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Thema Fahrverbot

Fahrverbot

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Alle Artikel zu Fahrverbot

Die neue Straßenverkehrsordnung sieht deutlich schärfere Strafen für Raser vor. Doch mehrere Bundesländer wollen trotzdem weiter die alte Rechtslage anwenden. Die im neuen Bußgeldkatalog vorgesehenen Fahrverbote sind wahrscheinlich nichtig.

03.07.2020

Biker sind bekannt für ihre Freiheitsliebe, sie wollen fahren, wenn ihnen danach ist. Der Bundesrat will das mit einer Initiative zur Reduzierung von Motorradlärm einschränken. Ein Protestcorso in München wurde verboten, in anderen deutschen Städten sollen Aktionen stattfinden.

03.07.2020

Die schärferen Fahrverbotsregeln für Raser gelten erst seit April. Doch es gibt rechtliche Unsicherheiten, sie könnten nichtig sein. Daher fordert der Bund die Länder auf, die alten Regeln wieder anzuwenden - das Saarland hat dies bereits angekündigt.

03.07.2020

Wer am Steuer sein Handy oder elektronische Kommunikationsgeräte in die Hand nimmt, riskiert Bußgelder, Punkte, Fahrverbote. Doch was ist mit einer Powerbank?

Deutsche Presse-Agentur dpa 02.07.2020

Seit Ende April gelten schärfere Sanktionen bei Verkehrsdelikten. Doch die dürften nach Einschätzung von Experten nichtig sein. Denn dabei sei das Zitiergebot des Grundgesetzes verletzt worden. Der ADAC rät Betroffenen deshalb dazu, Einspruch einzulegen.

01.07.2020

Härtere Strafen, Grenzwerte und Fahrverbote: Der Bundesrat will mit einer Reihe von Vorschlägen Motorradlärm reduzieren. Der Autoclub ADAC ist strikt dagegen - und hat einen konkreten Gegenvorschlag.

01.07.2020

Seit Ende April gelten schärfere Sanktionen bei Verkehrsdelikten. Doch die dürften nach Einschätzung von Experten nichtig sein. Daher sollten Betroffene Einspruch einlegen.

Deutsche Presse-Agentur dpa 01.07.2020

Theodor-Heuss-Ring - Darum kommt kein Fahrverbot

Das Urteil ist da, aber es ändert sich nichts. Wir beantworten die Fragen, die sich zur Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Schleswig über den Luftreinhalteplan des Landesumweltministeriums für Kiel stellen.

Michael Kluth 25.06.2020

Trotz der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts hat Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) zeitnahe Fahrverbote für ältere Diesel-Pkw am Theodor-Heuss-Ring ausgeschlossen. "Weder ein Gericht noch sonst jemand" könne in naher Zukunft in Kiel Fahrverbote verfügen, sagte er am Donnerstag.

25.06.2020

Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan-Philipp Albrecht erwartet nach dem OVG-Urteil zum Theodor-Heuss-Ring ein Fahrverbot für ältere Diesel-Pkw. Dies sei nach derzeitigem Stand "die einzige Maßnahme, deren Wirksamkeit nachgewiesen ist". Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer äußert sich am Nachmittag.

Kristian Blasel 25.06.2020

Mit Luftfiltern sollen die Stickstoffdioxidwerte in Kiel verbessert werden. Die Umwelthilfe hält das nicht für ausreichend und zieht vor Gericht. Das OVG Schleswig beriet am Mittwoch stundenlang. Am Abend zog sich der Senat zu Beratungen zurück. Das Urteil wird für die Nacht erwartet.

KN-online (Kieler Nachrichten) 24.06.2020

Luftreinhaltung in Kiel - Diesel-Fahrverbot: Nun wird verhandelt

Showdown in Schleswig: Dort verhandelt am Mittwoch das Oberverwaltungsgericht über die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land zur Luftreinhaltung auf dem Theodor-Heuss-Ring in Kiel. Ziel der Klage ist ein Fahrverbot für ältere Diesel-Fahrzeuge auf der schadstoffbelasteten Stadtautobahn.

Michael Kluth 23.06.2020
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