierungsbündnis mit CDU und Grünen im Norden.

Der Druck auf Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wächst. Weite Teile der Bundespolitik warten auf eine Erklärung, welche Indizien der Geheimdienstler für seine Aussagen zu den Chemnitz-Vorfällen hat. Innenminister Seehofer will noch am heutigen Montag einen entsprechenden Bericht.

Markus Söder hat sich verzockt: Der bayerische Ministerpräsident wollte die CSU mit einem strammen Anti-Flüchtlings-Kurs wieder zur absoluten Mehrheit bei der Bayern-Wahl in einem Monat führen – und riskierte sogar den Bruch mit der CDU im Bund. Das Ergebnis: Die Umfragen sind eingebrochen, Grüne und AfD stark wie nie. Zu Besuch bei einer hypernervösen Partei.

Ministerpräsident Daniel Günther hat Wolfgang Kubicki (FDP) verteidigt. «Er weiß selbst, dass sein Satz zur Mitverursachung der Chemnitzer Krawalle durch Angela Merkels Politik mindestens unglücklich, wenn nicht sogar falsch war. Ihn deshalb zum Rechtspopulisten zu machen, ist völliger Blödsinn.»