Bundesregierung und EU-Kommission haben sich im Streit um das Aus von Verbrenner­motoren geeinigt. Die FDP hat sich mit ihrer Forderung nach Technologie­offenheit durchgesetzt. Das kann sich in der Zukunft auszahlen, kommentiert Tim Szent-Ivanyi

In der Pflege gibt es immer mehr Leiharbeit. Die hat zwar Vorteile für die Beschäftigten, doch verschärft die Personalnot weiter. Gesundheitsminister Lauterbach will nun gegensteuern. Das geht aus dem überarbeiteten Gesetz­entwurf für die Pflegereform hervor, der dem RND vorliegt.

Die Ampelkoalition streitet darüber, ob teure Erweiterungsbauten für die Regierung in Zeiten knapper Kassen vertretbar sind. Während Kanzler Scholz an einem 800-Millionen-Euro-Anbau für das Kanzleramt festhalten will, stellt Finanzminister Lindner eine Erweiterung für sein Ministerium in Frage. Die Union hat eine konkrete Idee, wie die Kosten im Fall des Kanzleramtes gedrückt werden können.

Die Aufregung war groß: Im Herbst 2022 waren Pläne des höchsten Entscheidungs­gremiums der gesetzlichen Krankenversicherung bekannt geworden, die Verordnung von medizinischem Cannabis massiv einzuschränken. Doch die Pläne wurden fallen gelassen. Eine Verschärfung gibt es aber dennoch.

Das „Startchancen-Programm“ ist das Prestigeprojekt von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger. Es soll allerdings erst im Schuljahr 2024/25 starten. Zu spät, findet die Union.

Das Bildungssystem in Deutschland ist in einer tiefen Krise. Die Ergebnisse der jüngsten Untersuchungen zum Kompetenzstand von Kindern und Jugendlichen sind alarmierend. Gleichzeitig herrscht akuter Lehrermangel. Doch zu Strukturreformen fehlt der Wille – und die Kraft, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

Angesichts des Lehrermangels und anderer Probleme lädt Bundes­bildungs­ministerin Stark-Watzinger (FDP) am Dienstag zu einem Bildungsgipfel in Berlin. Es kommen allerdings nur wenige Vertreterinnen und Vertreter der Länder. Kein Wunder, sagt die Union und kritisiert unter anderem die Abwesenheit des Kanzlers.

Für Schäden nach einer Corona-Impfung haftet der Staat. Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat die Pharmaindustrie dennoch aufgefordert, sich an Entschädigungszahlungen zu beteiligen. Nun bringt die Union ein Stiftungsmodell ins Gespräch.

Durch die Schutzmaßnahmen während der Corona-Pandemie haben sich insbesondere Kinder weniger stark mit anderen Krankheiten infiziert. Deshalb ist es bereits zu Nachhol­wellen gekommen, etwa bei der Grippe. Aber auch andere Infektions­krankheiten sind betroffen.

In der Corona-Pandemie mussten viele Krankenhäuser in Deutschland ihre medizinische Versorgung einschränken. Gut die Hälfte der Kliniken rechnet in den nächsten Monaten wieder mit Einschränkungen. Der Grund dafür ist die hohe finanzielle Belastung der Häuser.

Die Beratungen über den Bundeshaushalt 2024 verzögern sich. Noch immer streitet die Ampelkoalition über die Projekte, die vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage umgesetzt werden sollen. Die Grünen sehen allerdings neue Spielräume.

Eigentlich sollten am kommenden Mittwoch die Eckwerte für den Haushalt 2024 im Kabinett beschlossen werden. Doch der Termin wurde verschoben, weil über den Etat weiter heftig gestritten wird. Es drängt sich der Verdacht auf, dass sich der Finanzminister arm rechnet, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will, dass die digitale Patientenakte zur Regel für alle gesetzlich Versicherten wird – es sei denn, man lehnt das aktiv ab. Unklar ist bisher, welche Ärzte auf welche Daten Zugriff bekommen und wie das von den Versicherten gesteuert werden kann. Die Grünen wollen, dass besonders sensible Daten automatisch geschützt werden.

Seit fast 22 Jahren wird in Deutschland erfolglos versucht, das Gesundheitswesen zu digitalisieren. Jetzt verspricht Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einen „Turbo-Schub“. Dazu will er in den kommenden Wochen zwei Gesetzentwürfe vorlegen. Was bereits bekannt ist.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant, dass künftig alle Versicherten eine elektronische Patientenakte bekommen. Dabei will der Minister allerdings die Daten automatisch auch für Forschungs­zwecke freigeben. Das wirkt kontraproduktiv, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

Die geplante Pflegereform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sorgt weiter für Diskussionen. Nicht nur aus FDP und CSU kommt Kritik, auch die Krankenkassen kritisieren die vorgesehenen Schritte als völlig unzureichend.

Bundesarbeitsminister Heil betont im Interview, dass Deutschland eine starke Bundeswehr und einen starken Sozialstaat braucht. Außerdem erklärt der SPD-Politiker, wie er einen massiven Anstieg der Rentenbeiträge verhindern will – und er kanzelt den Arbeitgeberverband für seine Forderung nach mehr Bock auf Arbeit ab.

Keine unnötige Bürokratie und Flexibilität für Beschäftigte: Auch nach den geplanten Änderungen am Arbeitszeitgesetz sollen Angestellte keine Stechuhr brauchen, sagte Minister Hubertus Heil dem RND.

Die Erkenntnisse über Long Covid und mögliche Behandlungsmethoden sind weiterhin gering. Deshalb gab es Dutzende Anträge von Wissenschaftlern für eine Forschungsförderung. Doch nur ein kleiner Anteil wurde genehmigt. Die Union kritisiert das als inakzeptabel.

Die Beratungen über die Eckwerte des Haushaltes 2024 und die Folgejahre gehen in die heiße Phase. Die Ampel streitet heftig darüber, wofür die knappen Finanzmittel verwendet werden sollen. Der Bundesrechnungshof fordert den Abbau von Subventionen und eine klare Priorisierung bei den Ausgaben.