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Christian Hiersemenzel

Landeshaus-Korrespondent

Alle Beiträge von Christian Hiersemenzel

 
Lasse Petersdotter, Grünen-Fraktionschef im Landtag: Sitzungsunterbrechungen regelmäßig nach einer Stunde.
Soziokulturelle GründeSoziokulturelle Gründe

Grünen-Politiker Petersdotter gegen striktes Rauchverbot in Kneipen

Die Forderung der SPD Schleswig-Holstein nach einem strikten Rauchverbot in Gaststätten stößt auf jede Menge Widerstand. Jetzt haben sich die Grünen im Landtag kritisch zu Wort gemeldet. Dabei ist die Partei sonst für so manches staatliche Verbot zu haben.

 
Seit der Amoktat von Hamburg wird auch in Schleswig-Holstein intensiv über eine Verschärfung des Waffenrechts diskutiert.
Debatte über WaffenrechtDebatte über Waffenrecht

Nach Amoklauf: Bald weniger Waffen in SH in privater Hand?

Grüne und SPD in Schleswig-Holstein wollen etwas gegen halbautomatische Waffen in Händen von Privatleuten tun. SSW und FDP hingegen halten das deutsche Waffenrecht für streng genug. Allerdings werde es nicht konsequent genug umgesetzt. Die Behörden müssten daher besser gestärkt werden.

 
Wenige Wochen nach einem ordnungsbehördlich verhinderten Geheimkonzert von Neonazis in einer Kleingartenanlage in Neumünster soll der Landesverfassungsschutz aufgestockt werden.
Grüne beantragen StellenGrüne beantragen Stellen

Verhindertes Rechtsrockkonzert in Neumünster: Konsequenzen im Verfassungsschutz

Ein Großaufgebot der Polizei hatte das geheime Konzert von Neonazis Anfang März in einer Kleingartenanlage in Neumünster verhindert. Jetzt drängen die Grünen im Landtag auf personelle Konsequenzen.

 
Derzeit befinden sich laut Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr gerade mal 37 Prozent in guter oder sehr guter Beschaffenheit. Bei 20 Prozent sei der Status kritisch, bei 43 Prozent schlecht.
„Das rächt sich jetzt“„Das rächt sich jetzt“

Verkehrsminister Madsen bemängelt: Jahrelang zu wenig Geld für Straßenbau

Für die vielen Baustellen bat Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) schon jetzt vorsorglich um Verständnis. Schleswig-Holsteins Straßen sollen auch in den nächsten Jahren weiter saniert werden. Die öffentliche Hand sei längst nicht so weit, wie sie ursprünglich vorgehabt habe.

 
Klimaaktivisten im morgendlichen Berufsverkehr: „Friedlicher Protest ist kein Terrorismus“, stellt die Grüne Jugend Schleswig-Holstein fest. Zum Landesparteitag der Grünen am nächsten Wochenende in Neumünster fordert sie von den Parteifreundinnen und -freunden Solidarität ein.
Landesparteitag in NeumünsterLandesparteitag in Neumünster

Über diese neun wichtigen Punkte sprechen die Grünen am Wochenende

Schleswig-Holsteins Grüne kommen an diesem Wochenende zu einem zweitägigen Landesparteitag in Neumünster zusammen. Erwartet wird auch Bundesparteichef Omid Nouripour. Und um was geht es? Hier die wichtigsten neun Themen, darunter mancher Aufreger.

 
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (li.) sprach seinen Parteifreunden auf dem Landesparteitag in Neumünster Mut zu. „Unsere Aufgabe ist, dass Deutschland nicht von links, sondern von der Mitte aus regiert wird.“ Schleswig-Holsteins FDP-Chef Oliver Kumbartzky (re.) hatte moniert, dass man aus Berlin nicht unbedingt Rückenwind bekomme.
Vor der KommunalwahlVor der Kommunalwahl

Landesparteitag in Neumünster: FDP Schleswig-Holstein hofft auf bessere Tage

Mit Forderungen nach Technologieoffenheit, einer längeren Laufzeit von Atomkraft und schnellerem Ausbau von Autobahnen vergrätzt die FDP derzeit vor allem die Grünen in der Berliner Ampel – und gilt als Dagegen-Partei. Alles falsch, sagte FDP-Generalsekretär Djir-Sarai am Sonnabend in Neumünster.

