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Thema Innenministerkonferenz

Innenministerkonferenz

Alle Artikel zu Innenministerkonferenz

Pläne von SPD-Innenministern, Bußgelder für zu schnelles Fahren nach dem Einkommen zu staffeln, stoßen auf massive Kritik bei der Opposition in Schleswig-Holstein.

Deutsche Presse-Agentur dpa 24.11.2016
Politik

„Bis zu 1000 Euro und mehr“ - Pistorius will höhere Bußgelder für Reiche

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die Bußgelder für Verkehrssünder drastisch erhöhen – „um bis zu 1000 Euro und mehr“. Niedersachsens Innenminister Pistorius geht sogar noch weiter: Die Höhe des Bußgelds soll sich nach der Höhe des Einkommens richten. Dann müsste ein Manager mehr bezahlen als eine Verkäuferin.

24.11.2016

Im Landtag unterstützen die Regierungsfraktionen nur zum Teil die jüngsten Vorschläge der acht SPD-Innenminister zur Inneren Sicherheit. Ein klares Ja zu mehr Polizisten in der Fläche, Skepsis aber zu einer gesetzlich ausgeweiteten Telefonüberwachung.

KN-online (Kieler Nachrichten) 16.11.2016

Die von den SPD-Innenministern angestrebte Ausweitung der Telefon- und Internet-Überwachung wird nach Ansicht der Piraten zur weiteren Aushöhlung der Privatsphäre führen. „Wir müssen raus aus der Überwachungsspirale“, sagte Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer am Mittwoch im Landtag.

16.11.2016

Politik Stegner will 500 Stellen sichern Planspiele für die Polizei

Gesuchter Schulterschluss: SPD-Landeschef Ralf Stegner zeigt großes Verständnis für die Probleme der Polizei. Sie soll auf Dauer Personalverstärkungen erhalten und eine exzellente Ausrüstung. Ob dazu auch das Sturmgewehr G 36 gehören soll, lässt er allerdings noch offen.

06.10.2016

Der Streit über Bundeswehreinsätze im Inneren läuft seit Jahrzehnten. Die Gewalttaten von München, Würzburg und Ansbach haben ihn in diesem Sommer verschärft. Jetzt ist eine Entscheidung gefallen, die die Auseinandersetzung aber kaum beenden wird.

Deutsche Presse-Agentur dpa 31.08.2016

Seit den Gewalttaten von München, Ansbach und Würzburg streitet die Regierungskoalition wieder über Bundeswehreinsätze im Inland. Karlsruhe erlaubt sie in Terrorfällen. Bald sollen sie geübt werden.

Deutsche Presse-Agentur dpa 21.08.2016

Die Gewalttaten von Würzburg, München und Ansbach haben den Streit über Anti-Terror-Einsätze der deutschen Streitkräfte im Inneren neu angefacht. Die Union dafür, die SPD dagegen - bei diesem Reizthema kommt die Koalition bisher nicht auf einen gemeinsamen Nenner.

Deutsche Presse-Agentur dpa 02.08.2016

Im Anti-Terror-Kampf sendet die Koalition weiter gegensätzliche Signale. Die SPD sieht eine stärkere Einbeziehung der Bundeswehr skeptisch - die Ministerin treibt solche Szenarien dennoch voran.

Deutsche Presse-Agentur dpa 01.08.2016

Polizisten werden mit Steinen attackiert, Sanitäter verprügelt, Helfer angegriffen. Sind härtere Strafen sinnvoll? Oder reicht es, geltendes Recht anzuwenden? Darüber streiten die Innenminister der Länder - wieder einmal.

Deutsche Presse-Agentur dpa 15.06.2016

Nach den Anschlägen in den USA und Frankreich fordert Bundesinnenminister de Maiziere jeden Einzelnen zu mehr Wachsamkeit auf. Die solle auch Nachbarn und Freunde einschließen.

Deutsche Presse-Agentur dpa 15.06.2016

Aktuelle Nachrichten, Fundstücke aus dem Netz, Wetter und Verkehr: Wir halten Sie mit unseren Live-News aus Schleswig-Holstein und der Welt auf dem Laufenden. So verpassen Sie nichts, was am 15.06.2016 wichtig ist.

Günter Schellhase 15.06.2016
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