Fahrverbot

Schleswig-Holsteins Landeshauptstadt Kiel übermittelt dem Umweltministerium am Montag ihre Vorschläge zur Verringerung der Schadstoffemissionen. Sie will damit einem Fahrverbot für ältere Diesel-Fahrzeuge entgegenwirken.

Drei Tage, bevor Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) seine Vorschläge für sauberere Luft am Theodor-Heuss-Ring in Kiel vorlegt, hat Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) die Dringlichkeit bekräftigt. Vertreter seiner Partei bezeichneten die Kritik an der Deutschen Umwelthilfe als infam.

Neue Dieselfahrzeuge werden bisher von Fahrverboten in europäischen Städten verschont. Das könnte sich allerdings bald ändern. Das EU-Gericht hat mit seinem jüngsten Urteil zur Euro-6-Norm den Weg für weitere Fahrverbote freigemacht – zumindest theoretisch.

Da braut sich etwas zusammen. Bislang hatten die drei Jamaika-Partner im Streit um alte Dieselfahrzeuge und Stickstoff-Obergrenzen so getan, als handele es sich um eine rein bundespolitische Angelegenheit: ärgerlich, aber nicht grundsätzlich strittig, schon gar nicht auf Landesebene.

In der Debatte um ein drohendes Fahrverbot am Kieler Theodor-Heuss-Ring zeichnet sich ein scharfer Konflikt innerhalb der Landesregierung ab. Die Grünen fühlen sich von ihren Partnern CDU und FDP in der Jamaika-Koalition alleingelassen.

Um zu kontrollieren, ob Diesel-Fahrverbote eingehalten werden, will die Bundesregierung die Überwachung von Fahrzeugen ermöglichen. Datenschützer sehen das kritisch und pochen auf überwachungsfreie Alternativen wie Plaketten.

Armin Laschet wirft Kommunen und Bund vor, zu nachlässig nach Lösungen gesucht zu haben, um Fahrverbote zu verhindern. Am Geld sei die Luftreinhaltung nicht gescheitert, sagt der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens dem RND. Und mit Blick auf die Autoindustrie: „Der Druck muss erhöht werden.”

Ein Gericht nach dem anderen verbannt ältere Diesel aus den Städten. Doch wie soll im nächsten Jahr überhaupt kontrolliert werden, ob sich betroffene Fahrer an Verbote halten? Es gibt grundsätzlich zwei Wege: Einzelprüfungen und Kameraüberwachung. Der eine ist mühsam, der andere ziemlich brisant.

Kann eine Luftfilteranlage am Theodor-Heuss-Ring drohende Fahrverbote verhindern? Aus Sicht der CDU-Ratsfraktion könnte das durchaus der Fall sein. Dies hätten Untersuchungen einer Filteranlage gezeigt, die an einer Hauptverkehrsstraße in Stuttgart errichtet werden soll.

Die Städte Gelsenkirchen und Essen müssen Fahrverbote für Dieselautos einrichten. Weitere Städte im Ruhrgebiet drohen nun ähnliche Urteile.

Das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zu Fahrverboten im Ruhrgebiet ruft den kommunalen Spitzenverband auf den Plan. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagt: So geht es nicht weiter.

Die Bundesregierung reagiert auf die zunehmende Zahl von Diesel Fahrverboten. Mit einem neuen Gesetz schafft sie nun Ausnahmeregelungen – für alle umgerüsteten Fahrzeuge und zwar nicht nur Pkw, sondern auch Nutzfahrzeuge.