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Thema Innenministerkonferenz

Innenministerkonferenz

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Alle Artikel zu Innenministerkonferenz

Vorschnell, eigenwillig, nicht abgestimmt: Die Innenminister der Länder fahren schwere Geschütze gegen Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang auf. Sein Vorpreschen gegen die AfD soll jetzt ein Nachspiel haben.

18.01.2019

Der Verfassungsschutz stuft die AfD als Prüffall ein. Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote spricht von einem Warnschuss für die Partei. Er sieht in Schleswig-Holstein eine ähnliche Entwicklung wie auf Bundesebene. Auch andere SH-Politiker begrüßen die Prüfung.

15.01.2019

Im Sommer hat Horst Seehofer sieben Ankerzentren für Flüchtlinge eröffnet. Lediglich zwei Bundesländer folgten danach dem Vorschlag. Weitere Ankerzentren sind nicht geplant, wie eine aktuelle Umfrage zeigt. Das hat unterschiedliche Gründe.

09.01.2019
Politik

Abschiebezahlen fast unverändert - Deutlich weniger freiwillige Ausreisen

Eine „nationale Kraftanstrengung“ hatte Angela Merkel 2017 bei Abschiebungen angekündigt. Neueste Erhebungen zeigen aber: Die Zahlen stagnieren oder sind sogar rückläufig. Das hat mehrere Gründe.

22.12.2018

Nach der Entdeckung rechtsextremistischer Chats fordert die innenpolitische Sprecherin Irene Mihalic einen bundesweiten Überblick über Disziplinarverfahren. Und sie mahnt, mehr auf Strukturen zu schauen.

20.12.2018

Der Druck auf Menschen, die nach Ansicht von Bundesregierung und Landesregierungen nicht hierher gehören, soll erhöht werden. Zu den Mitteln zählen der Entzug von Geld – oder Haft.

16.12.2018

Die Innenministerkonferenz in Magdeburg endet im Konsens: Die Innenminister sind geschlossen gegen Abschiebungen nach Syrien. Bei dem geplanten Punktesystem für vorbestrafte Asylbewerber und Abschiebungen nach Syrien allerdings besteht noch Klärungsbedarf.

30.11.2018

Die Innenminister der Länder haben den Abschiebestopp nach Syrien verlängert. Die Lage im Kriegsland soll nach im Juni 2019 erneut bewertet werden.

30.11.2018

Um straffällig gewordene Asylbewerber kategorisieren zu können, plant das Berliner Bundeskriminalamt ein Punktesystem. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius spricht sich für den Vorschlag aus. Das System setze klare Grenzen.

28.11.2018

Der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri hatte vor der Tat alle möglichen Verbrechen begangen. Weil er damit nicht allein ist, sollen auch einfache Delikte von islamistischen Gefährdern nun bundesweit. Das Ziel: Den Schutz vor Anschlägen zu erhöhen.

27.11.2018

Zuletzt hatten mehrere Innenminister für Abschiebungen von schweren Straftätern und terroristischen Gefährdern plädiert. Nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amts ist davon keine Rede mehr.

23.11.2018

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat in den ersten Monaten vor allem negative Schlagzeilen produziert. Jetzt findet er zu einer ruhigeren und seriöseren Amtsführung, kommentiert Markus Decker.

23.11.2018
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