Fahrverbot

Die Kieler Ratsfraktionen reagieren unterschiedlich auf die beiden Diskussionsrunden zum drohenden Diesel-Fahrverbot auf dem Theodor-Heuss-Ring. Nur in der Ablehnung eines Fahrverbot sind sich fast alle einig

Bislang konzentrieren sich alle Bemühungen um die Verbesserung der Luftqualität in Deutschland auf den Straßenverkehr. Da aber fast die Hälfte der Feinstaub-Belastung durch die Landwirtschaft entsteht, fordern Ernährungslobbyisten den nächsten Schritt: ein Fleischverbot.

Der Testlauf beginnt noch in diesem Monat: Mit einer mobilen Absauganlage möchte die Stadt Kiel die Luft am Theodor-Heuss-Ring von Stickoxiden befreien und so dazu beitragen, Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge zu vermeiden. Das bestätigte Oberbürgermeister Ulf Kämpfer unserer Zeitung.

Trotz der Dieselfahrverbote in Hamburg ist die Luftbelastung an den betroffenen Straßenabschnitten weiter hoch. An der Messstation an der Stresemannstraße im Bezirk Altona sank der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid im vergangenen Jahr zwar von 48 auf 45 Mikrogramm je Kubikmeter Luft.

Die Bundesregierung hat gerade ihre Pläne zur Überwachung von Diesel-Fahrverboten nachgebessert, um den Datenschutz zu optimieren. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verspricht Ländern und Kommunen finanzielle Unterstützung für die Überwachung.

Hamburg hat 2018 als erste Stadt Dieselfahrverbote erlassen. Ergebnis bisher: Die Luft wurde nicht besser – sondern zum Teil sogar schlechter. Sind Verbote sinnlos? Der Streit spaltet auch die Wissenschaft – und droht die einfachen Wahrheiten zu verdecken.

Die Landeshauptstadt Kiel will mit einem Tempo-50-Bereich, einer Fahrspursperrung für sämtliche Diesel-Fahrzeuge (einschließlich Euro 6) und einer Verlagerung des Lkw-Verkehrs die Schadstoffbelastung am Theodor-Heuss-Ring ab dem nächsten Jahr deutlich senken und so ein Fahrverbot verhindern.

Schleswig-Holsteins Landeshauptstadt Kiel übermittelt dem Umweltministerium am Montag ihre Vorschläge zur Verringerung der Schadstoffemissionen. Sie will damit einem Fahrverbot für ältere Diesel-Fahrzeuge entgegenwirken.

Drei Tage, bevor Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) seine Vorschläge für sauberere Luft am Theodor-Heuss-Ring in Kiel vorlegt, hat Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) die Dringlichkeit bekräftigt. Vertreter seiner Partei bezeichneten die Kritik an der Deutschen Umwelthilfe als infam.

Neue Dieselfahrzeuge werden bisher von Fahrverboten in europäischen Städten verschont. Das könnte sich allerdings bald ändern. Das EU-Gericht hat mit seinem jüngsten Urteil zur Euro-6-Norm den Weg für weitere Fahrverbote freigemacht – zumindest theoretisch.

Da braut sich etwas zusammen. Bislang hatten die drei Jamaika-Partner im Streit um alte Dieselfahrzeuge und Stickstoff-Obergrenzen so getan, als handele es sich um eine rein bundespolitische Angelegenheit: ärgerlich, aber nicht grundsätzlich strittig, schon gar nicht auf Landesebene.