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Thema Innenministerkonferenz

Innenministerkonferenz

Alle Artikel zu Innenministerkonferenz

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), will den Schutz von Kommunalpolitikern voran treiben. Er betont aber, dass man nicht genügend Polizisten habe, um jeden Bürgermeister zu bewachen. Sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Herbert Reul (CDU) äußert sich ähnlich.

06:00 Uhr

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wollte die automatisierte Gesichtserkennung an zahlreichen Bahnhöfen und Flughäfen einführen. Jetzt nahm er von dem Vorhaben Abstand. Es war unvermeidlich, dass Seehofer die Notbremse zog, findet Markus Decker.

24.01.2020

Eigentlich wollte der Innenminister der Bundespolizei den Einsatz der Technologie zur Gesichtserkennung gestatten. Nun rudert Horst Seehofer aber offenbar zurück. In einem neueren Entwurf zum Bundespolizeigesetz ist vom Einsatz der Technologie keine Rede mehr.

24.01.2020

Thüringen wird 2020 den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernehmen. Der amtierende Landesinnenminister Georg Maier (SPD) erklärt den Kampf gegen Rechtsextremismus zum Schwerpunkt. Seiner Meinung nach müssten die Sicherheitsbehörden noch mehr Daten austauschen.

29.12.2019

Vermummte Attentäter haben die Dienst-Limousine von Hamburgs Innensenator Grote mitten im Berufsverkehr mit schweren Steinen angegriffen. Aus dem Kieler Landtag kommen entsetzte Reaktionen.

13.12.2019

2019 stellten bisher rund 120.000 Flüchtlinge in Deutschland einen Asylantrag. Rund 20 Prozent davon waren für Kinder unter einem Jahr. Ein Experte sieht darin einen Beleg dafür, dass der Andrang von Flüchtlingen in Wahrheit geringer sei als allgemein angenommen.

07.12.2019

Die Innere Sicherheit ist in Deutschland offensichtlich nach wie vor Männersache. Einziger weiblicher Gast in der ansonsten durchweg männlichen Runde der 17 Innenminister von Bund und Ländern war am Freitag in Lübeck Catherine De Bolle.

06.12.2019

Die Innenminister von Bund und Ländern sind am Freitag bei ihrer Herbsttagung in Lübeck zu abschließenden Beratungen zusammengekommen. 60 Tagesordnungspunkte seien noch abzuarbeiten, sagte der Konferenzvorsitzende, Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU), am Morgen.

06.12.2019

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) unterstützt Forderungen nach deutlich höheren Strafen für sexuelle Gewalt gegen Kinder. Entsprechende Maßnahmen diskutieren auch die Länder-Innenminister auf ihrer Konferenz in Lübeck. Giffey verweist auch auf die Zunahme digitaler Straftaten im Zusammenhang mit sexueller Gewalt gegen Kinder.

06.12.2019

Anlässlich der Innenministerkonferenz in Lübeck haben am Donnerstagabend in der Stadt einige Hundert Menschen gegen eine Lockerung des Abschiebestopps für Syrer und gegen Polizeigewalt demonstriert.

05.12.2019

Ohne Risiko können Flüchtlinge derzeit nicht nach Syrien zurückkehren. Das ist die Einschätzung des Auswärtigen Amtes. Die Innenminister der Länder wollen gefährliche Straftäter trotzdem dorthin zurückschicken.

05.12.2019

Schleswig-Holstein startet am Donnerstag ein Sonderprogramm, um 500 Flüchtlinge aufzunehmen, die derzeit in Ägypten oder Äthiopien leben. Die ersten 85 werden im Tagesverlauf in der Erstaufnahmeeinrichtung Boostedt erwartet.

Christian Hiersemenzel 04.12.2019
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