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Thema Innenministerkonferenz

Innenministerkonferenz

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Alle Artikel zu Innenministerkonferenz

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat in den ersten Monaten vor allem negative Schlagzeilen produziert. Jetzt findet er zu einer ruhigeren und seriöseren Amtsführung, kommentiert Markus Decker.

23.11.2018

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich gegen Abschiebungen nach Syrien ausgesprochen. Dies gelte auch für straffällige Flüchtlinge, sagte Seehofer vor der anstehenden Innenministerkonferenz.

23.11.2018

Vertreter aller Parteien haben auf die anhaltende Bedrohungslage in Syrien aufmerksam gemacht und dabei Bezug genommen auf einen Lagebericht des Auswärtigen Amts. Die Union, deren Innenminister Abschiebungen teilweise befürworten, hält sich bedeckt.

20.11.2018

Vor knapp einem Jahr baten die Innenminister das Auswärtige Amt um einen neuen Bericht über die Lage in Syrien. Das 28-seitige Papier ist nun fertig und kommt zu verheerenden Resultaten.

19.11.2018

Bei der Innenministerkonferenz der Länder Ende November wird es auch um die Rückführung von Straftätern und Gefährdern nach Syrien gehen. Das Innenministerium wil neue Regeln für Meldepflicht und Abschiebeflüge, um die Vorgänge zu beschleunigen.

19.11.2018

Soll Deutschland bestimmte Flüchtlinge nach Syrien abschieben? Niedersachsens Innenminister gibt sich gesprächsbereit, vermutet aber auf Seiten der CDU auch taktische Motive für die Debatte.

18.11.2018
Politik

Nach Vorstoß von Bayerns Innenminister - Seehofer lässt Abschiebungen nach Syrien prüfen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will Straftäter und Gefährder abschieben. Sachsens Innenminister unterstützt ihn. Das Thema wird Gegenstand der Innenministerkonferenz Ende November.

16.11.2018

Sechs Monate Aufschub: Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will die Sicherheitslage im Bürgerkriegsland neu von der Bundesregierung bewerten lassen. Erst dann soll über eine Aufhebung des Rückführungsstopps entschieden werden.

15.11.2018

Einzelfälle, nicht die ganze Partei: Geht es nach Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, sollten die deutschen Verfassungsschützer einzelne AfD-Mitglieder ins Visier nehmen. Joachim Herrmann pocht auf eine einheitliche Regelung – nach bayerischem Muster.

15.11.2018

Der Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes möchte auch verschlüsselte Messengerbotschaften auslesen können. "Die Nachrichtendienste müssen rechtlich und technisch die Möglichkeit haben, Extremisten immer zu überwachen", sagte Torsten Voß der in Bonn erscheinenden Monatszeitung "Behörden Spiegel".

23.10.2018

Mit bundesweiten Kontrollen und Aktionen hat die Polizei am Donnerstag auf die Problematik Handy am Steuer aufmerksam machen wollen. Mehr als 51.000 Verkehrsteilnehmer wurden kontrolliert – und fast 3100 Handysünder erwischt.

20.09.2018

Die Innenminister von Bund und Ländern wollten eigentlich hart durchgreifen. Doch neue Zahlen belegen: Im Kampf gegen ausländische Gewaltprediger sind ihnen oft die Hände gebunden.

11.09.2018
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