Im Interview mit dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) hat Schleswig-Holsteins Minister­präsident Daniel Günther (CDU) seine eigene Partei kritisiert, den Bundestag in den vergangenen Jahren nicht verkleinert zu haben. Außerdem erklärte er, welche Vorteile das geplante Chancen­aufenthaltsrecht bietet.

Die CSU ist empört über die von der Ampel beschlossene Wahlrechtsreform. Der Vizechef Manfred Weber kritisiert, dass seiner Ansicht nach zwei Oppositionsparteien gezielt benachteiligt würden. Das sei für die Akzeptanz „brandgefährlich“, befürchtet der Chef der Europäischen Volkspartei.

Der Bundestag hat das neue Wahlrecht mit der Ampelmehrheit verabschiedet. Doch der Entscheidung ging eine ungewohnt harte Debatte voraus. Überdies ist jetzt schon klar: Das Gesetz wird vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe landen.

Am Donnerstag haben die Regierungschefinnen und ‑chefs der Bundesländer in Berlin auch über das Thema Geflüchtete beraten. Doch um Aufnahmekapazitäten ging es dabei offenbar kaum, moniert der Deutsche Städtetag. Das Gremium hofft auf verbindliche Beschlüsse beim Bund-Länder-Treffen im Mai.

Den Ländern steht das Wasser wegen der zugespitzten Flüchtlingslage bis zum Hals. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz haben sie weitere Hilfen vom Bund gefordert. Doch der Kanzler lässt sie erst einmal zappeln – einen versprochenen gemeinsamen Gipfel hat Scholz nach hinten verschoben.

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten treffen sich am Donnerstag erneut zur MPK. Bundeskanzler Scholz ist diesmal nicht dabei. Die Länder stellen aber schon mal klar, dass sie auf ihre Forderung nach mehr Unterstützung seitens Bundes für die Flüchtlingsversorgung weiter beharren.

Das jetzt bekannt gewordene Strategiepapier des Kreml zur Destabilisierung der Republik Moldau überrascht politische Beobachter nicht. Es sei längst klar, dass Russ­land aus Moldau einen Vasallenstaat nach dem Vorbild von Belarus machen will, sagt Moldau-Expertin Katja Plate. Jetzt sei es wichtig dass die EU Moldau weiter unter­stützt.

Das Deutschlandticket wird zum Start 49 Euro im Monat kosten. Sollte der Preis aber erhöht werden, muss der Bundestag beteiligt werden. Das geht aus einem Änderungsantrag der Ampelfraktionen hervor, der dem RND vorliegt.

Landet die CSU bei der nächsten Bundestagswahl unter der Fünfprozenthürde, würde sie nach der Wahlrechtsreform aus dem Bundestag fliegen. Die Partei muss zittern, will sich mit diesem Szenario aber am liebsten gar nicht beschäftigen.

Die Wahlrechtsreform kommt. Die Union läuft Sturm gegen den Vorschlag der Ampel. Doch bisher ist unklar, ob die Schwesternparteien den Weg nach Karlsruhe beschreiten werden.

Im RND-Interview prognostiziert Rentenchefin Gundula Roßbach, wie sich der Beitragssatz entwickeln wird, und erklärt, warum sie aktuell keinen Handlungsbedarf beim Renteneintrittsalter sieht. Außerdem schätzt sie ein, inwiefern das von Christian Lindner geplante Generationenkapital Entlastung für die Rentenkassen bringen wird.

Im Interview dringt Bundesumweltministerin Steffi Lemke auf eine Lösung im Streit um das Verbrenneraus. Außerdem betont die Grünen-Politikerin, dass Klimaanpassung einen genauso hohen Stellenwert wie Schulplanung einnehmen müsse – und sie erklärt, warum sie ein Fischsterben in der Oder erneut für möglich hält.

Im Streit um das EU-Verbot von Verbrennungs­motoren hat Umwelt­ministerin Steffi Lemke ein Einlenken von Verkehrs­minister Volker Wissing gefordert. Auch um die ausreichende Anpassung an Klimawandel­folgen in Städten und Gemeinden sorgt sich die Grüne – und erwägt, den Kommunen gesetzliche Vorgaben zu machen.

Der Streit um das Verbrenner-Aus droht Europa zu spalten. Am Ende könnte sogar das EU-Klimapaket in Frage stehen, befürchten manche in der Ampel. Wie es jetzt weitergeht.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach will die elektronische Patientenakte verbindlich für alle im kommenden Jahr einführen. Warum ist die Akte eigentlich kaum in Verwendung – und welche Herausforderungen gibt es?

Diese Woche beginnen die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen in Berlin. Am Ende könnte CDU-Politiker Kai Wegner neuer Regierender Bürgermeister werden. Wer ist der Christdemokrat, dessen Erfolgschancen selbst in der eigenen Partei angezweifelt wurden?

Keine Fahrradstellplätze am Hauptbahnhof? Dieses Bild sehen Pendlerinnen und Pendler morgens oft vor dem Umstieg in die Bahn. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will das nun ändern – mit mehr Abstellplätzen.

Bundesarbeitsminister Heil betont im Interview, dass Deutschland eine starke Bundeswehr und einen starken Sozialstaat braucht. Außerdem erklärt der SPD-Politiker, wie er einen massiven Anstieg der Rentenbeiträge verhindern will – und er kanzelt den Arbeitgeberverband für seine Forderung nach mehr Bock auf Arbeit ab.

Keine unnötige Bürokratie und Flexibilität für Beschäftigte: Auch nach den geplanten Änderungen am Arbeitszeitgesetz sollen Angestellte keine Stechuhr brauchen, sagte Minister Hubertus Heil dem RND.

Die FDP setzt das Verbrenneraus aufs Spiel – offensichtlich aus parteitaktischen Gründen. Es ist höchste Zeit, dass Verkehrsminister Wissing umfassende Klimaschutzvorschläge für das Hier und Jetzt auf den Tisch legt, statt zu versuchen, die Liberalen aus dem Umfrageloch zu holen, kommentiert Alisha Mendgen.