Für die Hamburger Umweltbehörde ist es Gesundheitsschutz, für Teile der Opposition Symbolpolitik: Über die ersten Dieselfahrverbote in Deutschland gehen die Meinungen weit auseinander. Sechs Wochen sind seit der Einführung vergangen - für so manchen wurde es teuer.
In der Dieselkrise denken immer mehr Städte über Fahrverbote für ältere Diesel nach. In Stuttgart sollen ab 2019 keine Fahrzeuge mit Euro-4-Norm mehr fahren. Doch die Deutsche Polizeigewerkschaft hält das für kaum kontrollierbar.
Wer ab 2019 mit einem Diesel-Fahrzeug einen Stuttgart-Ausflug macht, sollte vorher prüfen, welcher Euronorm sein Auto entspricht. Euro-4-Diesel und schlechter dürfen dann nämlich nicht mehr in der Hauptstadt Baden-Württembergs fahren - damit die Luft sauberer wird.
Nach langen Diskussionen ist nun klar: Ab Anfang 2019 dürfen alte Dieselautos mit Euro-Abgasnorm 4 und darunter nicht mehr ins Stuttgarter Stadtgebiet fahren. Wie sieht es in anderen Städten aus?
Fahrverbote für Diesel-Autos in Kiel? Nein danke, sagt eine große Mehrheit im Landtag. Dennoch ist das Thema hoch umstritten. Minister Habeck verweist auf die Rechtslage. Ehemalige Koalitionspartner liegen bei dem Thema arg verquer.
Schleswig-Holsteins Landtag berät am Mittwoch zum Auftakt seiner Juni-Tagung über das drohende Fahrverbot für ältere Diesel-Pkw am Kieler Theodor-Heuss-Ring.
An Bahnübergängen sollten Autofahrer besonders aufmerksam sein: Das Missachten eines Warnlichts ist sehr gefährlich und kann zu Bußgeld und Fahrverbot führen. Dies zeigt ein Verkehrsunfall, der vor dem Amtsgericht Dortmund verhandelt wurde.
Der Krach in der Jamaika-Koalition über ein Diesel-Fahrverbot in Kiel hat die Opposition aus der Reserve gelockt. SPD-Chef Ralf Stegner verwies genüsslich auf die „großen Unterschiede“ zwischen den Regierungsparteien. SSW-Fraktionschef Lars Harms rechnete mit Umweltminister Robert Habeck (Grüne) ab.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht sich klar gegen ein Fahrverbot für Diesel-Pkw aus. „Unser Kabinett will kein Fahrverbot“, sagt er im Gespräch mit den Kieler Nachrichten.
Seit Donnerstag greift das erste deutschlandweite Fahrverbot in Hamburg. In anderen deutschen Großstädten ist die Lage noch unübersichtlich. Dennoch könnten in stark belasteten Straßen bald weitere Verbote in Kraft treten.
Das deutschlandweit erste Dieselfahrverbot ist in Kraft. Auf den beiden in Hamburg betroffenen Straßen ist davon erst einmal wenig zu sehen. Um so größer der Wirbel in Politik und bei Verbänden. Viele Anwohner sind sauer.
So ist es, wenn Probleme nicht rechtzeitig angepackt werden: Am Ende schieben sich die Beteiligten gegenseitig die Schuld in die Schuhe. Und der Zeitdruck, der durch langes Nichtstun entstanden ist, führt zu überhasteten Entscheidungen.
