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Thema Fahrverbot

Fahrverbot

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Alle Artikel zu Fahrverbot

Wegen eines Formfehlers wollen die Bundesländer den neuen Bußgeldkatalog vorerst nicht anwenden - so wie vom Bundesverkehrsministerium empfohlen. Bezüglich der schärferen Regeln für Fahrverbote sind sich die Deutschen derweil uneins, wie eine Umfrage zeigt. Während 52 Prozent eine Verschärfung des Katalogs ablehnen, sind 48 Prozent dafür.

10.07.2020

Ein juristischer Formfehler hat dazu geführt, dass die neue Straßenverkehrsordnung teilweise außer Kraft gesetzt wurde. Nun stellen sich vor allem zwei Fragen: Wer trägt die Schuld daran? Und: Was können Autofahrer mit Bußgeldverfahren unternehmen?

10.07.2020

Wegen eines Formfehlers werden neue Raser-Regeln vorerst nicht geahndet. Bund und Länder müssen nun klären, wie es mit der neuen Straßenverkehrsordnung weitergeht - es zeichnen sich schwierige Verhandlungen ab.

Deutsche Presse-Agentur dpa 10.07.2020

Die neuen, verschärften Regeln für Fahrverbote bei zu schnellem Fahren werden bundesweit außer Vollzug gesetzt. Das erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag. Zuvor hatte es eine Schalte der zuständigen Landesminister gegeben.

09.07.2020

Die Bundesländer wollen Motorradfahrern bei starker Lärmbelästigung leichter Fahrverbote erteilen können. Doch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt das ab. Unterstützer hat der Vorstoß auf Bundesebene ohnehin nur wenige.

07.07.2020

Kommen Fahrverbote am Wochenende? Tausende Biker haben gegen eine Initiative des Bundesrats zur Reduzierung von Motorradlärm demonstriert. An vielen Orten waren es deutlich mehr Motorradfans als erwartet.

04.07.2020

Angesichts der Demonstrationen von Motorradfahrern in ganz Deutschland gegen mögliche Fahrverbote hat Bundesverkehrminister Andreas Scheuer bekräftigt, dass er gegen weitere Verbote für Biker ist. Er will die Beschlüsse des Bundesrates nicht umsetzen.

04.07.2020

Die neuen Fahrverbotsregeln für Raser werden in vielen Bundesländern nach nur wenigen Monaten vorerst außer Kraft gesetzt. Grund ist ein formeller Fehler in der Neuregelung der Straßenverkehrsordnung. Nun wäre der Patzer leicht zu beheben, doch Verkehrsminister Andreas Scheuer will das Versäumnis seines Ministeriums nutzen.

04.07.2020

Die neue Straßenverkehrsordnung sieht deutlich schärfere Strafen für Raser vor. Doch mehrere Bundesländer wollen trotzdem weiter die alte Rechtslage anwenden. Die im neuen Bußgeldkatalog vorgesehenen Fahrverbote sind wahrscheinlich nichtig.

03.07.2020

Biker sind bekannt für ihre Freiheitsliebe, sie wollen fahren, wenn ihnen danach ist. Der Bundesrat will das mit einer Initiative zur Reduzierung von Motorradlärm einschränken. Ein Protestcorso in München wurde verboten, in anderen deutschen Städten sollen Aktionen stattfinden.

03.07.2020

Die schärferen Fahrverbotsregeln für Raser gelten erst seit April. Doch es gibt rechtliche Unsicherheiten, sie könnten nichtig sein. Daher fordert der Bund die Länder auf, die alten Regeln wieder anzuwenden - das Saarland hat dies bereits angekündigt.

03.07.2020

Wer am Steuer sein Handy oder elektronische Kommunikationsgeräte in die Hand nimmt, riskiert Bußgelder, Punkte, Fahrverbote. Doch was ist mit einer Powerbank?

Deutsche Presse-Agentur dpa 02.07.2020
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