Fahrverbot

Da hatte es jemand eilig: Die Polizei hat am Freitagvormittag einen Hamburger auf der A1 aus dem Verkehr gezogen, der mit Tempo 160 auf der A1 unterwegs war. Erlaubt waren an der Stelle 100 km/h.

Die Polizei hat bei einer Geschwindigkeitsmessung in einer Wildwechselzone auf der B 76 zwei Fahrverbote ausgesprochen. Außerdem wurden laut den Beamten am Mittwochabend elf Anzeigen und 36 Verwarnungen ausgestellt.

Ein Gericht kann auch lange nach einem Verkehrsverstoß noch ein Fahrverbot verhängen. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht hin und beruft sich auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig (Az.

Vor dem Gesetz sind alle Schwarzfahrer gleich. Unwichtig ist dabei, ob man zuvor seinen Führerschein verloren hat oder noch gar keinen besaß. Auch bei einem vorrübergehendem Fahrverbot gilt: Autofahren ohne gültige Fahrerlaubnis ist eine Straftat.

Seit Jahresbeginn weist ein Verkehrsschild am Feuerwehrhaus im Ortsteil Kühren darauf hin, dass ab der Möhlendoorstraat und weiter in der Mühlenfelder Allee ein zeitlich begrenztes Fahrverbot für Lastkraftwagen ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht gilt. Anlieger und Busse sind davon ausgenommen. Wirklich glücklich ist die Helmstorfer Bürgermeisterin Birgitta Ford mit diesem Ausgang eines jahrelangen Streits mit der Gemeinde Giekau und einigen Landwirten allerdings nicht.

Ein Fahrer fährt zu schnell. So schnell, dass ein Fahrverbot droht. Davon kann allerdings abgesehen werden, wenn der Delinquent an einer verkehrspsychologischen Schulung teilgenommen hat.

Bekifft Auto zu fahren, ist bekanntermaßen verboten. Weniger bekannt ist: Auch das passive Einatmen von THC-Rauch kann genügen, um schmerzliche verkehrsrechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen.

In der Ferienzeit besteht an Samstagen wieder ein Fahrverbot für Lastwagen. "An Samstagen in den Sommerferien gilt: Die Autobahnen und Bundesstraßen der Hauptreiserouten bleiben brummifrei", sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der "Passauer Neuen Presse".

Steuerbetrüger sollen nach Ansicht führender Justizpolitiker künftig auch mit Führerscheinentzug bestraft werden. Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchefin Uta-Maria Kuder (CDU), unterstützte am Mittwoch einen Vorstoß ihres nordrhein-westfälischen Kollegen Thomas Kutschaty (SPD).

Zum ersten Mal seit 1997 hat es im Großraum Paris ein Fahrverbot wegen Smogs gegeben. Betroffen waren alle Autos, Lastwagen und Motorräder mit gerader Endzahl auf dem Kennzeichen.

Der Deutsche Richterbund kritisiert die Pläne von Union und SPD, das Fahrverbot als Strafe auch bei Delikten wie Diebstahl einzuführen. "Ich halte das für verfassungsrechtlich problematisch, weil diese neue Sanktion nicht so einfach mit dem Gleichheitsgrundsatz in Übereinklang zu bringen ist", sagte Stefan Caspari vom Richterbund der "Stuttgarter Zeitung".

Union und SPD wollen das Fahrverbot als Strafe auch bei Delikten wie Diebstahl einführen. Darauf haben sich die Parteien in den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz geeinigt.