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Thema Innenministerkonferenz

Innenministerkonferenz

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Alle Artikel zu Innenministerkonferenz

Dass Syrien kein sicheres Land ist, bezweifelt in der Bundesregierung niemand. Das generelle Verbot, dorthin abzuschieben, sollte nach Ansicht einiger Unionspolitiker aber nicht mehr dauerhaft für alle gelten. Dieser Meinung ist inzwischen auch Innenminister Seehofer.

27.11.2020

Die AfD radikalisiert sich zunehmend, finden Politiker anderer Parteien – spätestens seit den Störaktionen im Bundestag. Die Innenminister von Thüringen und Nordrhein-Westfalen erhöhen den Druck: Dass sie auch ein Parteiverbot nicht ausschließen, findet Lob in CDU und CSU – aber auch Kritik in anderen Fraktionen.

22.11.2020

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) gibt seinem Thüringer Amtskollegen Georg Maier recht in der Befürchtung, die AfD könne sich weiter radikalisieren. Die Sicherheitsbehörden der Länder sollten bald prüfen, ob die gesamte Partei verfassungsfeindlich agiere. Ein Verbot als „allerletztes Mittel“ schließt auch Reul nicht aus.

21.11.2020

Nach den Störungen im Bundestag will Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) im Falle einer weiteren Radikalisierung der AfD auch über ein Verbot der Partei diskutieren. Die Angesprochenen reagieren empört: AfD-Chef Jörg Meuthen spricht von „demokratiefeindlichen Überlegungen“. Sein Vize Stephan Brandner greift zu noch deftigeren Worten.

21.11.2020

Die norddeutschen Bundesländer schließen sich im Kampf gegen Corona zusammen. Die Regierungschefs von Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern haben miteinander verabredet, sich gegenseitig zu helfen, falls Intensivstationen überlastet sein sollten.

Christian Hiersemenzel 14.11.2020

Martin Lautwein ist seit zwei Jahren wieder auf freiem Fuß. Der Deutsche war in einem syrischen Gefängnis inhaftiert und möchte nun gegen den Militärgeheimdienst klagen. Er habe Beweise für Folter, sexualisierter Gewalt und menschenunwürdigen Lebensverhältnissen in der Haftanstalt.

10.11.2020

Die islamistischen Attentäter von Dresden und Wien waren als Gefährder bekannt. Trotzdem konnten sie ihre Anschläge verüben. Mehrere Innenminister wollen jetzt darüber reden, ob man sie nicht noch effektiver vorbeugend ins Gefängnis stecken kann.

07.11.2020

Allein in diesem Jahr hat es in Deutschland drei islamistische Anschläge gegeben: in Waldkraiburg, Berlin und Dresden. Der Bundesinnenminister will entschlossen gegen den Islamismus vorgehen, nicht aber gegen Muslime. BKA-Chef Münch räumt unterdessen Schwachstellen bei der Terrorbekämpfung ein.

05.11.2020

Frankreichs Regierung löst die ultra-nationalistische türkische Organisation “Graue Wölfe” auf. Sie schüre Diskriminierung und Hass, heißt es in der Erklärung. Hintergrund des Verbots waren mehrere islamistisch motivierte Terrorattacken in den vergangenen Wochen.

04.11.2020

Der islamistische Terror schien zuletzt fast besiegt. Nun kehrt er in Frankreich, Deutschland und Österreich mit Macht zurück. Wir sollten darauf ebenso entschlossen wie besonnen reagieren, kommentiert Markus Decker.

03.11.2020

Mindestens vier Passanten sind am Montagabend beim Anschlag in der Wiener Innenstadt ums Leben gekommen. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz gab nun Details zu den Todesopfern bekannt. Er sprach zudem von einem “Kampf zwischen den vielen Menschen, die an den Frieden glaubten, und jenen wenigen, die sich den Krieg wünschten”.

03.11.2020

Nach dem islamistischen Anschlag in Wien zeigt sich der Vorsitzende der Innenministerkonferenz alarmiert. Gemeinsam mit den jüngsten Attentaten in Frankreich und Dresden könne es sich um den Beginn einer neuen Welle handeln, sagt Georg Maier (SPD). Der Staat müsse sich dagegen rüsten.

03.11.2020
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