Zwei Wochen vor der Landtagswahl hat sich Markus Söder im Amt des CSU-Chefs bestätigen lassen – mit einem starken Ergebnis von 96,6 Prozent. Jetzt muss der Parteichef am Wahltag liefern, kommentiert Alisha Mendgen.

Der CSU-Parteitag in München läuft. Parteivorsitzender Markus Söder und der gesamte Vorstand standen zur Wahl. Vorab war die Stimmung der Christsozialen vor allem mit Blick auf die Umfragen getrübt.

Die Novelle des Klimaschutzgesetzes, die am Freitag erstmals im Bundestag beraten wird, ist eine schlechte Nachricht für den Klimaschutz. Die Aufweichung der Sektorziele ist ein großes Risiko, kommentiert Alisha Mendgen.

Der niedersächsische CDU-Chef Sebastian Lechner fordert eine bessere Integration von Geflüchteten. Dafür pocht er auf Integrationsvereinbarungen, die bei Nichteinhaltung zu Sanktionen führen sollen. Außerdem will er Geflüchtete schneller in Sprachkurse bringen.

Die viel umstrittene Kindergrundsicherung kann in der kommenden Woche wie geplant im Kabinett beschlossen werden. Die letzten Differenzen wurden ausgeräumt. Doch es gibt weitere Hürden.

Bund und Länder streiten sich seit Monaten über die Finanzierung des Deutschlandtickets. Nun fordert die FDP, dass die Länder mehr aus den eigenen Haushalten für den Nahverkehr zahlen sollen – nämlich mindestens 60 Prozent.

Die neue CDU‑Optik sollte der große Wurf der Partei sein auf dem Weg zum neuen Grundsatz­programm. Doch das Adenauer-Haus hat sich mehrere Schnitzer geleistet, inklusive einer Verwechslung der Reichstagskuppel. In der CDU löst das Kopfschütteln aus.

Für Mittwoch ruft die Deutsche Krankenhausgesellschaft zu einem Protesttag auf. Die Kliniken seien so gefährdet wie nie zuvor, heißt es. Der Deutsche Städtetag fordert Bund und Länder auf, einen Inflationsausgleich zu zahlen.

Die CDU will moderner werden und gibt sich ein neues Parteilogo – ein „zuversichtliches“ Türkis inklusive. Und ausgerechnet am Tag der Vorstellung entfacht ein prominenter CDU-Kopf erneut eine Debatte über die AfD.

Die Gewerkschaft Verdi diskutiert seit Sonntag über ihren künftigen Kurs. Während des Grußworts von Kanzler Olaf Scholz (SPD) protestieren einige Delegierte gegen die Ukraine-Politik der Bundesregierung. Scholz wird deutlich.

Bei einer Veranstaltung von Eritrea-Vereinen ist es erneut zu massiven Ausschreitungen und Angriffen auf Polizisten gekommen Die Gewerkschaft der Polizei ist entsetzt und pocht auf ein Verbot.

Weil die CDU Thüringen mithilfe der AfD Steuersenkungen durchgesetzt hat, ist die Kritik groß. Ihrer Ansicht nach war das Pragmatismus, politische Gegner sehen einen „Sündenfall“. Und die CDU streitet über die richtige Bewertung des Vorfalls.

In Thüringen hat die CDU mit Stimmen der AfD Steuersenkungen durchgesetzt und Empörung ausgelöst. Auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident und CDU-Politiker Daniel Günther kritisiert das, ebenso wie Politiker von SPD und Linkspartei.

Gesundheitsminister Lauterbach sieht bei Kinderarzneimitteln eine stabilere Versorgungslage als noch im vergangenen Jahr. Doch der Hausärzteverband warnt vor weiteren Engpässen. Auch CDU-Vize Silvia Breher befürchtet einen erneuten Medikamentenmangel.

Wer auf AfD-Stimmen zurückgreift, um ein Vorhaben durchzusetzen, trägt zur Normalisierung der rechtsradikalen Partei bei. Man darf aber nicht aus den Augen verlieren, dass sich die CDU in Thüringen in einer nahezu unlösbaren Situation befindet, kommentiert Alisha Mendgen.

Erneute Medikamentenengpässe will Gesundheitsminister Lauterbach vermeiden. Nach einem Gespräch mit Experten hat der SPD-Politiker einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt. Und er richtet einen Appell an die Eltern.

Die Berliner CDU-Parteijugend streitet sich über die Rechtmäßigkeit von Wahlen. Zwei Lager bekämpfen sich - und der Berliner Regierungschef und CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner hat sich offenbar für eine Seite entschieden.

Die Einführung einer Klinik-Plattform mit Informationen über die Qualität von Krankenhäusern ist überfällig. Es geht um eine sichere und selbstbestimmte Versorgung, die jeder Patient verdient hat, kommentiert Alisha Mendgen.

Die CDU will Steuersenkungen in Thüringen durchsetzen – und könnte das am Donnerstag mit Stimmen der FDP und der AfD schaffen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert übt scharfe Kritik, Ministerpräsident Ramelow (Linke) spricht von einem „Pakt mit dem Teufel“. Die Thüringer CDU hingegen wirft der Regierung vor, ihr eine „vermeintliche AfD-Falle“ zu stellen.

Im kommenden Jahr sollen Patienten über eine Plattform Informationen über die Qualität von Kliniken erhalten können. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant die Einführung einer neuen Website – das Bundeskabinett will das dazugehörige Gesetz am Mittwoch beschließen. Kritik kommt aus Bayern.