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Thema Innenministerkonferenz

Innenministerkonferenz

Alle Artikel zu Innenministerkonferenz

Nach monatelangem Gefeilsche sind die ersten Lizenzen für die neue Breitbandtechnologie 5G vergeben. Die Polizei sorgt sich nun um ihre Interessen bei der Strafverfolgung. 5G soll sehr viel sicherer werden als bisherige Mobilfunkgenerationen, was ein Abhören und Orten künftig nahezu unmöglich macht.

Bastian Modrow 17.06.2019

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, und mehrere Minister haben bei der Innenministerkonferenz in Kiel für eine auf Kinderpornografie beschränkte Vorratsdatenspeicherung geworben. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Freitag einen entsprechenden Vorschlag präsentiert.

14.06.2019

Abschiebungen nach Afghanistan und der schwierige Kampf gegen Clan-Kriminalität – die Innenminister ringen in Kiel um Kompromisse. Doch vor allem beim Thema Abschiebung hakt es.

13.06.2019

Kriminellen Clanmitgliedern mit doppelter Staatsangehörigkeit könnte künftig der Verlust des deutschen Passes drohen. Ein entsprechender Vorschlag aus den Reihen der unionsgeführten Länder war am Donnerstag Thema auf einer Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Kiel.

13.06.2019

Die Vereine der Fußball-Bundesliga sollen künftig mehr tun, um bei ihren Spielen Krawalle zu verhindern. Eine Beteiligung der Clubs an den Kosten lehnt eine Mehrheit der Innenminister von Bund und Ländern aber ab. Dies wurde bei der Innenministerkonferenz in Kiel deutlich.

13.06.2019
Politik

Innenministerkonferenz - Protest gegen Abschiebepläne

Die Organisationen Pro Asyl und Jugendliche ohne Grenzen haben mit dem Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein die vom Bund geplante Verschärfung der Abschiebepraxis kritisiert. Sie forderten in Kiel die Länder auf, das vom Bundestag beschlossene "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" im Bundesrat abzulehnen.

13.06.2019

Die Landesunterkunft für Flüchtlinge in Neumünster wird zum Ankunftszentrum. Damit erhält das Land Hilfe vom Bund, auch bei Abschiebungen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) unterzeichneten Donnerstag die Verwaltungsvereinbarung.

13.06.2019
Kiel

Innenministerkonferenz - 700 demonstrierten gegen Abschiebung

Vor Beginn der Innenministerkonferenz in Kiel haben am Mittwochabend rund 700 Menschen gegen Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien demonstriert. Direkt vor dem Atlantic Hotel machten die Teilnehmer mit Trillerpfeifen ihrem Unmut über Abschiebungen in Krisengebiete Luft. Die Polizei sprach am Donnerstagmorgen davon, dass die Demos am Abend ruhig und friedlich verlaufen waren.

13.06.2019
Politik

Innenministerkonferenz - Kontroverse um Abschiebungen

Die Taliban kontrollieren wieder größere Gebiete in Afghanistan. Außerhalb der Städte werden immer wieder Kontrollstellen angegriffen und Sicherheitskräfte in größerer Zahl getötet. Was heißt das für Abschiebungen aus Deutschland? Darüber sprechen die Innenminister in Kiel.

12.06.2019

Die Innenminister von Bund und Ländern tagen in Kiel. Dadurch wird es zu Verkehrsbehinderungen um den Tagungsort am Hauptbahnhof kommen. Auch zwei Demonstrationen sind angemeldet.

11.06.2019

Messerattacken werden in den Bundesländern bislang unterschiedlich erfasst. Deshalb sind sie in der polizeilichen Kriminalstatistik noch nicht hinterlegt. Für Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) ist etwas anderes ohnehin wichtiger - die Auswertung von Messerangriffen.

11.06.2019

Berlin kämpft aktiv gegen steigende Clankriminalität. Das reicht laut Innensenator Andreas Geisel allerdings nicht mehr aus. Er fordert deshalb eine bundesweite Initiative – und hofft auf den Bushido-Effekt.

07.06.2019
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