 
Mittendrin statt nur dabei: Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung in Schleswig-Holstein, besuchte ein Boxtraining für Kinder und Jugendliche im „Unlimited Boxing“ im Kieler Stadtteil Elmschenhagen.
Training mit der SozialministerinTraining mit der Sozialministerin

Aminata Touré: „Vielleicht wird Boxen mein neues Hobby“

Es gibt Ortstermine, die von der Kraft der Bilder leben. Aminata Touré, Schleswig-Holsteins grüne Sozialministerin, war am Freitag zu Gast in Ellerbek auf dem Kieler Ostufer. Im Verein Unlimited Boxing geht es um Boxen, das ist klar. Doch einen Sozialarbeiter gibt es dort auch.

 
Der 15-seitige Leitantrag der FDP Schleswig-Holstein trägt den Titel „Wie die Menschen, so das Land: Stark“. Unter anderem geht es darin um eine Stärkung der Kaufkraft.
Kurz vor dem LandesparteitagKurz vor dem Landesparteitag

Schleswig-Holsteins FDP setzt trotz Krisen weiter auf Kaufkraft

Die FDP Schleswig-Holstein demonstriert Selbstbewusstsein. In einem Leitantrag, über den an diesem Sonnabend ein Landesparteitag debattiert, steht ein Wort im Mittelpunkt: Stärke.

 
FDP-Frühlingsempfang im Kieler Landeshaus (von links): Christopher Vogt, Annabell Krämer, Bettina Stark-Watzinger und Oliver Kumbartzky.
Nach BildungsgipfelNach Bildungsgipfel

Kieler FDP-Parteifreunde verteidigen Bundesministerin Stark-Watzinger

Außer Spesen nichts gewesen? Christopher Vogt, Chef der FDP-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein, hat seine Parteifreundin Bettina Stark-Watzinger nach Abschluss des Bildungsgipfels gegen Kritik von Bildungsministerin Karin Prien in Schutz genommen. Prien solle lieber vor der eigenen Tür kehren.

 
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) über Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP): „Sie kann sich in der Bundesregierung nicht durchsetzen, vor allem nicht gegenüber ihrem eigenen Parteikollegen, Finanzminister Christian Lindner.“
Eiszeit zwischen Kiel und BerlinEiszeit zwischen Kiel und Berlin

Karin Prien übt massive Kritik an Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) wird am Bildungsgipfel ihrer Bundeskollegin Stark-Watzinger (FDP) an diesem Dienstag in Berlin nicht teilnehmen. Im Interview mit den Kieler Nachrichten schildert sie, warum das Verhältnis zu Berlin so schlecht ist wie schon lange nicht mehr.

 
Thomas Losse-Müller (SPD): „Das neue Ministerium ist nicht nur fachlich Quatsch, sondern auch extrem teuer.“
Industrie statt LandwirtschaftIndustrie statt Landwirtschaft

SPD im Landtag SH fordert: Schluss mit Stellenaufbau im Agrarministerium

Das neue Landwirtschaftsministerium ist nach Ansicht der SPD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein überflüssig. Mit dem Geld sollte lieber die Ansiedlung von Industrieunternehmen gefördert werden. Agrarminister Werner Schwarz (CDU) findet die Provokation gar nicht witzig.

 
In diesem Jahr werden bundesweit in den Kommunen 60 000 neue Schöffen gewählt – ehrenamtliche Richterinnen und Richter, die in den Jahren 2024 bis 2028 in Strafprozessen zum Einsatz kommen sollen.
Schleswig-HolsteinSchleswig-Holstein

Schöffenwahl: SSW-Fraktionschef Harms warnt vor Gefahr von rechts

Schleswig-Holstein sollte bei der Auswahl ehrenamtlicher Richterinnen und Richter wählerischer sein: Lars Harms, SSW-Fraktionschef im Landtag Schleswig-Holstein hat darauf hingewiesen, dass sich als Schöffinnen und Schöffen auch Extremisten bewerben könnten. Bisher stünden ihnen Tür und Tor offen.

 
Eine Röntgenaufnahme des Brustkorbs ist für Menschen, die in Schleswig-Holstein in einer Landesunterkunft unterkommen wollen, obligatorisch. Tuberkulose und andere ansteckende Erkrankungen sollen bei der Erstuntersuchung ausgeschlossen werden.
Gefährliche ErregerGefährliche Erreger

Auf diese Infektionen achten die Behörden in den Flüchtlingsheimen

Manche Erkrankung galt hierzulande als längst überwunden. Durch die Flüchtlingsbewegung wird klar: Tuberkulose grassiert auf der Welt noch immer. Die Gesundheitsbehörden in Schleswig-Holstein blicken noch auf weitere Erreger.

