Fahrverbot

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will den Großstädten Möglichkeiten eröffnen, Dieselautos aus ihren Zentren fernzuhalten. Ziel ist es, die deutlich zu hohen Stickoxid-Werte an vielen Messstellen an deutschen Hauptverkehrsstraßen einzudämmen. Damit soll die Gesundheit der Bürger nachhaltig geschützt werden.

Telefonieren, Nachrichten schreiben, im Netz surfen – wer künftig sein Smartphone am Steuer nutzt, muss wohl mit höheren Geldstrafen rechnen. Das plant Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Auch andere Geräte sollen dann im Auto tabu sein.

Die Tempo-Blitzer auf der Rader Hochbrücke lassen die Kasse beim Kreis Rendsburg-Eckernförde klingeln. Und es hagelt Fahrverbote wegen Rasens: 960 in diesem Jahr bis Ende September - ein Rekord. Die Rader Hochbrücke ist die Rennstrecke nach Sylt.

Keine Sympathie in Kiel für Fahrverbote für Steuersünder oder Ladendiebe. Alle Fraktionen im Landtag und die Justizministerin signalisierten Skepsis bis Ablehnung gegenüber Berliner Plänen, nicht nur bei Verkehrsdelikten den Führerschein zu entziehen.

Die Verkehrspolitik des rot-grünen Senats steht heute im Zentrum einer Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. Die CDU-Opposition hat die Besprechung beantragt, weil sie der Meinung ist, dass die Grünen mit ihrer Verkehrsideologie der Fahrverbote und Parkplatzvernichtung der Mobilität in Hamburg schaden.

Das von der Großen Koalition geplante Fahrverbot für Straftäter wird die neue harte Keule der Justiz werden. Wenn Richter künftig auch den Einzug des Führerscheins anordnen können, ungeachtet des Delikts, dann wird dies Betroffene weitaus härter treffen als es jede Arbeitsauflage, jede Geld- oder Bewährungsstrafe könnte.

Manchen Straftäter juckt eine Geldstrafe nicht. Aber ein paar Monate nicht Autofahren dürfen - das schmerzt. So argumentiert das Justizministerium und plant eine Gesetzesänderung. Die Lobby der Autofahrer hält nichts davon. Aber auch Anwälte haben Einwände.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) lehnt die von Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) ins Spiel gebrachten Einschränkungen für Fahrer von Diesel-Autos ab.

In der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart gilt erstmals ein Feinstaubalarm. Die Bürger sind aufgerufen, freiwillig ihr Auto stehen zu lassen. Auch sogenannte Komfortkamine, die lediglich als zusätzliche Wärmequelle dienen, sollen nicht genutzt werden.

Dichter Nebel und dreckige Luft: In Italiens Städten herrscht weiter Smog-Alarm. Fahrverbote in mehreren Kommunen sollen helfen, die Luftverschmutzung zu reduzieren - doch die Maßnahmen sind umstritten.

Warnungen vor Bewegung im Freien, Fahrverbote für private Autos und eine Art Kriegerklärung: China, Indien und Italien gehen gegen dreckige Luft in den Städten vor. Ein Bürgermeister in Italien will sogar das Pizzabacken im Holzofen stoppen.

Gefährlicher Smog nimmt Millionen Menschen in Indiens Hauptstadt die Luft zum Atmen. Erstmals erlässt die Regierung nun weitreichende Maßnahmen. Selbst für den Regierungschef gelten Fahrverbote.