Fahrverbot

In der Debatte um ein drohendes Fahrverbot am Kieler Theodor-Heuss-Ring zeichnet sich ein scharfer Konflikt innerhalb der Landesregierung ab. Die Grünen fühlen sich von ihren Partnern CDU und FDP in der Jamaika-Koalition alleingelassen.

Um zu kontrollieren, ob Diesel-Fahrverbote eingehalten werden, will die Bundesregierung die Überwachung von Fahrzeugen ermöglichen. Datenschützer sehen das kritisch und pochen auf überwachungsfreie Alternativen wie Plaketten.

Armin Laschet wirft Kommunen und Bund vor, zu nachlässig nach Lösungen gesucht zu haben, um Fahrverbote zu verhindern. Am Geld sei die Luftreinhaltung nicht gescheitert, sagt der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens dem RND. Und mit Blick auf die Autoindustrie: „Der Druck muss erhöht werden.”

Ein Gericht nach dem anderen verbannt ältere Diesel aus den Städten. Doch wie soll im nächsten Jahr überhaupt kontrolliert werden, ob sich betroffene Fahrer an Verbote halten? Es gibt grundsätzlich zwei Wege: Einzelprüfungen und Kameraüberwachung. Der eine ist mühsam, der andere ziemlich brisant.

Kann eine Luftfilteranlage am Theodor-Heuss-Ring drohende Fahrverbote verhindern? Aus Sicht der CDU-Ratsfraktion könnte das durchaus der Fall sein. Dies hätten Untersuchungen einer Filteranlage gezeigt, die an einer Hauptverkehrsstraße in Stuttgart errichtet werden soll.

Die Städte Gelsenkirchen und Essen müssen Fahrverbote für Dieselautos einrichten. Weitere Städte im Ruhrgebiet drohen nun ähnliche Urteile.

Das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zu Fahrverboten im Ruhrgebiet ruft den kommunalen Spitzenverband auf den Plan. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagt: So geht es nicht weiter.

Die Bundesregierung reagiert auf die zunehmende Zahl von Diesel Fahrverboten. Mit einem neuen Gesetz schafft sie nun Ausnahmeregelungen – für alle umgerüsteten Fahrzeuge und zwar nicht nur Pkw, sondern auch Nutzfahrzeuge.

Das nächste Diesel-Urteil ist gefallen. In den Städten Köln und Bonn müssen Fahrer älterer Diesel ab April 2019 mit Fahrverboten rechnen.

Der nächste gerichtliche Erfolg für die Deutsche Umwelthilfe: Auch in Mainz werden künftig Fahrverbote für Diesel kommen, wenn sich die Luftwerte nicht bessern, entschied das dortige Verwaltungsgericht.

Viele Diesel-Besitzer in Deutschland sorgen sich, wie es für sie und ihre Fahrzeuge nun weitergeht. Die Bundesregierung bekommt angesichts ihres Kurses schlechte Noten, wie eine Umfrage zeigt.

Kommt Kiel um ein Fahrverbot herum? Kurz vor der Landtagswahl in Hessen hat CDU-Chefin Angela Merkel eine Gesetzesänderung angekündigt, damit Besitzer älterer Diesel weiterhin in die Innenstädte fahren dürfen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) äußert Zweifel, dass sich für Kiel etwas ändert.