 
Zur nächsten Landtagssitzung haben CDU und Grüne einen Antrag vorgelegt, wonach schwere Straftäter konsequent und zügig abgeschoben werden sollen.
LandtagLandtag

Fall Brokstedt: CDU und Grüne wollen schnellere Abschiebungen

Der Messerangriff im Regionalexpress in Brokstedt habe mehrere Schwachpunkte offenbart: CDU und Grüne wollen nun erreichen, dass schwere Straftäter konsequenter abgeschoben werden können. Zur nächsten Sitzung im Landtag Schleswig-Holstein haben sie einen entsprechenden Antrag vorgelegt.

 
Aufmerksam auf den Missstand wurden Schleswig-Holsteins Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni, und ihre Mitarbeiter durch die drastisch gestiegene Anzahl an Beschwerden und Petitionen in ihrem Büro – zum Beispiel beim Wohngeld.
Zu lange BearbeitungszeitenZu lange Bearbeitungszeiten

El Samadoni schlägt Alarm: Missstände in Schleswig-Holsteins Sozialämtern

Wer Bürger- oder Wohngeld bezieht, ist dringend auf staatliche Unterstützung angewiesen. Nur kommen die Sozialämter in Schleswig-Holstein ihren Aufgaben häufig nicht ausreichend nach, sagt die Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni – und nennt für die Misere zwei Hauptgründe.

 
Schleswig-Holsteins Grüne stellten ihre Kampagne zur Kommunalwahl 2023 vor: die Landesvorsitzende Anke Erdmann (Mitte) mit Samet Yilmaz (Gaarden-Ost) und Theresa Boysen (Schwedeneck).
Kommunalwahl SH 2023Kommunalwahl SH 2023

Grüne wollen landesweit in den Gemeinden zweitstärkste Kraft werden

Die Grünen geben sich optimistisch. Im Gegensatz zu anderen Parteien haben sie keine Probleme, zur Kommunalwahl 2023 in Schleswig-Holstein Kandidatinnen und Kandidaten zu finden. Damit drängen sie in 40 weitere Kommunalparlamente.

 
Ginge es nach der SPD im Landtag Schleswig-Holstein, würde 2023 jedes Kind im Kindergarten ein kostenloses Mittagessen erhalten – auch wenn das mit Kosten von 100 Millionen Euro verbunden wäre.
Landeshaushalt 2023Landeshaushalt 2023

SPD und FDP fordern mehr Geld für Kitas und Krankenhäuser

Kurz vor den Haushaltsberatungen 2023 stellt die Opposition im Landtag Schleswig-Holstein erhebliche Forderungen. Die SPD will Kita-Kindern ein kostenloses Mittagessen servieren. Das Geld sei vorhanden – zum Beispiel aus dem Ukraine-Notkredit. Die FDP plädiert für höhere Investitionen in Kliniken.

 
Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos): „21 Millionen Euro: Ein solcher Betrag stand noch vor einigen Jahren gerade einmal für das gesamte Landesstraßennetz von 3700 Kilometern Länge zur Verfügung.“
Land investiert 21 Millionen EuroLand investiert 21 Millionen Euro

Straßenbau im Raum Kiel: Hier müssen Autofahrer 2023 Geduld aufbringen

Das Land Schleswig-Holstein investiert 2023 im Großraum Kiel Millionen in den Straßenbau. Für Autofahrer und Autofahrerinnen dürfte das an mancher Stelle zur Geduldsprobe werden.

 
Lukas Kilian, CDU-Generalsekretär in Schleswig-Holstein: „Sicherheit ist gerade in diesen Zeiten das größte Bedürfnis der Menschen.“
Kleiner Parteitag in NeumünsterKleiner Parteitag in Neumünster

Kommunalwahl in SH 2023: CDU setzt in den Gemeinden voll auf Sicherheit

Kurz vor der heißen Phase des Kommunalwahlkampfs trifft sich der Landesausschuss der CDU Schleswig-Holstein zum kleinen Parteitag. So unterschiedlich die Themen in den Gemeinden auch sein mögen: In Neumünster will man sich am 8. März auf kommunalpolitische Leitlinien verständigen.

 
Mitarbeiterin Maike Mensing mit dem Kangal Ray: Im Tierheim Uhlenkrog leben derzeit etwa 60 Hunde.
Landtag Schleswig-HolsteinLandtag Schleswig-Holstein

FDP fordert Verzicht auf Hundesteuer für Tiere aus dem Heim

Schleswig-Holsteins Tierheime platzen aus allen Nähten. Die FDP-Landtagsfraktion will jetzt erreichen, dass die Kommunen auf die Hundesteuer verzichten, wenn das Tier aus einer solchen Einrichtung stammt. Der Landesrechnungshof bremst bereits. Städte und Gemeinden sollten das selbst entscheiden.

 
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