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Thema Fahrverbot

Fahrverbot

Alle Artikel zu Fahrverbot

Steuerbetrüger sollen nach Ansicht führender Justizpolitiker künftig auch mit Führerscheinentzug bestraft werden. Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchefin Uta-Maria Kuder (CDU), unterstützte am Mittwoch einen Vorstoß ihres nordrhein-westfälischen Kollegen Thomas Kutschaty (SPD).

Deutsche Presse-Agentur dpa 25.06.2014

Zum ersten Mal seit 1997 hat es im Großraum Paris ein Fahrverbot wegen Smogs gegeben. Betroffen waren alle Autos, Lastwagen und Motorräder mit gerader Endzahl auf dem Kennzeichen.

Deutsche Presse-Agentur dpa 17.03.2014

Der Deutsche Richterbund kritisiert die Pläne von Union und SPD, das Fahrverbot als Strafe auch bei Delikten wie Diebstahl einzuführen. "Ich halte das für verfassungsrechtlich problematisch, weil diese neue Sanktion nicht so einfach mit dem Gleichheitsgrundsatz in Übereinklang zu bringen ist", sagte Stefan Caspari vom Richterbund der "Stuttgarter Zeitung".

Deutsche Presse-Agentur dpa 22.11.2013

Union und SPD wollen das Fahrverbot als Strafe auch bei Delikten wie Diebstahl einführen. Darauf haben sich die Parteien in den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz geeinigt.

Deutsche Presse-Agentur dpa 21.11.2013

Trotz aller Warnungen von Polizei und ultrakonservativen Geistlichen haben sich Frauen in Saudi-Arabien hinter das Lenkrad gesetzt und damit demonstrativ gegen das für sie geltende Fahrverbot verstoßen.

Deutsche Presse-Agentur dpa 27.10.2013

Demonstrativ haben Frauen in Saudi-Arabien am Samstag gegen das für sie geltende Fahrverbot verstoßen. Auf der Internet-Plattform YouTube posteten sie Clips, die sie am Steuer eines Autos zeigen.

Deutsche Presse-Agentur dpa 26.10.2013

Politikerinnen in Saudi-Arabien haben erstmals offiziell eine Aufhebung des Fahrverbots für Frauen gefordert. Latifa Schaalan, ein Mitglied des Schura-Rates, sagte am Dienstagabend vor Journalisten in der Hauptstadt Riad, die weiblichen Ratsmitglieder hätten eine Antrag gestellt, diesen Vorschlag im Rat zu diskutieren.

Deutsche Presse-Agentur dpa 09.10.2013

Wegen Beihilfe zum Drogenschmuggel und einer filmreifen Verfolgungsjagd mit Zoll und Polizei ist ein junger Mann aus Schweden zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Das Amtsgericht Neumünster sprach zudem noch ein Fahrverbot aus.

Deutsche Presse-Agentur dpa 17.09.2013

Der Polizeieinsatz rund um die Rader Hochbrücke, wo Beamte das Fahrverbot für Lkw durchsetzen, wird teuer. Vor allem die Personalkosten summieren sich. Während sich das Landespolizeiamt mit offiziellen Zahlen zurückhält und erst nach dem Einsatz eine Kostenbilanz ziehen will, hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf Anfrage eine Rechnung aufgemacht.

Paul Wagner 16.09.2013

Nicht alle Lastwagenfahrer halten sich nach Angaben der Autobahnpolizei Schleswig an das am Wochenende verhängte Fahrverbot über die marode Rader Hochbrücke (Kreis Rendsburg-Eckernförde). Die Polizei sanktioniert dieses Verhalten.

Deutsche Presse-Agentur dpa 11.09.2013

Nicht alle Lastwagenfahrer halten sich nach Angaben der Autobahnpolizei Schleswig an das am Wochenende verhängte Fahrverbot über die marode Rader Hochbrücke im Zuge der Autobahn 7. "Es wird nicht eingehalten", sagte ein Beamter am Montag.

Deutsche Presse-Agentur dpa 29.07.2013
Hamburg

Lkw dürfen in den Ferien sonnabends nicht rollen - Spediteure beklagen Millionen-Ausfall

Diskussion ums Ferien-Fahrverbot: Der Unternehmerverband Logistik in Schleswig-Holstein will eine Lockerung der Verordnung durchsetzen. Das Fahrverbot koste die Speditionen Millionen Euro. Landes-Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) signalisiert Gesprächsbereitschaft.

Bastian Modrow 02.07.2013
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