Senat

Öffentliche Unternehmen müssen ungenutzte Flächen anbieten

Hamburgs Finasnzsenator Andreas Dressel auf einer Pressekonferenz im Rathaus.

Hamburgs Finasnzsenator Andreas Dressel auf einer Pressekonferenz im Rathaus.

Hamburg (dpa/lno). Die öffentlichen Unternehmen in Hamburg müssen frei werdende Immobilien künftig der Stadt oder anderen städtischen Firmen anbieten. Das hat die zuständige Senatskommission am Dienstag beschlossen, wie die Finanzbehörde mitteilte. Damit solle die neue Bodenpolitik der Stadt auch auf die Unternehmen im Konzern Hamburg ausgeweitet und die mit der Volksinitiative Boden und Miete erzielte Einigung umgesetzt werden. «So bleibt Grund und Boden auch unserer Konzernunternehmen verlässlich in städtischer Hand», sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD).

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Konkret müssten die öffentlichen Unternehmen entbehrlich gewordene Immobilien aus dem eigenen Bestand an den Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) melden und zum Erwerb andienen. Macht die Finanzbehörde davon keinen Gebrauch, dürfen die öffentlichen Unternehmen diese Grundstücke vornehmlich im Erbbaurecht an Dritte vergeben. Im Falle eines Verkaufs müssen sie sich ein grundbuchlich gesichertes Wiederkaufsrecht zugunsten der Stadt einräumen lassen.

«Mit den neuen Leitlinien können wir erreichen, dass die Flächen im Eigentum von Stadt und Konzern Hamburg in Zukunft insgesamt stetig wachsen», sagte Dressel.

© dpa-infocom, dpa:221122-99-619888/2

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken