Fahrverbot

Im Regionalen Berufsbildungszentrum Technik eröffnete Verkehrsminister Bernd Buchholz am Donnerstag die Kampagne „Don’t drink and drive“ 2018, die in den nächsten Tagen und Wochen noch an sieben weiteren Berufsschulen im Land Station macht.

In einer Ortschaft dürfen Autofahrer vor einer Steigung nicht zu schnell überholen. Wer dagegen verstößt, riskiert ein Fahrverbot. In einem Fall konnten selbst plausible Argumente die Sperre nicht verhindern.

Beim Diesel ist die Lage im Autohandel dramatisch. Mehr als jeder fünfte Händler nimmt nach einer aktuellen Umfrage überhaupt keine Diesel-Gebrauchtwagen mehr in Zahlung.

Was kommt auf die Autofahrer in und um Kiel zu? In der Aufgabenliste, die für externe Gutachterbüros aufgestellt worden ist, geht es um Fahrverbote, Umleitungen oder auch eine City-Maut. „Wir wollen uns nicht dem Vorwurf aussetzen, irgendwas auszulassen“, sagt Sprecherin Annette Wiese-Krukowska.

Der neue Luftreinhalteplan, mit dem Schleswig-Holstein konkrete Schritte gegen die Schadstoffbelastung in Kiel festlegen will, wird wesentlich später veröffentlicht als bislang angekündigt. Das Umweltministerium teilte am Montag mit, dass es erst „Ende Mai“ den Entwurf weiterleiten werde.

Auf viele Verkehrsverstoße droht lediglich ein Bußgeld. Auf überhöhte Geschwindigkeit kann aber ein Fahrverbot folgen. Wurde es einmal verhängt, haben es Raser schwer, die Strafe noch zu verhindern. Eine freiwillige Schulung reicht dafür zumindest nicht.

Svenja Schulze (SPD) ist noch nicht lange im Amt. Nun positioniert sich die neue Umweltministerin beim Thema Blaue Plakette - und macht der Autobranche Vorwürfe. Eine Freundin von Fahrverboten sei sie nicht.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet widerspricht der Deutschen Umwelthilfe: Er hält Fahrverbote für rechtswidrig, weil nicht verhältnismäßig. Der CDU-Politik sieht die Kommunen auf gutem Weg im Kampf für saubere Luft.

Das Leipziger Grundsatzurteil sollte genau das sein: ein wegweisender Beschluss zum weiteren Umgang mit der Dieselkrise. Viele Autofahrer sind aber nach wie vor tief verunsichert.

Die Debatte um Fahrverbote und Luftverschmutzung hat in Kiel die Idee einer Stadtbahn wiederbelebt. Auf Antrag von SPD, SSW und Grünen wurde das Thema am Donnerstag in der Ratsversammlung diskutiert. Am Ende stand der Beschluss, dass die Verwaltung die Planungen auf den Weg bringen soll.

Nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sind in Deutschland Fahrverbote in Städten grundsätzlich möglich. Anderswo in Europa sind solche Einschränkungen längst Alltag. Und manche Pläne sind weit ehrgeiziger als in der Autonation Deutschland.