Reaktionen aus Kieler Landtag

Nach Attacke auf Hamburgs Innensenator: Sohn saß mit im Auto

Attacke mitten in St. Pauli: Auf das Auto von Innensenator Andy Grote wurde ein Anschlag mit schweren Steinen und Farbbomben verübt. Auch andere am Straßenrand abgestellte Autos (Foto) wurden dabei beschädigt. Mit im Fahrzeug: Grotes zweijähriger Sohn.

Attacke mitten in St. Pauli: Auf das Auto von Innensenator Andy Grote wurde ein Anschlag mit schweren Steinen und Farbbomben verübt. Auch andere am Straßenrand abgestellte Autos (Foto) wurden dabei beschädigt. Mit im Fahrzeug: Grotes zweijähriger Sohn.

Hamburg. Schlimmer Angriff auf Hamburgs SPD-Innensenator Andy Grote: Vermummte Gewalttäter attackierten am frühen Freitagmorgen seinen Dienstwagen auf der Fahrt durch St. Pauli mit Steinen und Farbbomben. Mit an Bord des Dienst-BMW: Grotes zweijähriger Sohn.

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Um 8.13 Uhr hatte Grotes Fahrer das Auto vor einer roten Ampel an der Kreuzung Hein-Hoyer-/Simon-von-Utrecht-Straße ausrollen lassen. Plötzlich sprangen die Gewalttäter vor dem BMW auf die Straße, die schweren Steine prasselten auf Blech und Scheiben. Offenbar haben nur die Panzerung und das Sicherheitsglas des Fahrzeugs verhindert, dass die Insassen verletzt wurden. Der Fahrer gab sofort Gas, brachte den Senator und seinen Sohn aus der Gefahrenzone.

Der Staatsschutz ermittelt auf Hochtouren

Hamburgs SPD-Innensenator Andy Grote (51). Der Sozialdemokrat, sein Fahrer und sein zweijähriger Sohn wurden in ihrer Dienstlimousine von Vermummten Attentätern angegriffen.

Hamburgs SPD-Innensenator Andy Grote (51). Der Sozialdemokrat, sein Fahrer und sein zweijähriger Sohn wurden in ihrer Dienstlimousine von Vermummten Attentätern angegriffen.

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Die Täter flüchteten. Nach ihnen wird jetzt mit Hochdruck gefahndet. Der Staatsschutz ermittelt. Besonders bitter: Die Täter müssen gewusst haben, dass Grotes kleiner Sohn mit an Bord ist, heißt es aus Sicherheitskreisen. Grote wohnt in dem Stadtteil, bringt den Kleinen jeden Morgen auf seinem Weg ins Büro in die Kita. Die Täter dürften das zuvor alles ausgekundschaftet haben.

„Als Innensenator muss ich mit solchen Angriffen rechnen. Aber einen solchen Anschlag bewusst zu verüben, während ich gerade meinen zweijährigen Sohn zur Kita bringe – das ist erbärmlich“, schrieb Grote sichtlich geschockt auf Twitter. Die Polizei veröffentlichte einen Zeugenaufruf.

Eine neue Qualität der Gewalt

In Hamburg wurden Politiker in den letzten Jahren immer wieder Ziel von Attacken, insbesondere von linksradikalen Tätern. So wurden etwa Wohnhäuser von Abgeordneten mehrfach mit Farbbeuteln beworfen. Einen solch schweren Angriff auf ein fahrendes Politiker-Auto am helllichten Tag hat es in der Hansestadt allerdings bislang nicht gegeben. Das sei eine neue Qualität der Gewalt, heißt es. Die hatte sich vor allem nach den teils brutalen G-20-Protesten im Sommer 2017 immer mehr gesteigert.

Auch Grotes schleswig-holsteinischer Kollege und Namensvetter, CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote, wurde erst kürzlich Opfer einer mutmaßlich politisch motivierten Attacke. Bislang unbekannte Angreifer zerstörten im Carport seines Hauses in Norderstedt Ende November nachts die Heckscheiben zweier dort abgestellter Autos. Es gebe zu den Tätern bislang keine neuen Erkenntnisse, sagt sein Sprecher Dirk Hundertmark auf LN-Anfrage. Die Sicherheitsvorkehrungen seien aber angepasst worden. Auch in Hamburg werde man die Attacke jetzt genau analysieren, heißt es aus der dortigen Innenbehörde.

Das Wohnhaus von Schleswig-Holsteins CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote in Norderstedt wurde bereits Ende November von unbekannten Tätern attackierten, zwei Autoscheiben gingen zu Bruch.

Das Wohnhaus von Schleswig-Holsteins CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote in Norderstedt wurde bereits Ende November von unbekannten Tätern attackierten, zwei Autoscheiben gingen zu Bruch.

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Auch Politiker in Kiel reagieren entsetzt

Im Kieler Landtag sorgt die steigende Gewalt nicht minder für Entsetzen. „Es ist nicht hinnehmbar, dass zunehmend Leben, Gesundheit und Eigentum von Politikerinnen und Politikern, gleich ob ehrenamtlich in der Kommunalpolitik oder hauptamtlich als Abgeordnete oder Regierungsmitglieder, angegriffen werden“, sagt der SPD-Innenpolitiker Thomas Rother. Es sei auch ein Angriff auf die Demokratie, wenn ihre Repräsentanten zur Zielscheibe für Gewalttaten werden würden.

„Der Anschlag auf Hamburgs Innensenator Andy Grote ist ein perfider Schlag auf unsere Demokratie“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp. Nach dem Anschlag auf Kiels Innenminister müsse man hoffen, dass es sich nicht um eine Serie handelt.

Die zeitliche Nähe und der Umstand, dass es sich um Ressortkollegen handelt, lasse einen Zusammenhang mit der Innenministerkonferenz Anfang Dezember in Lübeck vermuten, sagt der Grünen-Innenpolitiker Burkhard Peters. Die dortigen Themen „triggerten sowohl das rechts-, wie auch das linksextreme Spektrum“. Eine erhöhte Wachsamkeit sei auf jeden Fall geboten.

Politische Gewalt – ein Ergebnis der aktuellen Debattenkultur?

„Solche Vorfälle sind leider das Ergebnis der aktuellen politischen Debattenkultur. Bewusste Tabubrüche und Grenzüberschreitungen, wie wir sie von den politischen Rändern immer mehr erleben müssen, befördern eine Radikalisierung in unserer Gesellschaft“, sagt der FDP-Landtagsabgeordnete Jan Marcus Rossa. Abgesehen davon, dass solche Anschläge generell widerwärtig seien und in politischen Auseinandersetzungen nichts zu suchen hätten, „ist es absolut schändlich, wenn Familienangehörige von Politikern und im vorliegenden Fall sogar ein Kleinkind hineingezogen werden“, sagt der Liberale. Dem müssten alle Demokraten entschieden entgegentreten.

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Von Wolfram Hammer

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