Fahrverbot

Keine Sympathie in Kiel für Fahrverbote für Steuersünder oder Ladendiebe. Alle Fraktionen im Landtag und die Justizministerin signalisierten Skepsis bis Ablehnung gegenüber Berliner Plänen, nicht nur bei Verkehrsdelikten den Führerschein zu entziehen.

Die Verkehrspolitik des rot-grünen Senats steht heute im Zentrum einer Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. Die CDU-Opposition hat die Besprechung beantragt, weil sie der Meinung ist, dass die Grünen mit ihrer Verkehrsideologie der Fahrverbote und Parkplatzvernichtung der Mobilität in Hamburg schaden.

Das von der Großen Koalition geplante Fahrverbot für Straftäter wird die neue harte Keule der Justiz werden. Wenn Richter künftig auch den Einzug des Führerscheins anordnen können, ungeachtet des Delikts, dann wird dies Betroffene weitaus härter treffen als es jede Arbeitsauflage, jede Geld- oder Bewährungsstrafe könnte.

Manchen Straftäter juckt eine Geldstrafe nicht. Aber ein paar Monate nicht Autofahren dürfen - das schmerzt. So argumentiert das Justizministerium und plant eine Gesetzesänderung. Die Lobby der Autofahrer hält nichts davon. Aber auch Anwälte haben Einwände.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) lehnt die von Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) ins Spiel gebrachten Einschränkungen für Fahrer von Diesel-Autos ab.

In der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart gilt erstmals ein Feinstaubalarm. Die Bürger sind aufgerufen, freiwillig ihr Auto stehen zu lassen. Auch sogenannte Komfortkamine, die lediglich als zusätzliche Wärmequelle dienen, sollen nicht genutzt werden.

Dichter Nebel und dreckige Luft: In Italiens Städten herrscht weiter Smog-Alarm. Fahrverbote in mehreren Kommunen sollen helfen, die Luftverschmutzung zu reduzieren - doch die Maßnahmen sind umstritten.

Warnungen vor Bewegung im Freien, Fahrverbote für private Autos und eine Art Kriegerklärung: China, Indien und Italien gehen gegen dreckige Luft in den Städten vor. Ein Bürgermeister in Italien will sogar das Pizzabacken im Holzofen stoppen.

Gefährlicher Smog nimmt Millionen Menschen in Indiens Hauptstadt die Luft zum Atmen. Erstmals erlässt die Regierung nun weitreichende Maßnahmen. Selbst für den Regierungschef gelten Fahrverbote.

Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen müssen sich 20 Millionen Pekinger einschränken: Smogalarm der höchsten Stufe bedeutet für sie Fahrverbote und geschlossene Schulen noch bis nächsten Dienstag.

VW drohen in den USA Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Die Umweltbehörde EPA wirft dem Konzern vor, bei der Abgasmessung von Dieselmotoren manipuliert zu haben. Die Deutsche Umwelthilfe will nun sogar ein Fahrverbot für Diesel-Autos in Deutschland erreichen.

Wer die Geschwindigkeit überschreitet, muss mindestens mit einem Bußgeld rechnen und in schwerwiegenden Fällen auch mit einem Fahrverbot. Doch Ausnahmen bestätigen die Regel.