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Thema Innenministerkonferenz

Innenministerkonferenz

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Alle Artikel zu Innenministerkonferenz

Um gegen Kindesmissbrauch erfolgreich vorzugehen, hält die CDU-Landtagsfraktion ein Mindestmaß an Vorratsdatenspeicherung für erforderlich, um Täter zu identifizieren. Die Koalitionspartner Grüne und FDP lehnen den Vorstoß der Christdemokraten aber ab.

Christian Hiersemenzel 02.07.2020

Die niedersächsische Stadt Peine ist seit Jahren Heimat krimineller Clans. Mitglieder einer kriminellen Gruppe haben zuletzt einer jungen Polizeibeamtin so lange zugesetzt, bis sie ihre Wohnung aufgab und sich beruflich in eine andere Stadt versetzen ließ.

29.05.2020

Wegen einer in die Kritik geratenen Kolumne über die Polizei hat die Chefredakteurin der "taz" ihr Bedauern geäußert. In der Ausgabe von Samstag entschuldigte sie sich dafür, dass die Kolumne, so satirisch sie auch gemeint gewesen sein mag, so verstanden werden kann, als seien Polizisten nichts als Abfall. Der umstrittene Text war in der Ausgabe von Montag erschienen.

20.06.2020

Zwei mal haben Polizisten bei unterschiedlichen Einsätzen zur Waffe gegriffen. Zwei Menschen starben. Die Ermittlungen müssen nun zeigen, warum und unter welchen Umständen - Notwehr ist allerdings wahrscheinlich.

19.06.2020

Nach dem Mord eines Polizisten an dem Schwarzen George Floyd gibt es auch bei uns eine Debatte über Rassismus unter Sicherheitskräften. Doch leider läuft diese Debatte zunehmend aus dem Ruder. Das muss sich ändern, kommentiert Markus Decker.

19.06.2020

Nach dreitägigen Gesprächen in Erfurt haben die Innenminister der Länder gemeinsam mit Bundesinnenminister Horst Seehofer etwa 50 Beschlüsse gefasst. Sie stärken der Polizei den Rücken, sagen dem Kindesmissbrauch den Kampf an und verlängern den Abschiebestopp nach Syrien. Seehofer betont anschließend: “Ich bin mit jedem einzelnen Beschluss sehr zufrieden.”

19.06.2020

Brandenburg will für Angestellte im Öffentlichen Dienst einen Verfassungstreue-Test einführen. Damit soll konsequent gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität vorgegangen werden. Bislang gab es so eine allgemeine Prüfung nicht.

18.06.2020

Der Fall in Münster, in einem Kleingartenverein über Jahre Kinder sexuell missbraucht wurden, ist nur der jüngste dieser Art. Immer wieder werden in Deutschland nach Jahren der Qual Kinder aus den Händen von Vergewaltigern befreit. Um 11.50 Uhr hält Bundesfamilienministerin Giffey eine Pressekonferenz zum Thema “Schutz vor sexualisierter Gewalt und Ausbeutung” ab – hier zu sehen im Livestream.

18.06.2020

Das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz erleichtert es, Polizisten wegen Diskriminierung zu belangen. Unklar ist, ob das Gesetz für Polizisten der anderen Bundesländer gilt. Die Länder mit Innenministern von CDU und CSU wollen, dass es für ihre Polizisten eine Ausgabe gibt - sonst kommen keine Polizisten mehr nach Berlin.

18.06.2020

Die Bedrohung durch Rechtsterroristen hat in Deutschland eine neue Dimension angenommen. Das sagt Thüringens Innenminister Georg Maier, Vorsitzender der Innenministerkonferenz. Von Mittwoch bis Freitag treffen sich die Chefs der Innenressorts von Bund und Ländern in Erfurt - und suchen eine gemeinsame Linie.

17.06.2020

Seit dem Beginn der Pandemie machen viele Verschwörungserzählungen die Runde. Neu ist so was nicht, solche Geschichten habe es auch während der Spanischen Grippe oder Ausbrüchen von Ebola gegeben. Das sagt eine Expertin und warnt vor den Folgen.

17.06.2020

Vor dem Hintergrund der Zerschlagung eines Netzwerks von sexuellem Missbrauch in Münster hatte unter anderem der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) auf härtere Strafen gedrängt. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) reagiert nun. Sie stellt eine entsprechende Verschärfung in Aussicht.

11.06.2020
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